Diese Seite drucken (in neuem Fenster)
11.04.2019

VBSH als öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet

Die kantonalen und städtischen Stimmberechtigten haben der Zusammenführung der VBSH und RVSH am 10. Juni 2018 zugestimmt. Da aber bis vor kurzem zwei Abstimmungsbeschwerden vor Bundesgericht hängig waren, die unter anderem die Aufhebung der Abstimmung verlangten, konnte die Organisationsverordnung und die zugehörige Verfassungsänderung nicht wie ursprünglich vorgesehen per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden.

Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 12. März 2019 entschieden hat, die Beschwerden abzuweisen, setzte der Stadtrat die Organisationsverordnung für die neue öffentlich-rechtliche Anstalt VBSH rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft. Damit wird die VBSH als öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet und die neue Unternehmung ist handlungsfähig.

Die Stadt überträgt sämtliche Aktiven und Passiven gemäss der zwischenzeitlich vorliegenden Bilanz per 31.12.2018 an die neue selbständige Anstalt. Die Bilanzsumme beträgt 21'741'323 Franken. Dieser Betrag wurde – wie im Beschluss des Grossen Stadtrates vorgesehen – in der Organisationsverordnung eingesetzt. Das Dotationskapital beträgt 3 Mio. Franken.

Ansprechperson:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
E-Mail: daniel.preisig(at)stsh.ch