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09.11.2017

Stadtrat nimmt Stellung zum Entwurf für das neue Polizeigesetz

Stadtrat nimmt Stellung zum Entwurf für das neue Polizeigesetz 

Der Stadtrat ist mit einigen Punkten im Entwurf für die Totalrevision des Polizeigesetzes nicht einverstanden. Dies teilte er dem Regierungsrat gestern in seiner Vernehmlassungsantwort mit.

In seinem Fazit zur Stellungnahme schreibt der Stadtrat „Im Gesamtpaket überwiegen für die Stadt Schaffhausen die Verschlechterungen gegenüber der heutigen Rechtslage.“ Der Stadtrat kritisiert vor allem die erheblichen Kompetenzverschiebungen in Richtung Kanton auf verschiedenen Ebenen. Die kommunalen Polizeikräfte, in der Stadt Schaffhausen also die Stadtpolizei, würden „partiell“ zu Hilfskräften der Schaffhauser Polizei und könnten somit ihren wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Schaffhausen nicht mehr leisten. Gemäss dem Gesetzesvorschlag des Regierungsrates wäre ihnen zudem beispielswiese der Einsatz der Handschellen zur Fremd- und Eigensicherung im Notfall nicht mehr gestattet. Ebenfalls enthält der Entwurf ein Namens- und Uniformverbot für die Stadtpolizei.
Der Stadtrat warnt zudem vor den Folgen des vorgesehenen nahezu vollständigen Kostenersatzes bei Veranstaltungen mit Polizeieinsatz. Er befürchtet vor allem erhebliche Kosten für die Sportvereine, welche kaum in der Lage wären, diese zu tragen. Er verweist in seiner Antwort auf die grosszügigeren Berechnungsmodelle anderer schweizerischer Städte.
Auch die vorgesehene Finanzierung der Polizeiaufgaben ist nicht im Sinne des Stadtrates. Der bisherige Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden werde beibehalten, obwohl er aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar sei. Umgekehrt sei die Beteiligung der Gemeinden an ausserordentlichen Ertragssteigerungen bzw. Mehreinnahmen im Bereich der Sicherheits- und Verkehrspolizei ersatzlos gestrichen worden. Ausserdem würden die Mehreinnahmen immer noch nicht, wie von den Gemeinden schon lange gefordert, offen gelegt. Die Gemeindebeiträge an die Schaffhauser Polizei für die Erfüllung von Aufgaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen, erachtet der Stadtrat zudem als rechtlich problematisch.

Stellungnahme des Stadtrates
 


Ansprechperson:

Simon Stocker, Sozial- und Sicherheitsreferent
Telefon: +41 52 632 52 15
E-Mail: simon.stocker(at)stsh.ch