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27.08.2018

Budget 2019: Die goldenen Jahre sind vorbei

Die Stadt muss den finanziellen Gürtel enger schnallen. Das zeigt das vom Stadtrat an das Parlament verabschiedete Budget 2019 deutlich. Nur dank ausserordentlicher Budgetkürzungen und ohne Steuerrabatt konnte eine Erfolgsrechnung mit einer roten Null erreicht werden. Der Steuerfuss bleibt bei 96 Prozentpunkten. Für die nächsten Jahre zeigt der Finanzplan rekordhohe Investitionen und eine Tendenz zur Neuverschuldung. Nur dank der in den Vorjahren eingerichteten Schwankungsreserve können in der Erfolgsrechnung bis 2022 grosse Defizite verhindert werden.


Der finanzielle Spielraum ist spürbar kleiner geworden. Der Stadtrat präsentiert dem Grossen Stadtrat das Budget 2019 mit einer roten Null. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Defizit von -0.4 Mio. Franken (0.2 Prozent des Gesamtaufwandes). Dieses Ergebnis konnte nur aufgrund einer Reduktion des Aufwandes im Umfang von rund 8 Mio. Franken gegenüber dem verwaltungsinternen Rohbudget erreicht werden. Grund für den grösseren Ergebnisdruck in der Erfolgsrechnung sind u.a. nicht oder nur beschränkt beeinflussbare, exogene Faktoren:
– Anstieg der Beiträge für Krankenkassen-Prämienverbilligung: 1.0 Mio. Fr.
– Mehraufwand im Bereich Schulen für den Lehrplan 21, die vom Kantonsrat beschlossene Klassenlehrer-Entlastung und Beiträge an schulische Veranstaltungen und Exkursionen: 1.5 Mio. Fr.
– Abschaffung Nachzahlungspflicht bei innerkantonalen Wohnortwechseln von Sozialhilfe-bezügern: 0.7 Mio. Fr.
– tiefere Abgeltungen von SH POWER: 0.5 Mio. Fr.
Im Vorjahresvergleich steigt der Personalaufwand in der Gesamtbetrachtung um 1.5 Mio. Franken (gegenüber Budget 2018). Mit dem Budget 2019 werden neue Stellen im Gesamtpensum von 905 Prozent beantragt.


Steuerfuss bleibt bei 96 Prozent
Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat, den Steuerfuss wie im Vorjahr auf 96 Prozentpunkten festzulegen. Ein Steuerrabatt kann nach drei Jahren erstmals nicht mehr gewährt werden. Grund dafür sind die Mehraufwände, die hohen Investitionen und die tiefe Selbstfinanzierung in allen Finanzplanjahren.


1.25 Prozent Lohnsummenentwicklung für das Personal
Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat eine individuelle Lohnsummenentwicklung von 1.25 Prozent. Diese ist nötig, um Leistungsträgerinnen und Leistungsträger eine Lohnentwicklungsperspektive zu gewähren und die Stadt als Arbeitgeberin in einem anspruchsvollen Arbeitsmarkt weiterhin konkurrenzfähig zu positionieren.


15.9 Mio. Franken neue Investitionskredite
Mit dem Budget 2019 werden Investitionen von netto 15.9 Mio. Franken beantragt. Die grössten Investitionsbereiche sind Tiefbau (netto 5.6 Mio. Fr.), Schulen (2.7 Mio. Fr.) und Alterszentren (2.3 Mio. Fr.).
Ab 2020 ausgeglichene Erfolgsrechnung nur dank Schwankungsreserve
Der Finanzplan zeigt für die nächsten vier Jahre zwar insgesamt ausgeglichene Ergebnisse der Erfolgsrechnung. Diese kommen aber nur zustande, weil die ab 2020 tiefer zu erwartenden Unternehmenssteuern mit der dafür eingerichteten Schwankungsreserve ausgeglichen werden können.


Rekordinvestitionen im Finanzplan
2019 sind Nettoinvestitionen von 27.6 Mio. Franken geplant. In den Finanzplanjahren 2020 bis 2022 liegen die vorgesehenen Nettoinvestitionen auf Rekordniveau bei durchschnittlich 35 Mio. Franken.
Zu den wichtigsten Investitionsprojekten im Finanzplan gehören folgende Grossprojekte:
– Aufwertung Rheinuferstrasse
– Stadthausgeviert (inkl. Verwaltungsneubau)
– Entwicklung Kammgarnareal
– Sanierung/Neubau KSS Hallenbad

Zu folgenden Projekten plant der Stadtrat Investitionskreditvorlagen, die der Volksabstimmung unterbreitet werden:
– Erweiterung Schulhaus Kreuzgut
– Magazin Grün Schaffhausen im Birch
– Aufwertung Bahnhofstrasse
– Duraduct
– Ersatzneubau Turnhalle Steig
– Gesamtsportanlage Schweizersbild


Neuverschuldung in Grenzen halten
In den letzten Jahren konnte die Verschuldung deutlich reduziert werden. Nun ist eine Trendumkehr zu beobachten: Ab 2020 ist mit temporär tieferen Steuererträgen zu rechnen. Gleichzeitig sind im Finanzplan weiterhin rekordhohe Investitionen (rund 35 Mio. Fr./Jahr) eingestellt, welche die Selbstfinanzierung (rund 15 Mio. Fr./Jahr) deutlich übersteigen. Entsprechend sind die Finanzierungssaldi negativ, das Nettovermögen nimmt wieder ab und die Bruttoverschuldung steigt.
In einer politischen Würdigung kommt der Stadtrat zum Schluss, dass nach den vergangenen Jahren mit hohem Schuldenabbau und tiefen Investitionen eine massvolle, investitionsbedingte Neuverschuldung verantwortbar ist. Dennoch werden Priorisierungen bei den Investitionsvorhaben unumgänglich sein.


Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2
Mit dem Rechnungsjahr 2019 führt die Stadt das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 ein. Das vorliegende Budget wurde nach den neuen Vorgaben erstellt. Gleichzeitig kam eine neue Software (New System Public NSP) zur Anwendung.
Die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren wird wegen des neuen Kontenplans und anderen Änderungen erschwert. Um die Transparenz gewährleisten zu können, wurde das Detailbudget ausführlich kommentiert.

Ansprechpersonen:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
Mobiltelefon: +41 79 330 74 75
daniel.preisig(at)stsh.ch

Gianni Dalla Vecchia, Bereichsleiter Einwohnerdienste
Tel. +41 52 632 52 55
gianni.dallavecchia(at)stsh.ch

Ralph Kolb, Bereichsleiter Finanzen
Tel. +41 52 632 52 42
ralph.kolb(at)stsh.ch

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