Stellungnahme des Stadtrates zu Abstimmung über den NAF

Stadtrat sagt Ja zum NAF

Der Schaffhauser Stadtrat empfiehlt die Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrasse und den Agglomerationsverkehr (NAF). Damit wird auch die Finanzierung wichtiger lokaler Verkehrsprojekte gesichert.

Am 12. Februar 2017 wird über den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) abgestimmt. Mit dem Bundesbeschluss über die Schaffung des NAF soll die Finanzierung des Nationalstrassennetzes in der Schweiz und der Agglomerationsprojekte langfristig gesichert werden. Dazu wird neu ein in der Verfassung verankerter, unbefristeter Fonds eingerichtet. Der Fonds wird aus Einnahmen aus der Mineralölsteuer, dem Mineralölsteuerzuschlag, der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und ab 2020 einer Abgabe auf e-Fahrzeuge gespeist.

Die Stadt Schaffhausen ist von der eidgenössischen Vorlage zum NAF besonders betroffen, weil damit die Basis für die Finanzierung von lokalen Projekten wie die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels und die Erweiterung des Cholfirsttunnels geschaffen wird.

Die Realisierung der Projekte zur Engpassbeseitigung ist von weiteren Planungen und Prioritäten des Bundes abhängig. Mit dem NAF kann die Finanzierung des Bundesanteils dieser Projekte sichergestellt werden. Ohne NAF ist die Finanzierung der Projekte nicht gesichert und es würde zumindest zu einer Verzögerung kommen.

Die lokalen Projekte sind wichtig für den individuellen und den öffentlichen Verkehr. Der Ausbau des Nationalstrassennetzes ist nötig zur Verhinderung von Stausituationen und Ausweichverkehr durch die Stadt. Damit auch bei steigendem Verkehrsaufkommen eine nachhaltige Entwicklung von Verkehr, Siedlung und Landschaft sichergestellt werden kann, sind weitere Massnahmen in einem zukünftigen Agglomerationsprogramm erforderlich. Im Vordergrund stehen dabei Verbesserung des öffentlichen Verkehrssystems sowie im Fuss- und Veloverkehr.

Der Stadtrat empfiehlt deswegen die Annahme der Vorlage zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF).

Im Namen des Stadtrates
Dr. Katrin Bernath, Baureferentin                   Daniel Preisig, Finanzreferent