Handlungsspielraum der Stadt nicht einschränken

Mit zwei Volksinitiativen möchte die Alternative Liste Schaffhausen (AL) die Stadt zu einer expansiveren Bodenpolitik bewegen. Der Stadtrat empfiehlt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Es sollen weiterhin alle zur Verfügung stehenden Instrumente - auch das Baurecht und der Verkauf - situationsgerecht eingesetzt werden können.

Der Stadtrat betreibt eine aktive Bodenpolitik. Ziel ist nicht die Vermehrung des städtischen Landeigentums, sondern die strategische Steuerung der Bodennutzung im Interesse der Stadt. Dazu arbeitet die Stadt seit Jahren auch erfolgreich mit privaten Partnern zusammen. Neben der eigenen Entwicklung kann die Stadt Grundstücke an Dritte abgeben, und zwar situationsgerecht durch Verkauf oder Abgabe im Baurecht.

Mit zwei Volksinitiativen möchte die Alternative Liste Schaffhausen (AL) die Stadt zu einer expansiveren Bodenpolitik (weniger Verkäufe, dafür mehr Käufe und mehr Baurechtsabgaben) bewegen: 

Die Initiative "Landverkäufe vors Volk" fordert die Herabsetzung der Referendumsgrenze für Landverkäufe von heute 2 Millionen Franken auf neu 1 Million Franken.

• Die Initiative "Zweckbindung von Baurechtszinsen" verlangt, dass Baurechtszinsen künftig dem Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb gutgeschrieben werden.
• Mit den beiden Initiativen sollen auf der einen Seite der finanzielle Spielraum für Landkäufe mittels Rahmenkredit vergrössert und auf der anderen Seite die Hürden für Verkäufe erhöht werden, womit die Baurechtsabgabe im Vergleich zum Verkauf relativ an Attraktivität gewinnen würde.

Der Stadtrat empfiehlt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Hauptgrund für diese Haltung ist die Überzeugung, dass für eine Bodenpolitik im Interesse der Stadt Schaffhausen auch weiterhin alle Instrumente – also nicht nur das Baurecht, sondern auch der Verkauf – situationsgerecht eingesetzt werden können sollen. Es braucht die Balance aller Instrumente, und es macht keinen Sinn, den Handlungsspielraum der Stadt unnötig einzuschränken. Der Fokus der stadträtlichen Bodenpolitik soll weiterhin auf der strategischen Steuerung der Landentwicklung und nicht auf der Eigentumsvermehrung liegen.

Link zur Vorlage des Stadtrates

Ansprechperson:

Daniel Preisig, Finanzreferent

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