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06.05.2015

Zwei Volksinitiativen zustande gekommen

Volksinitiative "Landverkäufe vors Volk"

Am 20. April 2015 reichte die Alternative Liste Schaffhausen die Initiative "Landverkäufe vors Volk" ein. Die Prüfung der Unterschriftenbogen durch die Einwohnerkontrolle ergab 607 gültige Unterschriften. Für das Zustande¬kommen einer Volksinitiative sind 600 gültige Unterschriften nötig. Die Volksinitiative ist daher zustande gekommen. Die Initiative fordert, dass Landverkäufe bereits ab 1 Million Franken referendumsfähig werden. Bislang werden Grundstücksgeschäfte zwischen 1 und 2 Million Franken in abschliessender Kompetenz vom Parlament beschlossen. Bei Verkäufen ab einem Landwert von 2 Millionen Franken kann das fakultative Referendum ergriffen werden.


Volksinitiative "Zweckbindung der Baurechtszinsen"


Ebenfalls am 20. April 2015 reichte die Alternative Liste Schaffhausen die Initiative "Zweckbindung der Baurechtszinsen" ein. Die Prüfung der Unterschrif¬tenbogen durch die Einwohnerkontrolle ergab 603 gültige Unterschriften. Auch diese Volksinitiative ist somit zustande gekommen. Mit der Initiative wird die Ergänzung des Beschlusses der Einwohnergemeinde über einen Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb vom 15. März 1998 verlangt. Die Alternative Liste Schaffhausen fordert, dass die Zinsen, welche die Stadt als Baurechtsgeberin erhält, künftig dem Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb gutgeschrieben werden. Ziel der AL ist es, so den gemeinnützigen Wohnbau voranzutreiben.


Der Stadtrat will dem Grossen Stadtrat unter Einhaltung der verfassungsmässigen Frist von sechs Monaten im Herbst 2015 eine Vorlage zur städtischen Bodenpolitik unterbreiten.



Ansprechperson:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
E-Mail: daniel.preisig@stsh.ch