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12.03.2015

Stadtrat legt Schwerpunkte für zweite Legislaturhälfte fest

Der Stadtrat hat eine Zwischenbilanz der Legislaturschwerpunkte gezogen und Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode festgelegt. Bedeutend sind vor allem die Vorlagen zum Kompetenzzentrum Tiefbau und dem Neubau des Werkhofes SH POWER, zur Erweiterung der Schulanlage Breite, das Neubauprojekt Doppelkindergarten Herblingen Zentrum sowie die Entwicklung des Kammgarnareals und die Neunutzung des Westflügels der Kammgarn. Politisch von Bedeutung sind die parlamentarischen Behandlung der Initiative „Eine Schuldenbremse für Schaffhausen“ sowie die geplanten Vorlagen für die hängigen Volksinitiativen im Zusammenhang mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.


Der Stadtrat hat eine Zwischenbilanz der Legislaturschwerpunkte 2013 bis 2016 gezogen. Sie macht deutlich, dass zahlreiche Meilensteine erreicht sind und sich wichtige Projekte in der Umsetzungsphase befinden. Dem Grossen Stadtrat sollen zudem Vorlagen zu den hängigen Volksinitiativen „Für bezahlbaren Wohnraum“ und „Förderung des gemeinnützigen Wohnraums“ vorgelegt werden. Die Zwischenbilanz wurde im Rahmen der jährlichen Parteiengespräche den Vertretern des Grossen Stadtrates präsentiert.

Altersgerechtes Wohnen und gemeinnütziger Wohnraum
Im Bereich „Leben und Wohnen“ wurde der Verkauf von Baurechtsgrundstücken neu geregelt. Im Schönbühl hat die Stadt ein Grundstück zur Bebauung mit altersgerechten Wohnungen im Baurecht vergeben. Auch wurde ein Projekt zur Umnutzung des Hauses Steig gestartet. Dort sollen ebenfalls altersgerechte Wohnungen entstehen. Mehrere Quartierpläne sind in den letzten beiden Jahren überarbeitet worden und die Quartierentwicklung wurde neu ausgerichtet. Der Entscheid zur Baurechtsvorlage Hohberg durch das Parlament fällt noch in diesem Jahr. Weiter werden Grundlagen für die Entwicklung städtischer Areale wie das Kammgarnareal, das Gaswerkareal, das Wagenareal und das Areal Kirchhofplatz erarbeitet. Im Bereich „Wirtschaft und Arbeit“ war die Eröffnung der Überbauung Urbahn hinter dem Bahnhof ein wichtiger Meilenstein. Ein Entwicklungsschwerpunkt für die zweite Legislaturhälfte liegt im Herblingertal mit dem Ausbau der Bahnstation und der Verlängerung der Buslinie 5. Die neue Imagebroschüre der Stadt Schaffhausen, welche in diesen Tagen erscheint, verdeutlicht interessierten Privatpersonen und Geschäftsleuten anhand von historischen und aktuellen Bildern, wo die Stärken und die Einzigartigkeit von Schaffhausen ihre Wurzeln haben und wie sie heute gepflegt und weiterentwickelt werden.
 
Die neue Aufgabenverteilung im Schulwesen mit dem System „Vorsteher+“ war ein bedeutendes Projekt im Bereich „Bildung und Weiterbildung“. Die Vorlagen zur Erweiterung der Schulanlage Breite und zum neuen Doppelkindergarten in Herblingen werden im Grossen Stadtrat beraten. Die beschlossenen Massnahmen zur frühen Förderung und zur Neuausrichtung der Freizeitkurse befinden sich in der Umsetzungsphase. Im Bereich „Soziales und Sicherheit“ wurde die Abteilung Quartier und Jungend reorganisiert und die Stabsstelle Quartierentwicklung geschaffen. Weiter wurde der Bereich Betreuung neu auf die veränderten Bedürfnisse und im Einklang mit der Strategie „Zu Hause alt werden“ angepasst. Strategien zur Förderung vielfältiger Wohnformen im Alter sowie zur Stärkung sozialer Netze im Quartier wurden verabschiedet und werden nun umgesetzt.

Infrastrukturaufgaben als Herausforderung
In den Bereich „Kultur, Sport und Freizeit“ fällt der Entscheid des Parlaments, das NHTLZ und den FCS-Park finanziell zu unterstützen. Gegen den Unterstützungsbeitrag an das private Projekt FCS-Park wurde das Referendum ergriffen und in der Volksabstimmung vom 8. März haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Beitrag abgelehnt. Wenn die privaten Investoren aufgrund des Volksentscheids dazu kommen, auf den Stadionneubau zu verzichten, wird die Stadt gefordert sein, eine neue Lösung für den Fussballsport zu finden. Mehrere Teilprojekte des Masterplans Rheinufer sind oder werden gegenwärtig umgesetzt. Noch in diesem Jahr soll dem Parlament eine Vorlage zur Rheinuferstrasse unterbreitet werden. An den beiden öffentlichen Veranstaltungen „Ideen zur Zukunft Kammgarnareal“ und der „Zukunftskonferenz zur Wohnraumstrategie“ hatten Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit, ihre Wünsche und Ideen einzubringen. Diese werden nun ausgewertet und fliessen in die weiteren Überlegungen ein.

In den Bereich „Umwelt, Verkehr und Energie“ fällt die Vorlage zum 1. Teilpaket der Teilrevision der Bauordnung und des Zonenplans, welche dem Parlament vorgelegt wird. Zudem steht die Planung der Erschliessung von Schaffhausen Nord-Ost mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Programm. Die rechtskräftigen Teile der Vorlage für eine zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik werden umgesetzt und Investitionen in Solar-, Wasserkraft- und Windparkprojekte aus dem Rahmenkredit für Investitionen in Anlagen für erneuerbare Energien getätigt.

Systematische Leistungsanalyse erfolgreich abgeschlossen
Im Bereich „Politik und Verwaltung“ wurden die Massnahmenpakete 1 und 2 der systematischen Leistungsanalyse (SLA) erfolgreich abgeschlossen. Gemäss den Beschlüssen des Grossen Stadtrates waren 87 Massnahmen umzusetzen, welche jährlich wiederkehrende Ergebnisverbesserungen in der Laufenden Rechnung von rund 5.3 Millionen Franken zum Ziel hatten. Ende 2014 waren 83 Massnahmen abgeschlossen, vier befanden sich noch in der Umsetzung. Die erreichte jährliche Ergebnisverbesserung liegt bei 7.6 Millionen Franken und damit 2.3 Millionen Franken über dem Zielwert. Der Stadtrat wird den Prozess weiterführen. Noch in diesem Jahr soll auch die Vorlage des Stadtrates zur Volksinitiative „Eine Schuldenbremse für Schaffhausen“ vom Parlament behandelt werden.

Die Legislaturschwerpunkte 2013 - 2016 mit Halbzeitbilanz und Prioritäten finden sich im Anhang.

Halbzeitbilanz Legislaturschwerpunkte

Ansprechpersonen: 

Peter Neukomm, Stadtpräsident
Telefon: +41 52 632 52 11
E-Mail: peter.neukomm(at)stsh.ch

Urs Hunziker, Vizepräsident
Telefon: +41 52 632 52 14
E-Mail: urs.hunziker(at)stsh.ch