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09.11.2017
Stadtrat nimmt Stellung zum Entwurf für das neue PolizeigesetzStadtrat nimmt Stellung zum Entwurf für das neue Polizeigesetz Der Stadtrat ist mit einigen Punkten im Entwurf für die Totalrevision des Polizeigesetzes nicht einverstanden. Dies teilte er dem Regierungsrat gestern in seiner Vernehmlassungsantwort mit. In seinem Fazit zur Stellungnahme schreibt der Stadtrat „Im Gesamtpaket überwiegen für die Stadt Schaffhausen die Verschlechterungen gegenüber der heutigen Rechtslage.“ Der Stadtrat kritisiert vor allem die erheblichen Kompetenzverschiebungen in Richtung Kanton auf verschiedenen Ebenen. Die kommunalen Polizeikräfte, in der Stadt Schaffhausen also die Stadtpolizei, würden „partiell“ zu Hilfskräften der Schaffhauser Polizei und könnten somit ihren wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Schaffhausen nicht mehr leisten. Gemäss dem Gesetzesvorschlag des Regierungsrates wäre ihnen zudem beispielswiese der Einsatz der Handschellen zur Fremd- und Eigensicherung im Notfall nicht mehr gestattet. Ebenfalls enthält der Entwurf ein Namens- und Uniformverbot für die Stadtpolizei.
Simon Stocker, Sozial- und Sicherheitsreferent |