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31.08.2016

Ausgeglichenes Budget 2017 und Steuerentlastung

Der Stadtrat hat das Budget 2017 und den Finanzplan bis 2020 an das Parlament verabschiedet. Das Budget 2017 ist mit einem Ergebnis von +6.1 Millionen Franken ausgeglichen. Darin enthalten sind eine Steuerfusssenkung um 1% auf neu 97% und ein Steuerrabatt von 2 Prozentpunkten. Für die Lohnsummenentwicklung wird 1% und zusätzlich eine Erfolgszulage von 0.5% beantragt. Der Finanzplan zeigt trotz Rekordinvestitionen einen Abbau der Verschuldung.

Die Laufende Rechnung zeigt im Budget einen Überschuss von 6.1 Millionen Franken. Der Aufwand steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 0.6 Millionen Franken auf 244.1 Millionen Franken, der Ertrag um 2.2 Millionen Franken auf 250.3 Millionen Franken.

Der Sachaufwand liegt 1.5 Millionen Franken über dem Wert des Vorjahresbudgets. Hauptgrund dafür sind die Planungen, welche aufgrund einer veränderten Buchungstechnik neu in der Laufenden Rechnung budgetiert werden. Zudem sind höhere Unterhaltsarbeiten zugunsten der städtischen Infrastruktur vorgesehen.

In den Bereichen Soziales, Alter, Kultur und Bildung werden mit dem Budget Pensenveränderungen bewilligt. Der Personalaufwand bleibt im Vergleich zum Vorjahresbudget stabil.

Mit dem Budget 2017 werden Investitionen von über 8.6 Millionen Franken (netto) beantragt. Die grössten Investitionsbereiche sind Gebäude und Liegenschaften (4.0 Mio. Franken) sowie Tiefbauten (2.0 Mio. Franken).

Steuerentlastung: Steuerfuss von 97 % und 2 % Steuerrabatt 2017
Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat, den Steuerrabatt von 2016 in eine Steuerfuss-Senkung umzuwandeln und den Steuerfuss auf 97% festzulegen. Weiter beantragt der Stadtrat die Gewährung eines auf 2017 befristeten Steuerrabattes in der Höhe von zwei Prozentpunkten. Der Stadtrat sendet damit ein weiteres positives Signal für den Wirtschafts- und Wohnstandort Schaffhausen aus und trägt gleichzeitig dem Umstand Rechnung, dass bei den Unternehmenssteuern grosse Unsicherheiten bestehen (speziell USR III).

Ein Prozent für Lohnsummenentwicklung
Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat für die Lohnsummenentwicklung 1% einzusetzen. Darüber hinaus wird in Würdigung der verbesserten finanziellen Lage eine Erfolgszulage als einmalige, leistungsabhängige Zahlung in der Grössenordnung von 0.5% der Lohnsumme beantragt.

Finanzplan: Ertragsüberschüsse und anhaltende Rekordinvestitionen
Der Finanzplan zeigt bis 2020 sehr gute Ergebnisse der Laufenden Rechnung. Diese Überschüsse werden benötigt, um die hohen Investitionen aus eigener Kraft finanzieren zu können.

In den Jahren 2017 bis 2020 liegen die geplanten Nettoinvestitionen zwischen 28.2 und 32.8 Millionen Franken und damit deutlich über dem langjährigen Durchschnitt von rund 20 Millionen Franken. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten gehören die Neugestaltung des Kammgarnareals, der Erweiterungsbau Schulhaus Breite und die Sanierung der KSS.

Verschuldung wird weiter reduziert
Nachdem die Nettoschuld bereits in den letzten zwei Jahren deutlich reduziert werden konnte, zeichnet sich aufgrund des guten Rechnungsergebnisses in der Prognose eine weitere Reduktion der Nettoverschuldung auf rund 260 Franken/Einwohner ab. Gemäss Finanzplan wird die Stadt ab 2018 ein Nettovermögen ausweisen können.

Der Finanzierungssaldo liegt in den Finanzplanjahren im Streubereich um null. Das bedeutet, dass auch bei Realisierung aller Projekte (erfahrungsgemäss wird weniger investiert als geplant) eine Neuverschuldung verhindert werden kann und das Ziel des mittelfristig ausgeglichenen Haushaltes erreicht werden wird.
Die Bruttoverschuldung konnte wegen der Abhängigkeit der Fälligkeiten von Darlehen nicht im zeitlichen Gleichklang mit den erzielten Finanzierungsüberschüssen reduziert werden. Im Jahr 2016 konnten bisher Darlehensschulden von 13 Millionen Franken getilgt werden.

Ausgleichsgefäss für schwankende Unternehmenssteuern
Angesichts der stark schwankenden Unternehmenssteuern und der Unsicherheiten bei der kantonalen Umsetzung der USR III prüft der Stadtrat ein geeignetes Ausgleichsgefäss für Steuerschwankungen. Dazu könnte die so genannte "finanzpolitische Reserve" zum Einsatz kommen. Die Einführung wird mit dem Regierungsrat koordiniert.

Erstmals könnte die "finanzpolitische Reserve" mit den Steuermehrerträgen aus dem laufenden Jahr 2016 gespiesen werden. Die Prognose 2016 zeigt Unternehmenssteuererträge, die 14.8 Millionen Franken über dem Budget liegen.

Unterlagen zum Budget 2017


Ansprechperson:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
E-Mail: daniel.preisig(at)stsh.ch