Abstimmung zur Initiative "Landverkäufe vors Volk" findet statt

Die Volksabstimmung vom 17. April 2016 über die Volksinitiative der Alternativen Liste Schaffhausen „Landverkäufe vors Volk“ (blauer Stimmzettel) findet wie vorgesehen statt. Der Regierungsrat hat eine Abstimmungsbeschwerde der Alternativen Liste abgelehnt.

Mit ihrer Beschwerde hatte die AL gefordert, nach der Absetzung der AL-Initiative „Zweckbindung von Baurechtszinsen“ (oranger Stimmzettel) müsse auch die zweite AL-Initiative verschoben werden, da die Initiativen eng zusammenhingen. Der Regierungsrat kommt in seinem Entscheid zum Schluss, dass die beiden Initiativen zwei inhaltlich unterschiedliche Sachverhalte beträfen, die unabhängig voneinander mit Ja oder mit Nein beantwortet werden können. Die Absetzung und Verschiebung der Abstimmung sei vom Stadtrat genügend kommuniziert und von den Medien weiterverbreitet worden. Der Meinungsbildungsprozess der Stimmberechtigten im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Initiative "Landverkäufe vors Volk" wurde dadurch nicht beeinträchtigt.

Die Abstimmung kann daher wie vorgesehen stattfinden. Zusammen mit der Initiative „Landverkäufe vors Volk“ gelangen auch die beiden Initiativen „Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ und „Für bezahlbaren Wohnraum“ zur Abstimmung. Ebenso entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt am 17. April über die Erweiterung der Schulanlage Breite und über die Wahl eines Mitglieds des Stadtschulrates.

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