Kostenverschiebungen auf Gemeinden reduzieren

Am 28. Januar 2015 hat der Gemeindepräsidentenverband zur kantonalen Vorlage Entlastungspaket 2014 (EP 14) Stellung bezogen, weil die vom Regierungsrat beschlossenen resp. dem Kantonsrat beantragten Massnahme erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Der Verband hat dabei ausdrücklich die Anstrengungen der Kantonsregierung zur Entlastung des kantonalen Finanzhaushalts anerkannt und auch Verständnis gezeigt dafür, dass es dazu Sparmassnahmen braucht. Die Gemeindepräsidenten lehnen aber reine Kostenverlagerungen auf die Kommunen dezidiert ab. Das hat nichts mit Sparen zu tun. Im EP 14 finden sich diverse solcher Massnahmen, denen die vorberatende Kommission des Kantonsrats leider mehrheitlich zugestimmt hat. Die Gemeinden hoffen nun auf Korrekturen bei der Behandlung der Vorlage im Plenum des kantonalen Parlaments.