Vorkommnisse im Alterszentrum Kirchhofplatz

In der Berichterstattung der Medien zu verschiedenen Vorfällen aus den Jahren 2013 und 2014 im Alterszentrum Kirchhofplatz wurde dem Stadtrat und insbesondere dem Sozial- und Sicherheitsreferenten mangelnde Transparenz und eine ungenügende Information der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates wie auch der Öffentlichkeit vorgeworfen.

An der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 7. April 2016 informierte Sozial- und Sicherheitsreferent Simon Stocker über den Ablauf der Untersuchungen der Strafverfolgungsorgane. Nachdem das Verfahren zu verschiedenen von einem einzelnen Lehrling begangenen Diebstählen Ende 2015 durch einen inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossen wurde, konnte Simon Stocker die GPK über die Ergebnisse der Strafuntersuchung in Kenntnis setzen. Ebenso konnte er die von seinem Referat getroffenen Massnahmen nochmals näher darlegen.

Im Rahmen der Untersuchung gegen den Lehrling wurden auch Vorwürfe gegen den damaligen Heimleiter geäussert. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft konnte Simon Stocker die GPK über das diesbezügliche Verfahren informieren. Das Verfahren hat das Verhalten des früheren Heimleiters im Zusammenhang mit den Diebstählen des Lehrlings zum Gegenstand, nicht jedoch Vermögensdelikte. Da es sich um ein noch laufendes Rechtsverfahren handelt, gilt die Unschuldsvermutung und es können keine weiteren Angaben gemacht werden.

Die GPK zeigte Verständnis dafür, dass bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den Lehrling eine detaillierte Information der GPK wie auch des Ratsplenums aufgrund der alleinigen Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden und mit Rücksicht auf einen ungestörten Ablauf der Untersuchung nicht zulässig war. Sie erachtet die vom Stadtrat und dem Sozial- und Sicherheitsreferat getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. Aufklärung von Straftaten nach wie vor als sinnvoll und genügend.

Rückblickend war die späte Kommunikation über den Untersuchungsabschluss jedoch unbefriedigend, da einzelne Diebstähle bereits Gegenstand der Diskussion in der GPK waren. Die GPK hätte erwartet, bereits im Dezember 2015 über die Diebstähle in Kenntnis gesetzt zu werden, da die Delikte in den gleichen Zeitraum fielen wie die vom beauftragten externen Juristen Meinrad Gnädinger untersuchten Vorfälle. Die Kommunikation innerhalb Stadtrat, GPK und weiteren Stellen hat in diesem Fall nicht genügend funktioniert und muss verbessert werden. Der Sozialreferent stellte in Aussicht, den Stadtrat wie auch die GPK künftig nach Abschluss von Strafverfahren schneller zu informieren. Gleichzeitig unterstrich er, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alterszentrums ausgezeichnete Arbeit leisten und sein volles Vertrauen geniessen.