Novemberbrief zum Budget 2022: Kleineres Defizit

Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Stadtrat mit dem Novemberbrief Nachträge zum Budget 2022. Dank sich positiv entwickelnden Steuererträgen wird ein kleineres Defizit von -3.4 Mio. Franken budgetiert.

Mit dem Novemberbrief unterbreitet der Stadtrat dem Grossen Stadtrat verschiedene Ergänzungen zur Budgetvorlage vom 17. August 2021.
Mit den Änderungen aus dem Novemberbrief weist die aktualisierte Erfolgsrechnung ein weniger grosses Defizit von -3.4 Mio. Franken aus (bisher -4.1 Mio. Franken).

 Die wesentlichen Änderungen sind:
–     Hauptgrund für das leicht verbesserte Ergebnis sind höher eingesetzte Steuererträge basierend auf der aktuellsten, erfreulichen Prognose: Die Einkommenssteuern werden 1.0 Mio. Franken höher budgetiert, die Vermögenssteuern hingegen 0.3 Mio. Franken tiefer.
–     Der Beitrag an die Prämienverbilligung steigt um 260'000 Franken.
–     Die Verbesserung der Entschädigung der Vorsteherinnen und Vorsteher in Schulen infolge neuer Aufgaben und Kompetenzen wird neu mit 292'100 Franken budgetiert, also 27'600 Franken tiefer als ursprünglich budgetiert. Der Kredit wird dem fakultativen Referendum unterstellt.
–     Für die Unterstützung der Herren Curling-Weltmeisterschaft 2024 in Schaffhausen auf der KSS wird ein Verpflichtungskredit über 140'000 Franken beantragt.
–     Die für 2022 vorgesehene Tranche über 260'000 Franken für die Planung des Duraducts wird nach dem negativen Volksentscheid gestrichen. Im Gegenzug wird ein Planungskredit über 170'000 Franken für die mittel- und langfristige Verbesserung der Verkehrssicherheit bei der Verbindung Altstadt ¬ Breite mit Schwerpunkt Steigstrasse beantragt.
–     In der Investitionsrechnung beantragt der Stadtrat für die Sanierung des Park Casinos einen Zusatzkredit über 0.3 Mio. Franken für den Einbau einer Wärmepumpenheizung mit Erdsonden anstelle der bisher geplanten Gasheizung mit Biogas.
Der Finanzierungssaldo bleibt angesichts der hohen Investitionsanstrengungen und Darlehensvergaben mit -23.5 Mio. Franken stark negativ.

Für das laufende Rechnungsjahr 2021 zeichnet sich infolge der nach oben korrigierten Steuerprognose (Unternehmenssteuern liegen 23.2 Mio. Franken über Budget) ein guter Abschluss ab. Vor Verrechnung mit finanzpolitischen Reserven kann für 2021 von einem Überschuss in der Grössenordnung von 15 bis 20 Mio. Franken ausgegangen werden. Die höheren Steuererträge helfen mit, die hohen geplanten Investitionen mitzufinanzieren und einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen, was bedeutet, dass sich die Stadt 2021 trotz hohen Investitionen voraussichtlich nicht neuverschulden wird.

Über das Budget 2022 entscheidet der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom 16. November 2021.

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