Ausgeglichene Laufende Rechnung und hoher Investitionsbedarf

Der Stadtrat hat den Finanzplan 2014-2017 verabschiedet. Die Laufende Rechnung wird 2015 und 2016 mit einem Ertragsüberschuss von jeweils 3 Millionen Franken abschliessen. 2017 wird der Überschuss 2 Millionen Franken betragen. Trotzdem bleibt die Finanzierung der nötigen Investitionen in den kommenden Jahren eine grosse Herausforderung. Die vom Stadtrat gesetzte maximale Nettoschuld pro Einwohner von 3000 Franken wird über die gesamte Finanzplanperiode eingehalten.

Trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes hat die Stadt Schaffhausen ihren Finanzhaushalt im Griff. Auch ist es gelungen, Schaffhausen als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln. In diesem Zusammenhang trägt die gemeinsam mit dem Kanton verfolgte nachhaltige Entwicklungsstrategie Früchte. Sie soll einen gut funktionierenden Service Public und eine zeitgemässe Infrastruktur zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft sicherstellen und damit auch den Zuzug von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Unternehmen fördern.

Dank positiver Bevölkerungsentwicklung zusätzliche Einnahmen
In der laufenden Rechnung ergibt sich in der vierjährigen Planperiode mit einem Gesamtertrag von insgesamt 950.8 Mio. Franken und einem Gesamtaufwand von 942.1 Mio. Franken ein Ertragsüberschuss von 8.7 Mio. Franken. Die laufende Rechnung wird 2015 und 2016 mit einem Ertragsüberschuss von jeweils über 3 Mio. Franken, 2017 von über 2 Mio. Franken abschliessen. Damit wird die Vorgabe des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes nach einem mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt eingehalten. Von 2014 bis 2017 geht die Stadt von einem Anstieg der Steuererträge um 9.4 Mio. Franken aus. Diese Modellrechnung ergibt sich aus der erwarteten Zunahme von jährlich 2.5 Prozent bei den natürlichen Personen (6.4 Mio. Franken für drei Jahre) und einer ab 2015 eingerechneten  Anpassung des Steuerfusses von 98 auf 101 Punkte (3.0 Mio. Franken). Mit dieser Erhöhung soll die Möglichkeit, Investitionen selbst zu finanzieren, verbessert werden. Der definitive Entscheid zur Steuerfusserhöhung erfolgt im Rahmen des Voranschlages 2015.

Finanzhaushalt und Zinsbelastungsquote sind ausgeglichen
Die Laufende Rechnung schliesst in den Jahren 2014 bis 2017 positiv ab. Der Ertragsüberschuss reduziert den Finanzierungsfehlbetrag und die Aufnahme von Fremdkapital zur Finanzierung der geplanten Investitionen. Ohne Steuererhöhung ist aus aktueller Sicht eine verantwortbare Begrenzung der Neuverschuldung infolge der hohen Investitionen nicht erreichbar. Der Finanzplan erfüllt mit den ihm zu Grunde gelegten Annahmen das Verfassungsziel eines mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushaltes.

Die Zinsen für die Schuldenveränderung inklusive einer moderaten Zinserhöhung sind berück-sichtigt. Die Zinsbelastungsquote bleibt in der Planperiode negativ, d.h. die Kapitalkosten können weiterhin mit den Erträgen aus Zinseinnahmen und der Liegenschaftsbewirtschaftung gedeckt werden. Der Nettoertrag liegt zwischen 0.2 - 0.4 Mio. Franken. Die Abschreibungen werden auf-grund der Entwicklung der Investitionen bis im Jahr 2017 um 2.8 Mio. Franken höher liegen. Die jährliche Lohnsummenentwicklung von 0.8 Prozent führt gesamthaft zu einem Mehraufwand von rund 2.4 Mio. Franken. Der Sachaufwand bleibt in der vierjährigen Planperiode stabil.

Investitionsbedarf als grosse Herausforderung
Die Investitionen werden in den kommenden Jahren steigen und auch der regionalen Wirtschaft zu Gute kommen. Grössere Investitionen stehen im Rahmen der Projekte Agglomerationsprogramm, Wohnraumentwicklung, Schulraumplanung und Masterplan Rheinufer sowie im Zusammenhang mit der Sanierung von städtischen Liegenschaften an. Ein Teil der Finanzierung der geplanten Investitionen wird weiterhin mit fremden Mitteln erfolgen. Für die Planjahre 2014 bis 2017 wird in der Investitionsrechnung von kumulierten Ausgaben von  145.8 Mio. Franken und von 56.9 Mio. Franken Einnahmen ausgegangen. Dies führt zu einem Investitionssaldo von 88.9 Mio. Franken. Diese Zahlen beruhen auf Vorprojekten oder Schätzungen und enthalten auch geplante Darlehen an die Werke und Betriebe in der Höhe von 4.5 Mio. Franken. Unter der Annahme, dass alle im Finanzplan enthaltenen Investitionen und Desinvestitionen realisiert werden, wird die Nettoschuld je Einwohner bis Ende der Finanzplanperiode um 415 Franken zunehmen und knapp 2'500 Franken betragen. Sie liegt damit deutlich unter der maximalen Obergrenze von 3'000 Franken, welche sich der Stadtrat gesetzt hat.

Der Stadtrat wird weiterhin bei grösseren Vorhaben klare Zielgrössen festlegen. Zudem werden bei der Beurteilung von Investitionsvorlagen auch die Auswirkungen auf die Betriebskosten und die Verschuldung einbezogen.

Finanzieller Spielraum weiterhin bescheiden
Damit das Ergebnis erreicht werden kann, ist neben Erfolgen der Entwicklungsstrategie und einer stabilen Wirtschaftslage auch der erfolgreiche Abschluss der Umsetzung der Massnahmen aus der Systematisierten Leistungsanalyse nötig, der bis Ende 2014 vorgesehen ist. Stetige Verbesserungen bei Prozessen, die Verschlankung der Organisation, die Suche nach weiteren Kooperationsmöglichkeiten mit Gemeinden und dem Kanton verstehen der Stadtrat und die Verwaltung als Dauerauftrag.

Der Finanzplan dient dem Stadtrat als mittelfristiges Planungs- und Steuerungsinstrument. Die Ergebnisse des Finanzplanes sind für den Stadtrat Ausgangspunkt für die Diskussion von weiteren Massnahmen. Sie zeigen auf, wo aus finanzpolitischer Sicht Handlungsbedarf besteht. Der aktuelle Finanzplan zeigt, dass der finanzielle Spielraum bescheiden ist und die finanzpolitischen Herausforderungen anspruchsvoll bleiben.

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