Stadtrat setzt Beschlüsse in Kraft

Am 27. September 2010 liefen die Referendumsfristen gegen zwei Beschlüsse des Grossen Stadtrates vom 24. August 2010 unbenützt ab. Im ersten ermächtigt das Parlament den Stadtrat, die Liegenschaft "Haus zur Wasserquelle" für mindestens eine Million Franken zu verkaufen. Die Veräusserung ist verbunden mit der Auflage, ab dem zweiten Obergeschoss Wohnungen zu erstellen. Der zweite betrifft die Änderung von Artikel 11 des Reglements der Stadt Schaffhausen über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen sowie die Rahmentarifordnung Erdgas 2010 (RTOG10).

Der Stadtrat setzte an seiner letzten Sitzung beide Beschlüsse in Kraft, wobei die Rahmentarifordnung Erdgas ab dem 1. Januar 2011 gültig sein wird.

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