Strategie zur Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau

Der Stadtrat präsentierte heute die Strategie zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, welche vier Säulen umfasst. Er reagiert damit zudem auf die beiden von SP und JUSO eingereichten Initiativen zum gleichen Thema. Der Stadtrat empfiehlt aufgrund aktuell vorliegender Daten zum Wohnungsmarkt in Schaffhausen die beiden Initiativen zur Ablehnung und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.  

Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Stadtrat eine umfassende Vorlage zur Strategie zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Diese war schon länger angekündigt und erhielt neue Dringlichkeit durch die beiden von SP und JUSO eingereichten Volksinitiativen («Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» und «Für bezahlbaren Wohnraum»), in denen sie ein verstärktes Engagement der Stadt im Wohnungsmarkt zur Senkung des Preisniveaus fordern. Der Stadtrat präsentiert nun mit der Vorlage eine Analyse des Wohnungsmarktes in Schaffhausen, in denen er auf der Grundlage umfangreicher Fakten und Zahlen zu folgenden Schlüssen kommt:
Durch die Zuwanderung und den Trend zu mehr Einpersonenhaushalten ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt gestiegen. In den wirtschaftlichen Zentren sind die Preise für Wohnen deutlich angestiegen. In diesem Umfeld wird die Rolle des Staates bei der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zur Erhaltung von günstigem Wohnraum und einer guten Durchmischung der Quartiere diskutiert.
Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schaffhausen ist anders als in den grossen Wirtschaftszentren wie Zürich oder Genf. Das Schaffhauser Preisniveau für Wohnen liegt spürbar unter jenem der Agglomeration Zürich und unter dem Schweizer Durchschnitt. Schaffhausen verzeichnet aufgrund des vielerorts alten und günstigen Wohnungsbestandes nach wie vor einen überdurchschnittlichen Zuzug an Sozialhilfebezügern. In den letzten Jahren hat die Attraktivität von Schaffhausen als Wohnstandort zugenommen und es ist eine vergleichsweise moderate Preisentwicklung zu beobachten. Dadurch ist Schaffhausen für Investoren attraktiver geworden und die Wohnbautätigkeit hat zugenommen.

 
Angesichts der Ausgangslage schiessen deshalb die Initiativen über das Ziel hinaus. Finanziell würden die Initiativen die Stadt sehr stark belasten. Zudem bestehen nicht genügend verfügbare Baulandreserven, und eine überhöhte Bautätigkeit lässt sich schwer mit dem Anliegen «Grünflächen erhalten – Zersiedelung stoppen» überein bringen. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, die Initiativen abzulehnen und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.
Nach der Prüfung verschiedener Handlungsoptionen für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verfolgt der Stadtrat stattdessen eine der Ausgangslage angemessenen Strategie auf vier Säulen:

1. Förderung privater Wohnbaugenossenschaften mit Vorzugskonditionen bei der Baurechtsabgabe (vergünstigte Baurechtzinsen)
2. Abgabe geeigneter Grundstücke/Liegenschaften im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger, insbesondere zur Förderung von günstigem und/oder altersgerechtem Wohnraum
3. Vernetzungs- und Informationsanlässe für Wohnbaugenossenschaften zur Nachfolgesicherung  und für neue Projekte (Hilfe zur Selbsthilfe)
4. Stadt als Drehscheibe und Vermittlerin im Liegenschaftsmarkt mit Steuerungsfunktion

Vorlage Strategie gemeinnütziger Wohnungsbau


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