Volksmotion zu vorfrankierten Rücksendekuverts gültig

Die am 8. November eingereichte Volksmotion „Mehr Demokratie ermöglichen, Briefwahl erleichtern: Einführung vorfrankierter Rücksendekuverts“ ist mit 120 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Die Volksmotion, die von Claudio Kuster und Patrick Portmann eingereicht wurde, verlangt, dass die Stadt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern fortan mit den Abstimmungsunterlagen ein vorfrankiertes Rücksendekuverts zustellt. Die Motionäre machen geltend, dass damit die briefliche Abstimmung erleichtert werde, da keine Briefmarken mehr besorgt werden müssten. Sie verweisen auf eine politikwissenschaftliche Studie, gemäss der die Stimmbeteiligung um vier Prozent erhöht werden könne, wenn die Stimmbürger vorfrankierte Rücksendekuverts erhielten. Die Motionäre fordern zudem die Beigabe eines neutralen Stimmkuverts.

Der Kanton Schaffhausen gehört zu jenen Kantonen, die es per Wahlgesetz ihren Gemeinden freistellen, ob sie den Stimmbürgerinnen  und Stimmbürgern vorfrankierte Rücksendekuverts zur Verfügung stellen. Bisher hat im Kanton Schaffhausen noch keine Gemeinde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Als nächstes wird sich der Grosse Stadtrat mit der Volksmotion befassen und darüber entscheiden, ob er sie erheblich erklären und dem Stadtrat damit den Auftrag geben will, einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten.

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