Pressedienst 2018

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Medienmitteilung vom 4. Juli 2018

Simon Kuppelwieser wird neuer Leiter Alterszentrum Kirchhofplatz

Ab dem 1. Januar 2019 wird Simon Kuppelwieser neuer Leiter des Alterszentrums Kirchhofplatz. Nach seiner Ausbildung zum Psychiatriepfleger arbeitete Simon Kuppelwieser in verschiedenen Funktionen und Organisationen im Langzeitbereich, unter anderem war er rund 10 Jahre als Berufsschullehrer in der Schaffhauser Schule für Pflegeberufe tätig. Seit 2003 leitet er das Pflegezentrum im Spitz der Stadt Kloten und führt zusätzlich den Bereich Gesundheit und Alter der Stadt Kloten. Simon Kuppelwieser ist Jahrgang 1960 und wohnt mit seiner Frau in der Stadt Schaffhausen. Er hat drei erwachsene Kinder.

Der Stadtrat freut sich sehr, dass er mit Simon Kuppelwieser einen erfahrenen und mit Schaffhausen vertrauten Zentrumsleiter gewinnen konnte. Er dankt Matthias Schlatter für das grosse Engagement als Interimsleiter und die Zusage, bis zum Arbeitsantritt von Simon Kuppelwieser weiterhin zur Verfügung zu stehen.

Ansprechperson:

Simon Stocker, Sozial- und Sicherheitsreferent
Telefon: +41 52 632 52 15
E-Mail: simon.stocker(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 21. Juni 2018

Stadt Schaffhausen präsentiert Entwurf zu neuer Kulturstrategie

Die Stadt Schaffhausen entwickelt im Rahmen eines Mitwirkungsprozesses eine neue Kulturstrategie. Heute abend wird die Strategie vorgestellt und vom Stadtrat zur Vernehmlassung freigegeben.

Die Kulturkommission der Stadt Schaffhausen hat im Laufe des vergangenen Jahres im Rahmen eines breit angelegten Mitwirkungsprozesses eine neue Kulturstrategie für die Stadt Schaffhausen entwickelt. Die neue Kulturstrategie soll das bisherige Kulturkonzept der Stadt („KulturRaumSchaffhausen“, 2002) ersetzen. Die Strategie beinhaltet die kulturpolitischen Entwicklungsperspektiven der Stadt Schaffhausen bis 2028 und soll der städtischen Kulturförderung sowie den Kulturinstitutionen der Stadt als Grundlage dienen.

Die neue Kulturstrategie formuliert Grundlagen der städtischen Kulturpolitik und gliedert sich in die drei zentralen Handlungsfelder „Räume bieten“, „Zugänge schaffen“ und „Wirkung erzeugen“. Für die jeweiligen Handlungsfelder sind konkrete Massnahmen hinterlegt, die der Stadtrat bis 2028 umsetzen möchte.

Der vollständige Text der Kulturstrategie findet sich online unter:
http://www.kulturraum.sh/customer/files/37/def_Kulturstrategie_Fassung_Freigabe-SR.pdf

Mit der Präsentation des Entwurfstexts der neuen Kulturstrategie am 21. Juni 2018 eröffnete der Stadtrat die offizielle Vernehmlassung. Bis 31. August 2018 nimmt die Kulturkommission im Auftrag des Stadtrats sämtliche Rückmeldungen entgegen: info(at)kulturraum.sh

Die definitive Verabschiedung der neuen Kulturstrategie durch den Stadtrat ist für den Herbst 2018 vorgesehen.

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei:

Dr. Raphaël Rohner, Bildungsreferent, Präsident Kulturkommission
Telefon: +41 52 632 52 04
E-Mail: raphael.rohner(at)stsh.ch

Jens Lampater, Kulturbeauftragter
Telefon: +41 52 632 52 86
E-Mail: jens.lampater(at)stsh.ch

www.stadt-schaffhausen.ch
www.kulturraum.sh

Medienmitteilung vom 13. Juni 2018

Philippinischer Botschafter besucht Schaffhausen

Anlässlich des Jahrestages des Geburtstags des philippinischen Nationalhelden José Rizal besucht der philippinische Botschafter in der Schweiz dieses Jahr am 15. Juni Schaffhausen. Gemeinsam mit Vertretern von Stadt und Kanton Schaffhausen wird Botschafter Denis Yap Lepatan bei der Gedenktafel an der Bahnhofstrasse für José Rizal Blumen niederlegen.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird der philippinische Botschafter anlässlich des Gedenktages an José Rizal am 15. Juni kurz nach 11 Uhr Blumen bei der Gedenktafel an der Bahnhofstrasse in Schaffhausen niederlegen. Der philippinische Nationalheld logierte im Juni 1887 auf einer Reise durch die Schweiz im damaligen Hotel Müller an der Bahnhofstrasse. Die dort angebrachte Gedenktafel erinnert an seinen Aufenthalt.

Botschafter Denis Yap Lepatan ist am kommenden Freitag zum ersten Mal in Schaffhausen zu Gast.

Ansprechperson:

Christian Schneider, Stadtschreiber
Telefon: +41 52 632 52 21
E-Mail: christian.schneider(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 10. Juni 2018

Stadt stimmt der Zusammenführung von VBSH und RVSH zu

Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen haben der Vorlage „Zusammenführung der VBSH und der RVSH“ zugestimmt.

Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen haben mit 8580 Ja-Stimmen gegen 4345 Nein-Stimmen der Vorlage „Zusammenführung der VBSH und der RVSH“ zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 62.83 Prozent.

Das Ergebnis zur „Zusammenführung der VBSH und der RVSH“ im Detail:

Zahl der Stimmberechtigten: 22‘272
Eingelegte Stimmzettel: 13‘993
Leere Stimmzettel: 1‘066
Ungültige Stimmzettel: 2
Gültige Stimmzettel: 12‘925

Es haben gestimmt mit Ja: 8580
Es haben gestimmt mit Nein: 4345


Ansprechperson:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 79 330 74 75
E-Mail:daniel.preisig@stsh.ch

Medienmitteilung vom 4. Juni 2018

Stadtrat verzichtet auf die Ausweitung der Videoüberwachungszeiten

Der Stadtrat verzichtet auf die Ausweitung der Videoüberwachung auf einen 24-Stunden-Betrieb. Er kommt zum Schluss, dass dieser Eingriff in die persönliche Freiheit nicht verhältnismässig wäre.

An der Ratsdebatte vom 12. Dezember 2017 äusserte die Fachkommission im Rahmen der Berichterstattung zur Videoüberwachung den Wunsch, die Videoüberwachung nicht nur auf die Zeiten von 18 Uhr bis 7 Uhr zu beschränken, sondern auf den ganzen Tag auszuweiten. Der Stadtrat legt in seinem Bericht an den Grossen Stadtrat dar, dass eine zeitliche Ausdehnung auf einen 24-Stunden-Betrieb, wie es die Fachkommission angeregt hatte, verhältnismässig sein müsse. Die Massnahme muss also geeignet und erforderlich sein und die Wahrung der öffentlichen Interessen müssen gegenüber dem Schutz der privaten Interessen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Da die Videoüberwachung während der Nacht nicht in Echtzeit erfolgt, die Aufzeichnungen also nicht „live“ am Bildschirm beobachtet, sondern können lediglich im Nachhinein ausgewertet werden, dient die Videoüberwachung in der Stadt Schaffhausen in erster Linie der Prävention sowie bei Straftaten der Ermittlung der Täterschaft und der Beweisführung.

Eine Ausweitung der Videoüberwachungszeiten auf 24 Stunden, also auch während der Tageszeit, ist nicht erforderlich. Der Publikumsverkehr an den überwachten Orten ist während des Tages massiv höher und die Zahl der Straftaten an den betroffenen Orten mehrheitlich rückläufig oder stagnierend. Für eine Videoüberwachung muss das öffentliche Interesse das private Interesse überwiegen. Vor dem Hintergrund dieser Interessenabwägung sei eine ganztägige Videoüberwachung an sämtlichen bis anhin nur nachts überwachten Orten unverhältnismässig. Es gibt dort weder besondere Vorkommnisse noch besondere Gefahren, die eine solche Ausweitung der Überwachung rechtfertigen würden.

Der Stadtrat stützt sich dabei u.a. auch auf die Stellungnahme des kantonalen Datenschutzbeauftragten. Nach seiner Auffassung würde eine im jetzigen Zeitpunkt realisierte Ausdehnung der Aufnahmezeiten der städtischen Videoüberwachung eine von der aktuellen Sicherheitslage keineswegs provozierten oder gerechtfertigten zusätzlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der damit überwachten Passantinnen und Passanten darstellen. Die angeregte Massnahme ist daher unverhältnismässig und das entsprechende Reglement des Stadtrates wird nicht angepasst.

Link zum Bericht

Ansprechperson:

Simon Stocker, Sozial- und Sicherheitsreferent
Telefon: +41 52 632 52 15
E-Mail: simon.stocker(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 8. Juni 2018

Stimmunterlagen für den 10. Juni 2018 zum Teil doppelt verschickt

In der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall haben einzelne Stimmberechtigte die Stimmunterlagen doppelt erhalten. Beide Gemeinden haben mit der Aufbereitung und dem Versand der Stimmunterlagen die KSD (Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen) beauftragt, die diese Arbeiten von einem externen Dienstleister erledigen lässt.

Im Rahmen des Versands der Stimmunterlagen für das Abstimmungswochenende vom 10. Juni 2018 ist es aufgrund eines Lesefehlers auf der Maschine des externen Dienstleisters in einigen wenigen Fällen zu einer doppelten Zustellung der Stimmunterlagen gekommen. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben sich insgesamt drei Personen bei den Gemeinden gemeldet, wodurch der Fehler erst entdeckt wurde. Weitere Personen haben sich bis jetzt nicht gemeldet. Das Untersuchungsergebnis zu diesem Vorfall ist noch ausstehend, aber es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Betroffenen im einstelligen Bereich bewegen wird. Allfällig weitere Betroffene werden gebeten, das überzählige Stimmcouvert zu vernichten oder den Stimmenzählenden bei der Stimmabgabe an der Urne separat zurückzugeben.

Am Abstimmungswochenende werden die Stimmenzählenden im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherstellen, dass nicht doppelt abgestimmt wird. Das Vorgehen ist mit der Staatskanzlei abgesprochen. Die Stimmberechtigten werden in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass eine doppelte Stimmabgabe zum einen ungültig und zum anderen auch strafbar ist.

Die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bitten die Stimmberechtigten um Entschuldigung für diesen Fehler. Die beiden betroffenen Gemeinden werden von der KSD verlangen, dass sie zusammen mit dem externen Dienstleister Massnahmen ergreift, die einen doppelten Versand künftig verhindern.

Ansprechpersonen:
 
Christian Schneider, Stadtschreiber Stadt Schaffhausen
Telefon: +41 52 632 52 21
E-Mail: christian.schneider(at)stsh.ch

Janine Rutz, Gemeindeschreiberin Neuhausen am Rheinfall
Telefon: +41 52 674 22 20
E-Mail: janine.rutz(at)neuhausen.ch

Medienmitteilung vom 7. Juni 2018

Werkhof SH POWER: Projekt wird angepasst und Vorprojekt ausgearbeitet

Die Verwaltungskommission der Städtischen Werke SH POWER hat an ihrer gestrigen Sitzung von den Resultaten der Überarbeitung des Projekts Werkhof SH POWER Kenntnis genommen. Die Kosten für das überarbeitete Projekt konnten deutlich reduziert werden, liegen aber immer noch über dem bewilligten Kredit. Die Verwaltungskommission will das angepasste Projekt weiterverfolgen und lässt ein Vorprojekt ausarbeiten, um detaillierte Zahlen für die weiteren Schritte zu erhalten. Die Vorlage für den benötigten Zusatzkredit wird dem Grossen Stadtrat Anfang 2019 unterbreitet.

Die Verwaltungskommission der Städtischen Werke SH POWER hatte Anfang Dezember 2017 an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, das Projekt Neubau Werkhof von SH POWER in Zusammenarbeit mit dem Bereich Hochbau der Stadt Schaffhausen grundsätzlich überarbeiten zu lassen. In den vergangenen Monaten wurden mehrere mögliche Projektvarianten geprüft. Auch die Nutzungsanforderungen an den neuen Werkhof wurden nochmals genau unter die Lupe genommen. Dabei wurden die bisherigen Annahmen bestätigt.

Ziel ist es nach wie vor, dass ein optimal funktionierender Werkhof gebaut werden kann. Im Neubau sollen rund 100 Mitarbeitende von SH POWER unter einem Dach arbeiten. Das Areal des heutigen Werkhofs am Lindli wird freigespielt. Ausgangslage für die geprüften Varianten war das bestehende Projekt, dessen Kosten gemäss den aktualisierten Planungen 18.3 Millionen Franken betragen und damit 5.2 Millionen Franken über dem bewilligten Kredit in Höhe von 13.1 Millionen Franken für die Baukosten, die Betriebseinrichtung und -ausrüstung liegen. Zur Reduktion der Kosten wurden drei mögliche Umsetzungsvarianten geprüft.

- Eine Optimierung des bestehenden Projekts, bei welcher die Kosten etwa um 1.7 Millionen Franken reduziert werden könnten, aber immer noch um 3.5 Millionen Franken über dem bewilligten Kredit liegen würden.
- Ein überarbeitetes Projekt mit „Nutzungstrennung“, das heisst, die Büros und das Lager mit der Werkstatt werden in zwei separaten Gebäuden untergebracht. Bei dieser Variante ist die Funktionalität des Werkhofes gewährleistet. Die Kosten könnten so gegenüber dem Ursprungsprojekt um rund 2.9 Millionen Franken reduziert werden und liegen gemäss heutigem Wissenstand rund 2.3 Millionen Franken über dem Kredit.
- Eine Minimalvariante mit Kosten im Rahmen des genehmigten Kredites, mit der jedoch die Funktionalität des Werkhofes nicht gewährleistet wäre. Mehrere Bereiche könnten nicht in den neuen Werkhof umziehen und das Areal am Lindli könnte nicht im vorgesehenen Mass freigespielt werden. Bei dieser Variante wäre der Neubau des Werkhofes wegen der unzureichenden Funktionalität nicht sinnvoll. Eine mit externer Begleitung durchgeführte Organisationsentwicklung im Rahmen der Überarbeitung des Projektes hat dies eindeutig bestätigt.

Die Verwaltungskommission hat sich klar für die Variante „Nutzungstrennung“ entschieden, was sich auch mit der Empfehlung der Projektleitung des Hochbauamtes deckt. Wird der Werkhof in zwei separate Gebäude unterteilt, muss das Lagergebäude unter anderem nur minimal geheizt werden und weist geringere Anforderungen an die Gebäudetechnik auf. Diese Variante hat den Vorteil, dass die Anzahl der Arbeitsplätze den Vorgaben der Volksabstimmung entspricht. Auch ist sie bautechnisch einfacher umsetzbar und birgt deshalb weniger Risiken.

Die Verwaltungskommission hat gestern beschlossen, basierend auf der Variante „Nutzungstrennung“ ein Vorprojekt ausarbeiten zu lassen, um detaillierte Zahlen zu den Kosten und damit mehr Sicherheit für die anstehenden politischen Entscheide zu erhalten. Anschliessend wird der Stadtrat Anfang 2019 im Rahmen einer Vorlage den Grossen Stadtrat über das überarbeitete Projekt informieren und einen Zusatzkredit für die Realisierung des Werkhofs in der optimierten Variante beantragen.

Zur Vorgeschichte: Im Rahmen der Detailplanung des Projektes Neubau Werkhof SH POWER wurde im September 2017 festgestellt, dass im Vergleich zu den anfänglich geschätzten Kosten, welche Basis für die Volksabstimmung bildeten, mit wesentlichen Mehrkosten zu rechnen ist. Diese sind über alle Phasen des Projekts - von der Machbarkeitsstudie über die parlamentarische Beratung bis zum Bauprojekt - aufgelaufen. Rückblickend kann man sagen, dass die Berechnungen im Vorprojekt zum Teil ungenau und unvollständig waren und Kosten nicht sauber nachgeführt wurden, wenn das Projekt angepasst wurde. Hinzu kamen erst nach der Volksabstimmung bekannt gewordene Auflagen zum Hochwasserschutz.

Aufgrund der absehbaren Mehrkosten wurde die Baufreigabe nicht erteilt und eine Überarbeitung der Planung in Auftrag gegeben, bevor überhaupt Baukosten entstanden. Die Verwaltungskommission der Städtischen Werke SH POWER hat im Dezember 2017 an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, das Projekt Neubau Werkhof von SH POWER in Zusammenarbeit mit dem Bereich Hochbau der Stadt Schaffhausen grundsätzlich überarbeiten zu lassen. Das Projekt war am 5. Juni 2016 von den städtischen Stimmberechtigten mit einem Kredit über 17.82 Millionen Franken bei einer Kostengenauigkeit von +/- 15% bewilligt worden. In diesem Gesamtkredit sind die Baukosten, Betriebseinrichtung und Ausrüstung, wie auch Kosten für den Umzug und den Rückbau enthalten. Der Kredit für den Neubau liegt bei 13.1 Millionen Franken. Der Neubau wird auf dem Gelände des Kompetenzzentrums Tiefbau des Kantons im Schweizersbild erstellt. Damit soll der bisherige Standort von SH POWER im Gaswerkareal am Lindli für eine Wohnraumentwicklung freigespielt werden.

Ansprechperson:
 
Peter Neukomm, Präsident der Verwaltungskommission der Städtischen Werke SH POWER
Telefon: +41 52 632 52 11
E-Mail: peter.neukomm(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 6. Juni 2018

Aufwertung Baurecht: Volksabstimmung am 23. September

Die Vorlage des Stadtrates „Aufwertung des Baurechtes, Gegenvorschlag zur Volksinitiative ‚Zweckbindung der Baurechtszinsen‘“ kommt am 23. September 2018 zur Abstimmung. Die Volksinitiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ wurde zurückgezogen, so dass nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt.
Wie bereits gemeldet wird an diesem Termin ausserdem abgestimmt über das Referendum gegen die Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt Schaffhausen sowie drei eidgenössische Vorlagen.

 

Ansprechperson:

Christian Schneider, Stadtschreiber
Telefon: +41 52 632 52 21
E-Mail: christian.schneider(at)stsh.ch

 

Medienmitteilung vom 30. Mai 2018

Stellungnahme des Stadtrates zur Abstimmungsvorlage vom 10. Juni 2018 «Zusammenführung der VBSH und der RVSH»

Der Stadtrat empfiehlt ein Ja zur Zusammenführung von VBSH und RVSH

Der Stadtrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der Zusammenführung der städtischen Verkehrsbetriebe VBSH und der regionalen Verkehrsbetriebe (RVSH) am 10. Juni 2018 zuzustimmen.

Im Zusammenhang mit der kontroversen Diskussion der vergangenen Wochen liegt dem Stadtrat daran, auf folgende wichtige Punkte hinzuweisen:

1.    Auch künftig wird der Kanton (zusammen mit dem Bund) alle Regionallinien finanzieren, einschliesslich allfälliger Defizite. Das finanzielle Risiko für die Regionallinien liegt damit auch nach der Zusammenführung voll beim Kanton. Es gibt keine Querfinanzierung von Stadt zu Land und umgekehrt. Das ist heute so und das bleibt auch in Zukunft so.

2.    Auch in Zukunft entscheiden Stadtrat, Grosser Stadtrat und die Stimmberechtigten über das Busangebot in der Stadt. Die VBSH führt die Bestellung lediglich aus. Das Gleiche gilt auf den Regionallinien: Der Kanton bestellt und bezahlt das Angebot. 

3.    Die Zusammenführung liegt gleichermassen im Interesse von Stadt, Kanton und Gemeinden. Für die Stadt ist vor allem von Bedeutung, dass die VBSH ohne die Regionallinien Überkapazitäten im Depot, in der Werkstatt und in der Geschäftsleitung hätte.

4.    Anders als bei der Fusion von zwei grundverschiedenen Betrieben bringt die Zusammenführung von VBSH und RVSH keine Mehrkosten. Schon heute wird die RVSH von den VBSH geführt. Es gibt keine Doppelbesetzungen in der Geschäftsleitung und auch keine überzähligen Standorte.

Mit einem Ja wird ein starkes, der ganzen Region verpflichtetes Schaffhauser ÖV-Unternehmen geschaffen. Darin sieht der Stadtrat folgende Vorteile:

- Die Arbeitsplätze bleiben langfristig am Standort Schaffhausen gesichert und alle Mitarbeitenden werden gleich behandelt. Die bereits erzielten Synergiegewinne werden langfristig gesichert, weitere Doppelspurigkeiten werden abgebaut.

- Die demokratische Mitsprache bleibt erhalten: Es gibt keine Privatisierung, das Unternehmen bleibt zu 100% im Besitz der Stadt Schaffhausen. Dank der konkreten Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Anstalt bleibt die demokratische Mitsprache in allen relevanten Punkten erhalten. Durch die Integration der bisherigen Aktiengesellschaft RVSH in die neue städtische Anstalt steigt die demokratische Mitsprache bei diesem Unternehmensteil sogar.

- Die ÖV-Kompetenz bleibt in Schaffhausen. Das Unternehmen erreicht eine sinnvolle Grösse, was bei Beschaffungen und der Mitsprache im Tarifverbund wichtig ist.

- Der ÖV bleibt attraktiv: Mit der Zusammenführung haben die ÖV-Benutzer die Gewähr, dass der öffentliche Busverkehr weiterhin aus einem Guss und in der gewohnten „Schaffhauser Qualität“ erbracht wird.

Nicht zuletzt ist die Zusammenführung der Busbetriebe ein weiterer Meilenstein in der immer besseren Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton. Wenn Stadt und Kanton sich gemeinsam vorwärts bewegen statt getrennte Wege zu gehen, dann erreichen beide mehr. Es wäre schade, wenn wir wieder den Rückwärtsgang einlegen müssten.

Im Namen des Stadtrates
Daniel Preisig, Finanzreferent

Medienmitteilung vom 23. Mai 2018

Stadt spendet 5000 Fr. für Rohingya

 

Seit Beginn der Krise setzt sich die Glückskette gemeinsam mit den Partnerhilfswerken für diese Menschen ein. Mit den Spendengeldern wird der Bau von Latrinen, der Zugang zu Trinkwasser und medizinischer Versorgung, sichere Orte für Kinder, die Verteilung von Material zum Bau und die Verstärkung von Unterkünften finanziert. Jetzt bedrohen der Monsun und Wirbelstürme die Menschen im Flüchtlingslager zusätzlich. Die Glückskette rief deshalb am 23. Mai einen nationalen Sammeltag aus um die zusätzlich benötigten Mittel zur Linderung der Notlage zu generieren.

Ansprechperson:

Peter Neukomm, Stadtpräsident
Telefon: +41 52 632 52 11
E-Mail: peter.neukomm(at)stsh.ch

Der Stadtrat hat anlässlich des nationalen Sammeltages der Glückskette 5000 Franken aus dem Heinrich Schlatter-Fonds für die verfolgten Rohingya gespendet. Rund 780’000 Menschen der ethnischen Minderheit Rohingya sind im August 2017 aus Myanmar nach Bangladesch geflüchtet. Im grössten Flüchtlingslager der Welt leben sie unter prekären Bedingungen.

Medienmitteilung vom 23. Mai 2018

Peter Neukomm in Lenkungsgruppe des Internationalen Städtebunds gewählt

Der Internationale Städtebund Bodensee (ISB) wurde vor neun Jahren gegründet. Der ISB versteht sich als städtische Ergänzung zur Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) und hat zum Ziel, eine bessere Vernetzung zwischen den Städten im Bodenseeraum zu erreichen. Um den Gedankenaustausch zu fördern und „über die Grenze hinaus zu lernen“, wurde die Organisation von Vertretern der Städte Schaffhausen, St.Gallen, Singen, Bregenz, Friedrichshafen, Romanshorn, Meckenbeuren, Dornbirn, Lochau und Lindau ins Leben gerufen.

An der diesjährigen Mitgliederversammlung in St.Gallen wurde Stadtpräsident Peter Neukomm erneut in die Lenkungsgruppe des Internationalen Städtebunds gewählt. Präsidiert wird die Gruppe neu von Thomas Scheitlin, Stadtpräsident St. Gallen. Schwerpunktthema 2018 ist die digitale Verwaltung, das so genannte „Smart Governement“. Es soll Gegenstand eines grenzüberschreitenden Austauschs werden, bewährte Lösungsansätze sollen vorgestellt und diskutiert werden. Weiteres Thema ist die aufgrund des boomenden Online- Handels fortschreitende Verarmung von Innenstädten. Zudem wird eine intensivere Kooperation der Bodenseestädte im Kulturbereich angestrebt, dies insbesondere mit Blick auf die Bewerbung Dornbirns als „Europäische Kulturhauptstadt 2024“.

Im nächsten Jahr feiert der Städtebund Bodensee sein zehnjähriges Bestehen mit einem Bodensee-Städtetag in Friedrichshafen.

(Bildlegende:) Die Teilnehmenden der ISB-Mitgliederversammlung, darunter auch die Mitglieder der Leitungsgruppe.

Ansprechperson:

Peter Neukomm, Stadtpräsident
Telefon: +41 52 632 52 11
E-Mail: peter.neukomm(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 17. Mai 2018

Obertorturm wird etappenweise saniert

Der Obertorturm wird über einen Zeitraum von rund anderthalb Jahren etappenweise saniert. Die Etappierung ist sowohl aus technischen als auch aus Gründen des Vogelschutzes nötig.

Der Sandstein des Obertorturms ist schon seit längerem sanierungsbedürftig. Deshalb wurde im letzten Jahr bereits ein provisorisches Stahlnetz montiert, um möglicherweise herabfallende Steine aufzufangen. Jetzt sind die Abklärungen bezüglich der definitiven Sanierung abgeschlossen. Das Baugerüst wird während den Nächten vom 23.5 auf den 24.5. und vom 24.5. auf den 25.5. installiert, da dafür die Oberleitungen der Trolleybusse vom Stromnetz getrennt werden müssen und während des dichten Fahrplans am Tag nicht genügend Diesel-Ersatzbusse zur Verfügung stehen.

Die Sanierung erfolgt aus technischen Gründen in zwei Etappen. Zusätzlich muss bei den Bauarbeiten und bei der Errichtung des Gerüstes Rücksicht genommen werden auf seltene Vögel, die im Obertorturm brüten und während der Brutzeit nicht gestört werden dürfen. Alpensegler und andere geschützte Vogelarten nisten zwischen Ende April und Ende August dort. In dieser Zeit finden die Sanierungsarbeiten nur im unteren, alten Teil des Turmes statt. Die Bauarbeiten können nur in der warmen Jahreszeit durchgeführt werden, so dass für die Arbeiten im oberen Turmteil nur ein Zeitfenster von Ende August bis ca. Mitte Oktober bleibt. Danach wird das Gerüst wieder bis auf eine Höhe von 16 Metern abgebaut und im Spätsommer 2019 nach Ende der Nistzeit wieder aufgebaut, damit auch im oberen Turmteil die Sanierung fertiggestellt werden kann. Das gesamte Gerüst wird spätestens im Dezember 2019 entfernt.

Dieses Verfahren wurde mit dem Vogelschutzverein Turdus abgesprochen und hat sich als das einzig praktikable herausgestellt, um die anspruchsvollen Sanierungsarbeiten am historischen Naturstein professionell durchführen zu können, ohne die nistenden Vögel zu stören. Der Durchgang unter dem Obertor bleibt während der gesamten Bauzeit von Ende Mai bis Ende 2019 geschlossen, dies einerseits aus Sicherheitsgründen, aber auch, weil der Platz als Materiallager während der Bauarbeiten benötigt wird.

 


Ansprechpersonen:

Corinne Wanner, Projektleiterin Baureferat
Telefon: +41 52 632 53 77
E-Mail: corinne.wanner(at)stsh.ch

Martin Roost, Vogel- und Naturschutzverein TURDUS
Telefon: 052 625 33 80 (G)

Medienmitteilung vom 17. Mai 2018

Wechsel in der Theaterkommission

Gemäss Reglement über die Theaterkommission für das Stadttheater Schaffhausen gehört der Theaterkommission jeweils ein Mitglied des städtischen Parlaments an. Die Kommissionsmitglieder werden vom Stadtrat für eine Amtsdauer gewählt. Nach ihrem Wechsel in den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen ist Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) aus der Theaterkommission ausgeschieden. Als Nachfolger hat der Stadtrat Grossstadtrat Walter Hotz (SVP) für die verbleibende Amtsdauer 2017 - 2020 in die Theaterkommission gewählt.

 

Ansprechperson:
 
Jens Lampater, Bereichsleiter Kulturdienst
Telefon: +41 52 632 52 86
E-Mail: jens.lampater(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 17. Mai 2018

Referendum zum Öffentlichkeitsprinzip kommt am 23. September zur Abstimmung

Das Referendum gegen die Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt Schaffhausen ist mit insgesamt 1182 Unterschriften zustande gekommen. Nächster möglicher Abstimmungstermin ist der 23. September 2018, an dem bereits drei eidgenössische Abstimmungsvorlagen angesetzt sind, nämlich der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege», die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) sowie die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle.»  Der Stadtrat legt deshalb den Abstimmungstermin für das Referendum gegen die Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt Schaffhausen ebenfalls auf den 23. September 2018.

Ansprechperson:

Yvonne Waldvogel, stv. Stadtschreiberin
Telefon: +41 52 632 52 22
E-Mail: yvonne.waldvogel(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 20. April 2018

Kistenpass: Sanierung der Naturstrasse kann starten

Die Naturstrasse zwischen der Schaffhauser Breite und Beringen wird ab dem 24. April 2018  saniert und bleibt deshalb eine Woche gesperrt. Das Planungs- und Naturschutzamt hat grünes Licht für den Baustart gegeben. Die Sanierung ist nötig, weil sich die Naturstrasse in schlechtem Zustand befindet und Schlaglöcher aufweist. Der Baustart hat sich wegen der Amphibienwanderung etwas verzögert. Die Wanderung ist nun grösstenteils abgeschlossen. Der Kistenpass bleibt jedoch nach Abschluss der Bauarbeiten voraussichtlich bis Mitte Mai weiterhin von 17 bis 8 Uhr gesperrt, damit die Amphibien ungestört zu ihren Laichplätzen wandern können.

Ansprechperson:

Oliver Baur, Stabsstelle Tiefbau
Telefon: +41 52 632 53 43
E-Mail: oliver.baur(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 13. April 2018

Neue Lösungen für Poststellen Buchthalen und Breite

Die Poststellen in Buchthalen und auf der Breite werden per Anfang September 2018 am bisherigen Ort aufgehoben und jeweils in Partnerschaften mit lokalen Geschäften weitergeführt. Damit hat der Stadtrat sein Ziel erreicht, dass die Post ein mindestens ebenbürtiges Ersatzangebot schafft, falls es zu Schliessungen kommen sollte.

Schon länger war bekannt, dass die Post das Angebot an Poststellen in der Stadt Schaffhausen anpassen wollte. Der Stadtrat hat deshalb seit Februar 2017 intensive Gespräche mit den Verantwortlichen bei der Post CH AG geführt. Der Stadtrat setzte sich dabei wie auch schon bei früheren Verhandlungen gegen eine Schliessung von Poststellen ein. Für den Fall, dass sich Schliessungen nicht vermeiden lassen, forderte er ein gleichwertiges oder besseres Ersatzangebot. 

Dieses Ziel konnte nun für die Poststellen in Buchthalen und auf der Breite erreicht werden. Die Poststelle Buchthalen wird ab Herbst 2018 in die Denner-Filiale an der Alpenstrasse integriert, diejenige auf der Breite in den Coop an der Rietstrasse. Für die Kundinnen und Kunden bedeutet dies, dass sie von deutlich längeren Öffnungszeiten profitieren. Zudem können neu auch zur Abholung gemeldete Postsendungen in den Quartieren abgeholt werden. Diese Dienstleistung hatte die Post für die beiden Poststellen in Buchthalen und auf der Breite zuletzt nicht mehr zur Verfügung gestellt. Die Sendungen mussten stattdessen in der Hauptpost am Bahnhof abgeholt werden. Die Post hat sich zudem verpflichtet, das Angebot in den beiden Quartieren mit MyPost24-Automaten zu ergänzen. Dort können rund um die Uhr Pakete und eingeschriebene Briefe aufgegeben und abgeholt werden.

Der Stadtrat bedauert einerseits die Schliessung der bestehenden Postfilialen in den Quartieren Buchthalen und Breite, ist aber gleichzeitig erleichtert, dass ein gutes Ersatzangebot mit zusätzlichen Dienstleistungen für die Kundinnen und Kunden ausgehandelt werden konnte. In diesem Zusammenhang anerkennt er die Bereitschaft der Post, zu einer guten Lösung Hand geboten zu haben. Der Stadtrat wird sich auch weiterhin für einen attraktiven Service Public in der Stadt Schaffhausen einsetzen.

Ansprechperson:

Peter Neukomm, Stadtpräsident
Telefon: +41 52 632 52 11 (ab 13.30 Uhr)
E-Mail: peter.neukomm(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 12. April

Stadt gibt Liegenschaften an Neue Wohnbaugenossenschaft ab

Der Stadtrat hat beschlossen, die Liegenschaften, die er in den Jahren 2012 bis 2014 von drei Wohnbaugenossenschaften gekauft hatte, an die Neue Wohnbaugenossenschaft  abzugeben. Damit bleibt die gemeinnützige Vermietung erhalten. Die Vorlage wird im Grossen Stadtrat voraussichtlich diesen Sommer beraten.

In den Jahren 2012 bis 2014 kaufte der Stadtrat für insgesamt rund 16.9 Mio. Franken unter Anwendung des Rahmenkredits für Land- und Liegenschaftenerwerb die Liegenschaften von drei ehemaligen Wohnbaugenossenschaften. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Wohnungen weiterhin gemeinnützig bewirtschaftet werden. Die rund 100 Wohnungen in Buchthalen an der Furkastrasse und an der Buchthalerstrasse sowie an der Sennereistrasse und an der Fulachstrasse werden seither direkt von der städtischen Immobilienabteilung vermietet.

Im Rahmen der stadträtlichen 4-Säulen-Strategie zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wurde für die zusammen rund 100 Wohnungen eine neue Trägerschaft gesucht. Mit der Neuen Wohnbaugenossenschaft Schaffhausen (NWGS) wurde diese nun gefunden. Die NWGS wird die Wohnungen übernehmen und nach dem Prinzip der Kostenmiete vermieten. Das Bundesamt für Wohnungswesen hat der Genossenschaft bereits die Gemeinnützigkeit bescheinigt.

Die Finanzierung der Genossenschaft ist mit Fördermitteln für den gemeinnützigen Wohnungsbau, einem Bankdarlehen sowie einer Eigenkapitalbeteiligung der Stadt in der Höhe von 2 Mio. Franken langfristig gesichert.
Die entsprechende Vorlage des Stadtrates zur Abgabe der Liegenschaften an die Genossenschaft umfasst drei Geschäfte, und zwar
- die Abgabe im Baurecht zu den Sonderkonditionen für gemeinnützige Wohnbauträger mit speziellen Sicherungen wie Vorkaufsrecht, Heimfallregel und Sanktionen bei Verlust der Gemeinnützigkeit,
- der Verkauf der Gebäude auf dem Baurechtsland und
- die Beteiligung der Stadt mit 2 Mio. Franken am Genossenschaftskapital.

Die Liegenschaften werden von der Neuen Wohnbaugenossenschaft unterhalten und periodisch erneuert. Mittelfristig sind bei allen Gebäuden energetische Sanierungen vorgesehen.

Mit der Abgabe der Liegenschaften an die NWGS hat die Stadt das ursprüngliche Ziel der Käufe erreicht, nämlich die Vermietung der Wohnungen nach gemeinnützigen Kriterien. Die NWGS ist dabei ein verlässlicher, lokal verankerter Partner, der die Liegenschaften angemessen unterhalten und in ihren Erhalt investieren wird.

Für die Stadt werden mit der Baurechtsabgabe gebundene Mittel von netto 12.51 Mio. Franken frei, welche im Rahmen der aktiven Bodenpolitik des Stadtrates gewinnbringend eingesetzt werden können. Der Saldo des Rahmenkredits für Land- und Liegenschaftserwerb wird entsprechend erhöht. Weiter wird die Abteilung Immobilien durch die Abgabe der Liegenschaften entlastet und kann sich wegen der damit freigespielten Kapazitäten verstärkt auf die strategisch wichtige Entwicklung von Liegenschaften konzentrieren. Als Folge der Abgabe der Liegenschaften erhält die Stadt künftig nur noch Baurechtzinserträge. Die Mietzinserträge sowie die Unterhaltsverpflichtungen der Stadt entfallen.

Die Vorlage wird vermutlich im Sommer 2018 im Parlament beraten. Die drei Teilbeschlüsse zur Baurechtsabgabe, dem Verkauf der Gebäude und der Beteiligung der Stadt am Eigenkapital werden gemeinsam dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Übergabe der Liegenschaften ist je nach Beratungsablauf per 1.10.2018 oder 1.1.2019 vorgesehen.

 

Ansprechpersonen:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
E-Mail: daniel.preisig(at)stsh.ch


Für Anfragen bei der Neuen Wohnbaugenossenschaft:

am Donnerstag, 12. April und Freitag, 13. April:
Heinz Lacher
Telefon: P +41 52 625 37 70, M  +41 79 248 06 08
E-Mail: heinz.lacher(at)bluewin.ch

danach:
Werner Oechslin, Präsident Neue Wohnbaugenossenschaft Schaffhausen NWGS
Telefon: +41 76 580 26 15
E-Mail: werner.oechslin(at)bluewin.ch

Die Vorlage findet man hier

Medienmitteilung vom 11. April 2018

Stadtrat empfiehlt Volksinitiative zum Klostergeviert zur Ablehnung

Im Zusammenhang mit dem Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums sowie dem Strassenverkehrsamt im Herblingertal plant der Kanton, das Klostergeviert in der Schaffhauser Altstadt freizuspielen und zu entwickeln. Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) verlangt mit ihrer «Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften Schutz des historischen Klostergevierts», dass die Stadt Schaffhausen sich zum Ziel setzt, vom Kanton das historische Klostergeviert zu erwerben und als Eigentümerin in ihrer Hand zu behalten. Der Stadtrat möchte hingegen im Entwicklungsprojekt mit dem Kanton zusammenarbeiten und so die städtischen Interessen einbringen. Der Stadtrat empfiehlt die Initiative daher ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) hat am 6. Februar 2018 eine Initiative mit 642 gültigen Unterschriften eingereicht. Die «Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften Schutz des historischen Klostergevierts» verlangt, dass die Stadt Schaffhausen sich zum Ziel setzt, vom Kanton das historische Klostergeviert zu erwerben und als Eigentümerin in ihrer Hand zu behalten. Zu diesem Zweck soll der Stadtrat Verkaufsverhandlungen mit dem Kanton aufnehmen und den Kaufvertrag dem Grossen Stadtrat zuhanden der städtischen Volksabstimmung unterbreiten.

Der Stadtrat teilt zwar mit den Initianten die Auffassung, dass es sich beim Klostergeviert um ein wichtiges Areal mit viel Potenzial für die Stadtentwicklung handelt. Statt dem Regierungsrat ein Kaufangebot zu unterbreiten, möchte der Stadtrat jedoch das Angebot der Regierung wahrnehmen, beim Entwicklungsprojekt mitzuarbeiten und so die städtischen Interessen beim Klostergeviert einbringen. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, die Initiative abzulehnen.

Für die Ablehnungsempfehlung sprechen folgende Gründe:

– Der Regierungsrat hat bereits einen eigenen Vorgehensplan für die Entwicklung des Klostergevierts. Der Stadtrat möchte diesem keinen Konkurrenzvorschlag gegenüberstellen, sondern sich partnerschaftlich einbringen.
– Arealentwicklungen sollen nicht nur von der Stadt, sondern auch vom Kanton vorangetrieben werden. Wenn Stadt und Kanton Areale entwickeln, erreichen beide mehr.
– Die Initiative bringt die Stadt als potenzielle Käuferin gegenüber dem Kanton in eine unvorteilhafte (preistreibende) Verhandlungsposition.
– Bei einem Kauf des Areals müssten die personellen Ressourcen überprüft werden, um alle parallel laufenden Entwicklungsprojekte der Stadt zeitgerecht umsetzen zu können.
– Der Kauf des Klostergeviertes würde Kapital der Stadt in zweistelliger Millionenhöhe binden (Auswirkung auf Verschuldung).
– Die Stadt kann auch als Standortgemeinde und in der Kerngruppe massgeblich bei der Festlegung der Rahmenbedingungen der Entwicklung mitwirken, sie braucht nicht Eigentümerin zu sein.

Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Stadtrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten und zur Ablehnung zu empfehlen.

Link zur Vorlage

Ansprechperson:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12 (bis 11.15 Uhr)
Mobil: +41 79 330 74 75 (ab 15:30 bis 17:00 Uhr)
E-Mail: daniel.preisig(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 11. April 2018

Regionalportal www.schaffhausen.ch neu 

Nachdem die Stadt Schaffhausen per anfangs Jahr das Regionalportal www.schaffhausen.ch von der privaten Sobag übernommen hatte, um diese zentrale Adresse selber zu bewirtschaften, steht den Benutzerinnen und Benutzern nun eine neu gestaltete Seite zur Verfügung. www.schaffhausen.ch ist ein klassisches Einstiegsportal, das verschiedene Nutzergruppen bedient. Neuzuzüger, Touristinnen oder Arbeitssuchende können sich hier rasch und unkompliziert über die Region Schaffhausen informieren. Übersichtlich gestaltete links führen zu den Websites von Stadt und Kanton, zu Veranstaltungen, zum lokalen Gewerbe und touristischen Angeboten. Laufend aktualisierte News von Stadt, Kanton und Schaffhauser Polizei, das lokale Wetter sowie Direktlinks zum Stadtmelder und zur Facebook-Seite der Stadt runden das Angebot ab.

Ansprechperson:

Daniel Preisig, Finanzreferent
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Medienmitteilung vom 5. April 2018

Gastro-Zwischennutzung im Westflügel der Kammgarn

Der Schaffhauser Gastronom Luciano Di Fabrizio und die Stadt haben einen Mietvertrag zur Zwischennutzung von 776 m2 im Erdgeschoss des Westflügels der Kammgarn unterzeichnet. Bis zum Beginn der Sanierungsarbeiten in voraussichtlich drei Jahren soll das Erdgeschoss für Veranstaltungen, Food-Festivals, Flohmärkte und Ausstellungen genutzt werden.
Da die Bauarbeiten für die Sanierung des Westflügels der Kammgarn aufgrund des politischen Prozesses und der vorgängigen Planungsarbeiten frühestens im Jahr 2021 starten, hat der Stadtrat entschieden, die Liegenschaft zwischen zu nutzen. Damit kann verhindert werden, dass die Räumlichkeiten leer stehen und es besteht die Chance, dass neues Leben einzieht und der Raum für kreative Ideen und Innovation genutzt wird. Am 8. Juni 2017 fand eine Informationsveranstaltung statt, an der Interessenten aufgerufen wurden, sich bei der Stadt zu melden.
In der Folge meldete sich u.a. der Verein für sinnvolle Raumnutzung (VSR), mit dem die Stadt bereits im letzten Jahr einen Mietvertrag für das 1. Obergeschoss abgeschlossen hat. Der VSR hat zwischenzeitlich das erste Obergeschoss sanft umgebaut und die Flächen an Startups, Architekten und Künstler untervermietet. Die Eröffnung wird am 6. April 2018 gefeiert.
Für einen Teil des Erdgeschosses (776 m2) konnte die Stadt einen zweiten Zwischennutzungsvertrag mit dem Schaffhauser Gastronom Luciano Di Fabrizio (JAM Event GmbH) abschliessen. Auf bis zu 776 m2 werden Veranstaltungen, namentlich Disco-Parties, Food-Festivals, Ausstellungen, Flohmärkte usw., stattfinden. Neben eigenen Veranstaltungen, welche Luciano Di Fabrizio mit seiner Unternehmung ‹5starevent GmbH› durchführen wird, werden die Räumlichkeiten für einzelne Veranstaltungen zu fairen Preisen auch an Dritte untervermietet werden. Mietbeginn ist der 1. Juni 2018, Veranstaltungen sind ab Spätsommer vorgesehen.
Zur Gewährleistung der Fluchtwege werden nicht tragende Wände zurückgebaut. Weiter sind Toilettenanlagen vorgesehen. Zum Schutz vor Lärmimmissionen und die Reinigung der Umgebung hat der Stadtrat Auflagen erlassen. Zudem müssen die einzelnen Veranstaltungen das ordentliche Bewilligungsverfahren durchlaufen. Die Nachbarn IG Kammgarn bzw. KiK sowie der VSR sind übereingekommen, die Veranstaltungsagenda aufeinander abzustimmen. Die neue Zwischennutzung soll vom Angebot her eine Ergänzung zum bestehenden Kulturangebot im Nordflügel der Kammgarn sein und keine übermässige Konkurrenzierung. Luciano Di Fabrizio plant Veranstaltungen, welche eher ein anderes Publikum anziehen werden. Die vermieteten Räumlichkeiten sind in der Gesamtgrösse kleiner als die Veranstaltungshalle und werden von der Infrastruktur her eher rudimentär (Zwischennutzungs-Standard) ausgerüstet.
Die Stadt gewinnt mit der gastronomischen Zwischennutzung eine weitere Belebung des Gebäudes und des Areals. Sie profitiert zudem von den Mietzinserträgen. Damit es nicht zu einer übermässigen Konkurrenzierung kommt, sind die Betreiber und die Stadt im Gespräch. Mit dem Raumangebot wird es zusätzlich möglich sein, Veranstaltungen vom Freien in die neuen Räumlichkeiten zu verlegen und damit die Lärmproblematik für Anwohnerinnen und Anwohner zu entschärfen.

 

Ansprechpersonen:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
Mobil: +41 79 330 74 75
daniel.preisig(at)stsh.ch

Luciano Di Fabrizio, Mieter eines Teils des Erdgeschosses im Westflügel der Kammgarn
Tel. +41 79 445 78 28
info(at)cuba-club.ch

Medienmitteilung vom 3. April 2018

Hotel Tanne wird verpachtet

Das ehemalige Hotel Tanne wird bis Ende des Jahres fertig umgebaut sein und anschliessend verpachtet. Die Ausschreibung für die Verpachtung läuft ab sofort und endet am 31. Mai 2018.
Der Grosse Stadtrat stimmte im August 2016 der Vorlage des Stadtrates zur Sanierung und Verpachtung des ehemaligen Hotels Tanne zu und bewilligte damit einen Investitionskredit über 3.6 Mio. Franken. Die Sanierung wird bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Deshalb sucht die Stadt Schaffhausen ab 1. Januar 2019 eine geeignete Pächterin oder einen Pächter für das traditionsreiche ehemalige Hotel.
Die Liegenschaft wurde der Stadt im Jahr 2011 schenkungshalber übertragen. Das ehemalige Hotel, zu dem auch ein Innenhof mit einer Remise gehört, soll möglichst originalgetreu betrieben werden. Dazu gehören eine Weinstube im Erdgeschoss und Sitzungszimmer im ersten Obergeschoss. Die sieben Zimmer in den oberen Stockwerken und die beiden Räume in der Remise werden in zeitgemässe Studios mit Dusche/WC und einer kleinen Teeküche ausgebaut, die von den zukünftigen Pächtern nur noch eingerichtet werden müssen. Die Studios sollen idealerweise als «Serviced Apartments» oder im Rahmen eines gepflegten, zur Weinstube passenden «Bed & Breakfast»-Betriebes vermietet werden.
Das Dossier, in dem alle Anforderungen und Konditionen für interessierte Pächterinnen und Pächter zusammengestellt sind, kann bei der Abteilung Immobilien der Stadt Schaffhausen bezogen werden bzw. unter www.stadt-schaffhausen.ch/immobilien heruntergeladen werden. Bewerbungen können bis zum 31. Mai 2018 eingereicht werden.


Ansprechpersonen:

Daniel Preisig
Stadtrat, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
Mobil: +41 79 330 74 75
daniel.preisig(at)stsh.ch

Lukas Rams
Abteilung Immobilien
Immobilienbewirtschafter
Tel. +41 52 632 54 26
lukas.rams(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 3. April 2018

Rücktritte aus dem Grossen Stadtrat per Ende März

Per 31. März sind Ernst Yak Sulzberger (GLP) und Cornelia Stamm Hurter (SVP) als Mitglieder des Grossen Stadtrates zurückgetreten. Für Ernst Yak Sulzberger rückt Raphael Kräuchi nach, für Cornelia Stamm Hurter kommt Susanne Kobler.

Ansprechperson:

Christian Schneider, Stadtschreiber
Telefon: +41 52 632 52 21
E-Mail: christian.schneider(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 28. März 2018

Lindli Fäscht 2018 bewilligt

Der Stadtrat hat das Gesuch für das Lindli Fäscht 2018 bewilligt. Es findet am 8. Und 9. Juni statt. Wichtigste Neuerungen gegenüber 2017 sind die Ausweitung des Festgeländes bis zur Schifflände und eine ganze Reihe von Massnahmen zur Vermeidung von Lärmbelästigungen und anderen Problemen, die im letzten Jahr zu Beschwerden geführt hatten.

Nach dem grossen Publikumsandrang im letzten Jahr soll es auch 2018 wieder ein Lindli-Fäscht geben. Der Stadtrat hat das Gesuch des Veranstalters bewilligt, der die Reklamationen anlässlich des letztjährigen Lindli-Fäscht zum Anlass genommen hat, verschiedene Verbesserungen einzuführen. Laute Musik soll es neu nur noch an zwei Festplätzen am Schauwerk’schen Gut geben. Die Lautstärke in der Sommerlust wird ab 23.30 Uhr auf Zimmerlautstärke begrenzt. Generell wird die Musikbeschallung mengenmässig und von der Lautstärke her reduziert und die Bühne im hinteren Teil des Schauwerk’schen Gut so ausgerichtet, dass die direkt angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohner deutlich entlastet werden. Wem es von den direkt angrenzenden Anwohnenden immer noch zu laut ist, erhält die Möglichkeit, während dem Fest auf Kosten des Veranstalters zwei Nächte im Hotel Hohberg oder im Arcona Living zu verbringen.
Das Festgelände wird dafür 2018 ausgeweitet und beginnt bereits bei der Schifflände sowie auf zwei Schiffen mit Gastronomieangebot zwischen Güterhof und Bootshaus. Ausserdem wird das Angebot für Kinder ausgeweitet, um das Fest noch attraktiver zu gestalten.
Der Verkehr wird in diesem Jahr komplett umgeleitet, auch die Busse der VBSH, die Linie 8 fährt während dem Fest gar nicht mehr. Dafür setzt der Veranstalter Shuttle-Busse auf den betroffenen Strecken ein.

 

Ansprechperson:

Romeo Bettini, Bereichsleiter Sicherheit und öffentlicher Raum
Telefon: + 41 52 632 57 58
E-Mail: romeo.bettini(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 26. März 2018

Jahresrechnung der Stadt erneut mit ausgezeichnetem Ergebnis

Bereits zum vierten Mal in Folge kann die Stadt ein ausgezeichnetes Rechnungsergebnis ausweisen. Hauptursächlich für das gute Ergebnis nach Gewinnverwendung mit 13.5 Mio. Franken sind Sondereffekte bei den Unternehmenssteuern. Das Ergebnis erlaubt, zusätzliche 18.4 Mio. Franken in die Schwankungsreserve einzulegen, welche neu einen Bestand von 39.1 Mio. Franken aufweist. Damit ist die Stadt gut vorbereitet auf die Steuerreform 2017.

Der städtische Haushalt bleibt geprägt von den stark schwankenden Unternehmenssteuern: Auch 2017 liegen die Unternehmenssteuerträge 20.2 Mio. Franken über dem budgetierten Wert. Der Grund dafür sind Einmaleffekte. Ohne diese lägen die Unternehmenssteuern sogar leicht unter Budget.

Sehr gute Budgettreue
Gleichzeitig ist es durch konsequente Budgetierung und eine erneut bemerkenswerte Budgettreue gelungen, dass der Personal- (-2.5 Mio. Fr.) und der Sachaufwand (-1.4 Mio. Fr.) unter Budget liegen. Gegenüber Vorjahr ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen.
Der Personalbestand (ohne Betriebe und Lehrpersonen) steigt im Berichtsjahr um 12.7 auf 850.5 Vollzeitstellen.

Ergebnis nach Gewinnverwendung: +13.6 Mio. Franken
Das Gesamtergebnis der Laufenden Rechnung zeigt einen Überschuss von 31.9 Mio. Franken und liegt damit nur 1.4 Mio. Franken unter dem Rekordergebnis von 2016.
18.4 Mio. Franken des Überschusses werden der Schwankungsreserve zugewiesen, womit ein Endergebnis von 13.6 Mio. Franken ausgewiesen wird.

Schwankungsreserve für Unternehmenssteuern neu auf knapp 40 Mio. Franken
Zusammen mit der Einlage aus dem Vorjahr (Rechnung 2016) beträgt der Saldo der Schwankungsreserve neu 39.1 Mio. Franken. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat, das Instrument der «finanzpolitische Reserve» mit der Einführung von HRM2 auf den 1. Januar 2019 formell einzuführen. Mit der Schwankungsreserve ist die Stadt gerüstet für die anstehende Steuerreform.

Anhaltender Umsetzungsrückstand bei Investitionen
Die Stadt tätigte 2017 Investitionsausgaben von brutto 21.1 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen liegen bei 14.3 Mio. Franken.
Die Umsetzungsquote liegt mit 52.9 % weiterhin hinter den Erwartungen und verschlechtert sich gegenüber Vorjahr (53.4 %) sogar leicht. Die Anstrengungen des Stadtrates, bei den Investitionen eine bessere Planungsgenauigkeit und mehr Umsetzungskraft zu entwickeln, werden erst in den Folgejahren Wirkung zeigen. Die Verpflichtungskredite liegen Ende 2017 bei 47.8 Mio. Franken, was einem kredittechnischen Arbeitsvorrat von drei Jahren entspricht. Der bereits im Vorjahr festgestellte Umsetzungsstau bleibt bestehen.
Die Prüfung der Krediteinhaltung von Investitions- und Verpflichtungskrediten zeigt, dass die Vorgaben mit wenigen Ausnahmen eingehalten wurden.

Schuldenabbau: Stadt mit Nettovermögen von 1‘135 Franken pro Einwohner
Dank der verbesserten Ertragslage und – ungewollt – auch wegen dem Rückstand bei den Investitionen konnte die Verschuldung in den letzten fünf Jahren signifikant abgebaut werden:
– Der Selbstfinanzierungsgrad 2017 beträgt 332 %.
– Das Nettovermögen steigt weiter auf +1‘135 Franken pro Einwohner und ist damit weit entfernt von der Limite der Schuldenbremse (-2‘500 Fr./Einwohner). Bei der Kennzahl Nettovermögen wird das Finanzvermögen dem Fremdkapital gegenübergestellt.
– Die Bruttoverschuldung (Fremdkapital ohne Gegenüberstellung des Finanzvermögens) konnte 2017 weiter um 20.6 Mio. Franken auf 150.6 Mio. Franken reduziert werden. Dies ist der tiefste Wert seit 2009. Es bleibt Potenzial für den Schuldenabbau.

Stadträtliche Finanzpolitik: Gesunde Balance
Unverändertes Ziel des Stadtrates ist es, die Aufwände weiter zu stabilisieren, um so den finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten.
Grundlage der stadträtlichen Finanzpolitik bleibt eine gesunde Balance zwischen hohen Investitionen und dem Werterhalt der Infrastruktur, dem weiteren Abbau der Verschuldung und Steuerentlastungen.

Vorlage Grosser Stadtrat

Jahresrechnung und Präsentation

 

Ansprechpersonen:
 
Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
Telefon Mobil: +41 79 330 74 75
E-Mail: daniel.preisig(at)stsh.ch

Ralph Kolb, Bereichsleiter Finanzen
Telefon: +41 52 632 52 42
E-Mail: ralph.kolb(at)stsh.ch

Gianni Dalla Vecchia, Bereichsleiter Einwohnerdienste
Telefon: +41 52 632 52 55
E-Mail: gianni.dallavecchia(at)stsh.ch

Beat Schmocker, Bereichsleiter Soziales
Telefon: +41 52 632 52 19
E-Mail: beat.schmocker(at)stsh.ch

 

 

Medienmitteilung vom 22. März 2018

Runder Tisch und transparente Bewilligungskriterien

Die Stadt Schaffhausen soll für alle Bevölkerungsgruppen lebendig und attraktiv sein. Der runde Tisch "Wohnen und Nachtleben in der Altstadt" (WoNA) und die vom Stadtrat verabschiedeten Richtlinien für Veranstaltungen im öffentlichen Raum sorgen dafür, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse an die Nutzung des öffentlichen Raums bestmöglich berücksichtigt werden.

Die AG Centro wurde im Jahr 2006 als Reaktion auf verschiedene Probleme in der Innenstadt gegründet, um den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen in der Schaffhauser Altstadt zu gewährleisten und Massnahmen gemeinsam zu besprechen, zu planen, aufzuführen und auszuwerten. Die von der AG Centro erarbeiteten Massnahmen haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Situation in der Schaffhauser Altstadt in den letzten Jahren spürbar verbessert hat. Da sich die Situation in der Innenstadt stark verbessert hat, löste der Regierungsrat die AG Centro 2017 auf. Der Stadtrat möchte die gute Zusammenarbeit der Akteure und die bisherigen Erfahrungen jedoch weiterhin nutzen.

Künftig wird die Stadt unter dem Titel "Wohnen und Nachtleben in der Altstadt" (WoNA) den gegenseitigen Austausch pflegen. Unter Federführung des Sozial- und Sicherheitsreferenten Simon Stocker wird die Gruppe regelmässig an einem runden Tisch zusammen kommen und ihre Anliegen diskutieren. Mit dabei sein werden Vertreter der Stadt, die Schaffhauser Polizei, die betroffenen Quartiervereine Einwohnerverein Altstadt sowie der Quartierverein Unterstadt-Fischerhäuser sowie Akteure der Gastronomie und des Nachtlebens. Im Vordergrund der Treffen stehen der Informationsaustausch zwischen Vertretern der Anwohnerschaft, der Gastro-Szene in der Altstadt sowie den Behörden. Der regelmässige Austausch ermöglicht, dass Problemfelder frühzeitig erkannt und passende Massnahmen besprochen und umgesetzt werden können.

Veranstaltungsrichtlinien für Events auf Stadtgebiet
Die Zahl der Veranstaltungen, die im öffentlichen Raum stattfinden, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Vor allem in den Monaten Mai bis Oktober finden viele Events statt. Das in der heutigen Zeit mehr Festlichkeiten im öffentlichen Raum stattfinden, entspricht einem Zeitgeist und den Bedürfnissen grosser Teile der Bevölkerung. Diese Belebung der Stadt durch innovative und engagierte Veranstalter begrüsst der Stadtrat. Damit Anwohnerinnen und Anwohner sowie ortsansässige Gewerbetreibende nicht übermässig durch die Events belastet werden und dennoch den Bedürfnissen nach Veranstaltungen nachgekommen werden kann, hat der Stadtrat Richtlinien für Veranstaltungen im öffentlichen Raum verabschiedet.

Die Veranstaltungsrichtlinien halten fest, nach welchen Kriterien und wie viele Veranstaltungen künftig bewilligt werden. Zu bewilligende Events werden künftig je nach Lautstärke, Zeit und Dauer in Kategorien eingeteilt. Die Richtlinien berücksichtigen die Belastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, die Beeinträchtigungen für das ortsansässige Gewerbe sowie den Verkehr. Der Stadtrat wird auch künftig solche Veranstaltungen bewilligen.
Eine übermässige Belastung eines einzelnen Standorts soll jedoch verhindert oder mindestens verbessert werden. Der Stadtrat kommt so seiner Aufgabe nach, die Stadt für alle Nutzungsgruppen lebendig und attraktiv zu gestalten und gleichzeitig das Ruhebedürfnis der Anwohnenden sicherzustellen.

Das Dokument Veranstaltungsorte und Kategorien für Veranstaltungen im öffentlichen Raum finden Sie hier:

http://www.stadt-schaffhausen.ch/index.php?id=3107

 

Ansprechpersonen :

Simon Stocker, Sozial- und Sicherheitsreferent
Telefon: +41 52 632 52 15
E-Mail: simon.stocker(at)stsh.ch

Romeo Bettini, Bereichsleiter Sicherheit und öffentlicher Raum
Telefon: +41 52 632 57 58
E-Mail: romeo.bettini(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 19. März 2018

Stadtrat stellt Nutzungskonzept für Kammgarn Westflügel vor

Der Stadtrat beantragt beim Grossen Stadtrat einen Kredit zur Erarbeitung von Planungsgrundlagen für die Entwicklung des Kammgarnareals in der Höhe von 300‘000 Franken und informiert über das vorgesehene Nutzungskonzept. Im Westflügel der Kammgarn soll künftig ein attraktiver und ausgewogener Nutzungsmix Platz finden, der einen volkswirtschaftlichen, städtebaulichen und kulturellen Mehrwert für Schaffhausen schafft und die südliche Altstadt spürbar belebt. Zudem wird der Kammgarnhof neu gestaltet.

Nach der Schliessung der «Hallen für Neue Kunst» stehen der Stadt an attraktiver Lage über 7‘500 m2 Fläche in den alten Fabrikhallen mit speziellem Ambiente zur Verfügung. Das Kammgarnareal ist von grosser Bedeutung für die Stadt Schaffhausen und hat ein erhebliches Potenzial, um als Hotspot des öffentlichen Lebens die südliche Altstadt zu beleben. Das Projekt Entwicklung Kammgarnareal ist eine einmalige Chance, das Areal aufzuwerten und einen Mehrwert für die Schaffhauser Bevölkerung zu generieren. Dazu beitragen wird auch die neue Aufenthaltsqualität im Kammgarnhof, der neu gestaltet werden soll. Damit dies möglich ist, ist der Bau einer Tiefgarage geplant.

Bibliothek, Kultur, Mietflächen und gastronomisches Angebot
Für die künftige Nutzung des Westflügels schlägt der Stadtrat einen neuen, ausgewogenen Nutzungsmix vor. Die Bibliothek soll Teile des Erdgeschosses und des ersten Obergeschosses des dafür bestens geeigneten Gebäudes mit seinen grosszügigen Räumlichkeiten beziehen. An ihrem derzeitigen Standort an der Schwesterngasse 1 stösst die Bibliothek mit ihren inzwischen über 85'000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr an ihre Grenzen und kann die unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnisse nicht mehr befriedigend abdecken. Die Bibliothek wird durch ihre Nutzerinnen und Nutzer für eine spürbare Belebung des gesamten Areals sorgen. Zusätzlich soll die Ludothek im Kammgarn Westflügel Platz finden, so können Synergien mit der Bibliothek genutzt werden, die bereits am Standort der Agnesenschütte einst bestanden haben. Im Erdgeschoss findet weiter als Ergänzung zur Kammgarn Beiz ein auf die Bedürfnisse abgestimmtes gastronomisches Angebot Platz.

Im ersten Obergeschoss sollen zudem Räume für Innovation und Kultur vermietet werden. Auf diese Weise erhalten verschiedene Akteure aus der Kreativwirtschaft Raum zur Entwicklung, beispielsweise Start-Ups, Pop-up-Stores, Ateliers und Kunstgewerbe, die von der Nähe zur öffentlich-kulturellen Nutzung profitieren. Es besteht so auch die Chance, Bewerberinnen und Bewerber aus der Zwischennutzung zu berücksichtigen.

Das 2. Obergeschoss wird von der Sturzenegger Stiftung gekauft, die sich dazu verpflichtet, dieses dem Museum zu Allerheiligen zur Verfügung zu stellen. Damit wird an die kulturelle Nutzung der letzten 30 Jahre im Westflügel sowie an die bestehende im Nordflügel angeknüpft. Der definitive Entscheid über den Verkauf des Stockwerks wird dem Grossen Stadtrat mit der Rahmenkreditvorlage zur Entwicklung des Kammgarnareals unterbreitet.

Die Zurverfügungstellung des 2. Obergeschoss würde dem Museum erlauben, die längst fällige Erneuerung der Naturabteilung zu realisieren und diese auf der heutigen Sonderausstellungsfläche der Kammgarn Nord zu präsentieren.

Innovative Unternehmen oder Bildungsinstitution
Im 3. und 4. Obergeschoss soll eine wirtschaftliche Nutzung Einzug halten, die von der Nähe zu den andern Nutzern des Gebäudes profitieren kann. Dadurch können der Wirtschaftsstandort Schaffhausen gestärkt, Arbeitsplätze geschaffen und Wertschöpfung generiert werden. Vorstellbar sind innovative Unternehmen aus der Design- und Kreativwirtschaft sowie der Informations- und Kommunikationsindustrie, die zum Nutzungskonzept der Kammgarn und der damit einhergehenden Positionierung in der städtischen Immobilienlandschaft passen. Die Wirtschaftsförderung unterstützt die Stadt dabei, geeignete Unternehmen zu finden.

Die Nutzung der beiden oberen Geschosse durch eine Bildungseinrichtung wäre eine nicht minder attraktive Variante. Der Standort Kammgarn ist dafür dank seiner zentralen Lage und der grosszügigen Räumlichkeiten bestens geeignet. Auch könnte eine Bildungseinrichtung von der Nähe zur Bibliothek profitieren, etwa bei der Nutzung von Lernarbeitsplätzen, Informatik-Infrastruktur und elektronischen Medien. Das gesamte Kammgarnareal würde von einer Belebung durch Studierende oder Auszubildende profitieren. Damit der Westflügel der Kammgarn bis zur Umsetzung des Projekts sinnvoll genutzt werden kann, wurde des 1. Obergeschoss für drei Jahre einer Zwischennutzung zugeführt. Verschiedene Akteure aus Kunst, Kultur, Architektur und Gewerbe sind in die Räumlichkeiten des Westflügels eingezogen. Ein Eröffnungsfest findet am 6. April statt.

Grünfläche und Veranstaltungen
Das Gesamtprojekt beinhaltet auch die Neugestaltung des Kammgarnhofes, basierend auf den Erkenntnissen aus einem öffentlichen Mitwirkungsprozess. Grundlage für die Möglichkeit der Platzneugestaltung ist die Erstellung einer einstöckigen Tiefgarage. Die IWC AG wird sich massgeblich an den Baukosten beteiligen. Der Kammgarnhof soll eine Grünfläche, eine Veranstaltungsfläche und einen Infrastrukturbau aufweisen und mit einer direkten Verbindung zur Klosterstrasse erschlossen werden. Der zusätzliche Durchgang soll die Zugänglichkeit des Areals und seine Anbindung an die Altstadt stark verbessern. Für die Hofgestaltung soll ein Projektwettbewerb durchgeführt werden, bei welchem die Nutzungen und die wichtigsten Gestaltungselemente vorgegeben sind.

Mehrwert für Bevölkerung und Wirtschaft
Die Entwicklung des Kammgarnareals stellt für die Stadt Schaffhausen eine einmalige Chance dar. In den grosszügigen Räumlichkeiten an bester Lage sollen sich verschiedene Nutzungen zu einem attraktiven Mix zusammenfügen, der einen erheblichen volkswirtschaftlichen, städtebaulichen und kulturellen Mehrwert für die Schaffhauser Bevölkerung generiert. Auf dem Kammgarnareal entstehen Arbeitsplätze und Räume für Kreativwirtschaft, mit der Bibliothek, dem Museum zu Allerheiligen sowie mit der kulturellen und der gastronomischen Nutzung wird das Freizeit- und Kulturangebot der Stadt gestärkt. Das Projekt, das auch von der Sturzenegger Stiftung und der IWC AG unterstützt wird, stellt für die Stadtentwicklung eine grosse Chance dar und soll das Kammgarnareal spürbar aufwerten und die südliche Altstadt am Rhein beleben. Dazu beitragen wird auch eine neue Aufenthaltsqualität im besser zugänglichen und neu gestalteten Kammgarnhof.

Für ergänzende Abklärungen für die Rahmenkreditvorlage zur Entwicklung des Kammgarnareals beantragt der Stadtrat einen Kredit von 300‘000 Franken. Damit sollen wesentliche kostentreibende Faktoren überprüft und das Risiko von Kostenabweichungen bei der Gesamtinvestition, die in der Rahmenkreditvorlage beantragt wird, minimiert werden. Genehmigt der Grosse Stadtrat den Kredit für Planungsgrundlagen, wird der Stadtrat die entsprechenden Planungen  vornehmen und dem Grossen Stadtrat die Rahmenkreditvorlage zur Entwicklung des Kammgarnareals vorlegen.

Link zur Vorlage

Ansprechpersonen:

Peter Neukomm, Stadtpräsident
Telefon: +41 52 632 52 11
E-Mail: peter.neukomm(at)stsh.ch

Dr. Katrin Bernath, Baureferentin
Telefon: +41 52 632 52 13
E-Mail: katrin.bernath(at)stsh.ch

Dr. Raphaël Rohner, Bildungsreferent
Telefon: +41 52 632 52 14
E-Mail: raphael.rohner(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 15. März 2018

Neues Reglement über die Erteilung von Näher- und Grenzbaurechten

Der Stadtrat hat ein neues Reglement über die Erteilung von Näherbaurechten oder Grenzbaurechten durch die Stadt Schaffhausen verabschiedet. Es enthält einheitliche Bedingungen und Entschädigungsgrundsätze für den Fall, dass die Stadt Schaffhausen als Grundstückseigentümerin ein Näher- oder Grenzbaurecht erteilt.

Das Näher- oder Grenzbaurecht gibt den jeweiligen Grundstückeigentümerinnen oder Eigentümern das Recht, ihre Baute auf ihrem Grundstück in Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstands näher oder ganz an die Grenze zum Nachbargrundstück zu stellen. Die Gewährung dieser Rechte wird üblicherweise entschädigt, weil sie für den Bauherrn einen Mehrwert bewirkt, denn er kann sein Grundstück damit besser ausnützen. Private Grundstückbesitzerinnen und -besitzer sind dabei frei in der Gestaltung der Entschädigungshöhe.

Mit der Zunahme an verdichtetem Bauen werden Näherbaurechte immer wichtiger. Auch die Stadt Schaffhausen gewährt als Grundstückeigentümerin Näherbaurechte. Die Kriterien dafür und für die Berechnung der Höhe der Entschädigung wurden bisher im Einzelfall entschieden. Der Stadtrat hat nun ein entsprechendes Reglement erlassen und damit eine verbindliche und transparente Rechtsgrundlage für Näherbaurechte geschaffen. So wird sichergestellt, dass alle Bauherren gleich behandelt werden. Das neue Reglement tritt am 1. April 2018 in Kraft und kann ab dann auf der Website der Stadt Schaffhausen in der Gesetzessammlung heruntergeladen werden.

 


Ansprechpersonen:

Roger Düring, Immobilienverantwortlicher
Telefon: +41 52 632 53 42
E-Mail: roger.duering(at)stsh.ch

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
E-Mail: daniel.preisig(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 15. März 2018

Stellungnahme zu Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager eingereicht

Der Stadtrat hat beim Bundesamt für Energie seine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager eingereicht. Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager, welcher die Standortsuche zur Schaffung eines Lagers für radioaktive Abfälle regelt, grenzt die Standortsuche für die 2019 beginnende Etappe 3 auf drei Regionen ein. Zu den Ergebnissen der Etappe 2 lief bis zum 9. März 2018 die Vernehmlassung des Bundesamts für Energie.

In der Schweiz werden geeignete Standorte zur Schaffung eines geologischen Tiefenlagers für radioaktive Abfälle gesucht, je eines für schwach- und mittelaktive Abfälle und eines für hochaktive Abfälle oder aber für ein Kombilager. Diese Standortsuche in drei Etappen wird vom "Sachplan geologische Tiefenlager" geregelt. Vorgabe für die zweite Etappe ist es, die weiteren Untersuchungen auf mindestens zwei Gebiete pro Lagertyp einzuengen. Mittlerweile liegt der "Entwurf des Ergebnisberichts zu Etappe 2" des Bundesamts für Energie (BFE) vor. Dieser identifiziert die Standortgebiete Jura Ost, Zürich Nordost sowie Nördlich Lägern als Standortgebiete, die in Etappe 3 weiterverfolgt werden sollen.

Der Stadtrat stimmt dem Kernergebnis des Ergebnisberichts zu Etappe 2, der vertieften Untersuchung der Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern sowie Zürich Nordost in seiner Stellungnahme grundsätzlich zu.

Festlegung von Zwischenergebnissen zu früh
Der Stadtrat betont jedoch, dass für ihn im ganzen Sachplanverfahren das Primat der Sicherheit gelte. Er hält fest, dass die Festlegung von Standortgebieten als Zwischenergebnis zu früh und auf Basis unvollständiger Daten zur sicherheitstechnischen Eignung und zur Referenzauslegung erfolgen und ist deshalb nicht einverstanden, das geologische Standortgebiet ZNO bereits als Zwischenergebnis des Sachplans festzulegen.

Abgeltung und Kompensationen
Weiter fordert der Stadtrat, dass die Abgeltungs-/Kompensationsfrage bis zum Entscheid über die provisorische Standortwahl gesetzlich geregelt wird. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die grossen sozio-ökonomischen Auswirkungen eines geologischen Tiefenlagers auf alle Gemeinden im Perimeter dieses Standortes.

Behandlung der zurückgestellten Standortregion Südranden
Die Festlegung der Standortregion Südranden als Reserveoption wird aufgrund der dokumentierten geologischen Defizite und Nachteile abgelehnt. Da es kaum denkbar ist, den Südranden für ein Lagerprojekt wieder ins Spiel zu bringen, soll diese Option aus dem Sachplanverfahren entlassen werden.

Die Stellungnahme der Stadt Schaffhausen wurde in Abstimmung mit den anderen betroffenen Schaffhauser Gemeinden, der zuständigen Fachstelle des Kantons sowie der Regionalkonferenz Zürich Nordost erarbeitet. Die gesamte Stellungnahme der Stadt findet sich hier.


Ansprechperson:
 
Peter Neukomm, Stadtpräsident
Telefon: +41 52 632 52 11
E-Mail: peter.neukomm(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 13. März 2018

Kinderkrippe Forsthaus erneut zertifiziert

Die städtische Kinderkrippe Forsthaus wird weiterhin offiziell als qualitativ hochstehende Kindertagesstätte eingestuft. Eine unabhängige Zertifizierungsstelle hat die städtische Kinderkrippe nach vier Jahren erneut geprüft und die Zertifizierung mit dem Schweizer Qualitätslabel QualiKita bestätigt.

Die Nachfrage nach familienergänzenden Betreuungsangeboten ist gross, doch wo ist das Kind auch wirklich gut aufgehoben? Ein wichtiger Hinweis für die betreuungssuchenden Eltern gibt das Qualitätslabel von QualiKita, das vor wenigen Jahren vom Verband Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse) und der Jacobs Foundation ins Leben gerufen wurde. Das Ziel des Qualitätslabels ist es, Qualität im wachsenden Angebot in der Schweiz sicher zu stellen und sichtbar zu machen. QualiKita zeichnet die anspruchsvolle Arbeit in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung aus, die in Kitas täglich geleistet wird. Der Zertifizierungsprozess erfasst sämtliche Qualitätsdimensionen der Kindertagesstätte mit Fokus auf der pädagogischen und betrieblichen Qualität.

Den hohen Qualitätsanforderungen wird die städtische Kinderkrippe Forsthaus seit 2013 als erste Kita im Kanton Schaffhausen gerecht. Alle vier Jahre wird die Zertifizierung durch die Experteninnen und Experten der Zertifizierungsstelle überprüft, damit der hohe Qualitätsstandard langfristig sichergestellt ist. Die städtische Kinderkrippe Forsthaus hat die Überprüfung vor kurzem bestanden und bleibt zertifiziert. Die Kundinnen und Kunden der städtischen Kinderkrippe Forsthaus können sich weiterhin darauf verlassen, dass ihr Kind dort bestens betreut wird.

Das Angebot der städtischen Kinderkrippe Forsthaus findet sich im Internet unter www.schulen-stadtsh.ch, die Informationen zum Qualitätslabel unter www.quali-kita.ch.


Ansprechpersonen:
Therese Silvestri, Betriebsleiterin Kinderkrippe Forsthaus
Telefon: +41 52 624 00 89
E-Mail: silvestri.therese(at)stsh.ch

Sabina Hochuli, Abteilungsleiterin Kinder- und Jugendbetreuung
Telefon: +42 52 632 53 37
E-Mail: sabina.hochuli(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 7. März 2018

Neues Fussballkonzept als Bekenntnis zum Fussball-Breitensport
 
Die Stadt Schaffhausen stellt auf dem Stadtgebiet rund 10 Rasenplätze und einen Kunstrasenplatz für den Fussballsport zur Verfügung. Damit wird der momentane Bedarf der Vereine knapp gedeckt. Der Zustand der Plätze, Beleuchtung und Garderoben ist nicht überall ideal. Um den aktuellen und auch den zukünftigen Bedarf zu decken, soll die Infrastruktur der Plätze schrittweise verbessert werden. Dies sind zwei der wichtigsten Erkenntnisse aus dem umfassenden Fussballkonzept der Stadt Schaffhausen, in dem sich der Stadtrat ausdrücklich zu einer Förderung des Fussball-Breitensports bekennt.

In der Stadt Schaffhausen sind rund 1200 aktive Fussballspielende beim Schweizerischen Fussballverband gemeldet. Weitaus mehr Personen betreiben diesen äusserst populären Sport, ohne einem Verein anzugehören. Um festzuhalten, inwieweit die Infrastruktur für Fussball auf Stadtgebiet den Bedürfnissen heute und in naher Zukunft entspricht, erarbeitete der Stadtrat ein Fussballkonzept. Dabei wurde das bestehende Konzept aus dem Jahr 2008 überarbeitet und unter Berücksichtigung  der Entwicklungen bei der Einwohnerzahl, Veränderungen des Freizeitverhaltens, aktueller Planungen bei der Wohnraumentwicklung, des neuen Fussballstadions im Herblingertal und anderer Faktoren ergänzt.

Der Stadtrat legt mit dem Fussballkonzept allgemeine Grundsätze für die Entwicklung der Infrastruktur für den Fussball als Breitensport fest. Sie sind als Leitlinien für die künftigen Investitionen der Stadt zu verstehen. Es wird aufgezeigt, welch grosse sportliche, wirtschaftliche und ge¬sell¬schaftliche Bedeutung der Fussballsport hat. Der Fussball trägt massgeblich zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie zur Bewegungsförderung bei. Zudem zeitigt er einen messbaren volkswirtschaftlichen Mehrwert innerhalb der Stadt und der Region. Deshalb soll die entsprechende Infrastruktur auch künftig von der öffentlichen Hand für den Breitensport zur Verfügung gestellt werden. Für die Benützung der Anlagen wird von den Vereinen weiterhin eine massvolle Gebühr verlangt, die einen Teil der Investitions- und Unterhaltskosten deckt. Die Förderung des kommerziellen Profisports wird hingegen nicht als öffentliche Aufgabe verstanden und damit auch nicht infrastrukturell mitfinanziert. Der Stadtrat begrüsst daher, dass im Herblingertal ein privat finanzier¬tes Fussballstadion realisiert wurde.

Das Fussballkonzept listet den derzeitigen Bestand der Anlagen mit dem jeweiligen Ausbaustandard und Zustand auf. Es zeigt sich, dass sich die Fussballplätze in der Stadt Schaffhausen in einem relativ guten Zustand befinden, viele Plätze jedoch nicht mehr den aktuell gültigen Normen des Schweizerischen Fussballverbandes SFV entsprechen. Diese Vorgaben werden nur bei den Spielfeldern Hauptfeld Breite, Kunstrasen Bühl und Schweizersbild III eingehalten. Im Rahmen eines Bestandschutzes dürfen die Anlagen aber trotzdem für Mannschaften unterer Ligen und im Nachwuchssport weiter benützt werden. Der Zustand bei den Garderoben ist indessen teilweise mangelhaft und sanierungsbedürftig.

Um herauszufinden, ob die Zahl der Fussballplätze dem aktuellen Bedarf entspricht, wurden Hochrechnungen in Bezug auf die möglichen Nutzungsstunden pro Platz angestellt. Dabei zeigte sich, dass die Zahl der Fussballplätze nur knapp genügt, ein leichter Ausbau aber aufgrund der steigenden Mitgliederzahlen notwendig ist. Ein zusätzlicher Bedarf besteht auch im Hinblick darauf, dass vermehrt Mädchen und Frauen im Fussballsport aktiv sind und diese Zahl noch zunehmen wird. Zudem werden andere Sportarten wie Rugby, American Football und Cricket, die auch auf grossen Rasen-Sportfeldern gespielt werden, immer populärer.

Eine erste Massnahme zur Verbesserung der Fussball-Infrastruktur ist die Aufwertung der Sportanlagen Schweizerbild. Mit dem beabsichtigten Umbau eines Naturrasenplatzes in einen Kunstrasenplatz können zusätzliche Platzkapazitäten geschaffen und die Abhängigkeit von der Witterung reduziert werden. Der Stadtrat hat den Auftrag zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage erteilt, über die der Grosse Stadtrat und die Stimmbevölkerung entscheiden werden.

Weitere Massnahmen sind primär abhängig von der Wohnraumentwicklung auf der Breite. Wie der Stadtrat bereits früher festgehalten hat, sind die Bühl-Sportplätze nicht betroffen von den Veränderungen und zusätzlich sollen mindestens zwei Fussballfelder erhalten werden. Das Fussballkonzept zeigt in verschiedenen Szenarien mögliche Entwicklungen und Massnahmen auf. Wenn Fussballplätze aufgehoben werden, sind zuvor entsprechende Ersatzflächen zu erstellen. Die städtische Verwaltung, insbesondere Grün Schaffhausen und der Sportkoordinator, sind beauftragt die entsprechenden Planungen einzuleiten.

Die Vertreter der örtlichen Fussballvereine sind über das neue Fussballkonzept informiert worden. Es ist ausnahmslos auf sehr gute Resonanz gestossen.

Das Fussballkonzept und der Bericht Gesamtsportanlage Schweizersbild können hier heruntergeladen und gelesen werden:

http://www.stadt-schaffhausen.ch/?id=3121

Ansprechpersonen:

Dr. Katrin Bernath, Baureferentin
Telefon: +41 52 632 52 13
E-Mail: katrin.bernath(at)stsh.ch

Dr. Raphaël Rohner, Bildungsreferent
Telefon: +41 52 632 52 14
E-Mail: raphael.rohner(at)stsh.ch

Website: www.stadt-schaffhausen.ch

Medienmitteilung vom 1. März 2018

Städtische Abstimmung VBSH-RVSH ebenfalls am 10. Juni 2018

Der Stadtrat hat in Absprache mit dem Kanton den Termin für die Volksabstimmung über die Vorlage vom 27. Juni 2017 “Zusammenführung der VBSH und der RVSH (VBSH und RVSH – Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen)” auf den 10. Juni 2018 festgelegt.

Nachdem der Grosse Stadtrat der Vorlage des Stadtrates am 20. Februar 2018 bereits zugestimmt hatte, wird die Bevölkerung der Stadt und des Kantons am 10. Juni an die Urne gerufen. Die städtische Bevölkerung stimmt dabei unter anderem ab über die Organisationsverordnung der neuen Anstalt, das neu geregelte Anstellungsverhältnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die erforderliche Anpassung der Stadtverfassung mit folgendem Inhalt: „Die Stadt führt eine öffentlich-rechtliche Anstalt unter dem Namen Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH). Der Grosse Stadtrat übt die Oberaufsicht aus und erlässt die Organisationsverordnung. Der Stadtrat legt die Eignerstrategie fest, genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung und wählt die Verwaltungskommission.“

 

Ansprechperson:

Christian Schneider, Stadtschreiber
Telefon: +41 52 632 52 21
E-Mail: christian.schneider(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 20. Februar 2018

Sandra Ehrat und Nora Winzeler sind die neuen Ratssekretärinnen

Weil die Sekretärin des Grossen Stadtrates Gaby Behring Ende Juni pensioniert wird, hat das Büro des Grossen Stadtrates Sandra Ehrat und Nora Winzeler mit je einem Teilzeitpensum als Nachfolgerinnen bestimmt. 

Damit Stellvertretungen besser organisiert werden können, wurden gezielt zwei Personen gesucht, die gemeinsam das Ratssekretariat führen. Im Bewerbungsverfahren, das vom Büro des Grossen Stadtrates gemeinsam mit dem Personaldienst der Stadt durchgeführt wurde, erwiesen sich Sandra Ehrat und Nora Winzeler als die geeignetsten Kandidatinnen. Beide Frauen stammen aus der Region Schaffhausen und haben jeweils Kinder im schulpflichtigen Alter.

Sandra Ehrat, die das grössere Pensum mit 50% übernehmen wird, absolvierte eine kaufmännische Lehre und in den Jahren darauf mehrere Weiterbildungen im kaufmännischen Bereich. Bis zur Erziehungspause war sie in verschiedenen Positionen im kaufmännischen Bereich, insbesondere in der Buchhaltung tätig. Sandra Ehrat ist zur Zeit als Aktuarin im Einwohnerrat von Neuhausen am Rheinfall und als Einwohnerrätin in der Gemeinde Beringen tätig. In früheren Jahren arbeitete sie als Stimmenzählerin für die Stadt Schaffhausen.

Nora Winzeler, die zu 30% angestellt wird, arbeitete zuletzt als Bauernsekretärin des Schaffhauser Bauernverbandes und gründete die Schaffhauser Gemüsekooperative bioloca, die sie auch leitet. Zuvor arbeitete sie mehrere Jahre als Journalistin, unter anderem als Chefredaktorin bei Radio Munot. Nora Winzeler besuchte die Diplommittelschule in Frauenfeld und bildete sich unter anderem in Journalismus und Agrarrecht weiter.

Die neuen Ratssekretärinnen treten ihre Stelle am 1. Mai 2018 an.


Ansprechperson:

Rainer Schmidig, Präsident des Grossen Stadtrates
Telefon: +41 52 624 73 94
E-Mail: r.schmidig(at)bluewin.ch

Medienmitteilung vom 17. Februar 2018

Einigung zwischen Sozialpartnern erzielt

Im Hinblick auf die Zusammenführung der städtischen Verkehrsbetriebe (VBSH) und der regionalen Verkehrsbetriebe (RVSH) wurde eine Einigung erzielt, der sowohl das Personal als auch der Stadtrat zugestimmt haben.
Die Gewerkschaft VPOD hat der Stadt am Samstag, 17. Februar 2018 mitgeteilt, dass die Mitarbeitenden dem Verhandlungsergebnis in einer vom VPOD durchgeführten Urabstimmung zugestimmt haben. Auch der Stadtrat hat der Einigungslösung zugestimmt. Damit konnte auch für die zuletzt noch offenen Fragen zu den Übergangsbestimmungen für Mitarbeitende der RVSH und der Firma Rattin eine für beide Seiten tragfähige Lösung gefunden werden.
Die Einigungslösung beinhaltet
– die Anerkennung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV),
– das Reglement über die Zulagen und Entschädigungen sowie
– die Übergangsregelungen für Mitarbeitende der heutigen RVSH AG sowie der transport-beauftragten Firma Rattin.
Der Gesamtarbeitsvertrag wird auf das Datum der Gründung der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt VBSH in Kraft treten. Nach der Übernahme der RVSH durch die VBSH werden die übernommenen Mitarbeitenden in das Lohnsystem der VBSH überführt und auch in Bezug auf Arbeitszeit und Ferien gleiche Bedingungen für alle geschaffen. Gleichzeitig werden die bis-herigen, pauschalen Schichtzulagen durch fallbezogene Nacht- und Sonntagszulagen abgelöst.
Mit der Einigungslösung werden folgende Ziele erreicht:
a) Vereinheitlichung der Anstellungsbedingungen
b) Umsetzung der Besitzstandwahrung für das Personal
c) Angleichung der Lohnhierarchie
Die dadurch für die Unternehmung entstehenden Mehrkosten bleiben in einem vertretbaren Rahmen, so dass das Ziel der Kostenstabilität gewährleistet werden kann. Dies ist wichtig für die Konkurrenzfähigkeit im Regionalverkehr.
Die Verhandlungen fanden von August 2017 bis Februar 2018 statt. Die Arbeitnehmerseite wurde von den Personalvertretern von VBSH, RVSH und Rattin sowie vom VPOD durch Zentralsekretär Kurt Altenburger und in der Finalisierungsphase durch Generalsekretär Stefan Giger vertreten.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ist das Versprechen eingelöst, dass das Personal die künftigen Arbeits- und Anstellungsbedingungen kennt, bevor die Beratungen im Grossen Stadtrat und im Kantonsrat sowie die Volksabstimmungen über die Zusammenführung der beiden Unternehmungen stattfinden.


Für Rückfragen:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
Mobiltelefon: +41 79 330 74 75
E-Mail: daniel.preisig(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 15. Februar 2018

Munot wird gereinigt

Die Caponnièren und die Sockelbauteile des Munot sind zunehmend mit Moos und kleineren Pflanzen bewachsen, die auf Dauer das Mauerwerk und den Naturstein schädigen.
Der Bewuchs muss deshalb entfernt und die Caponnièren und Sockelbauteile gereinigt werden.
Zu diesem Zweck wird ein Gerüst aufgestellt, um die Arbeiten sicher und speditiv ausführen zu können. Die Gerüstmontage beginnt am Montag, 19.02.2018. Die Reinigungsarbeiten inklusive Gerüstdemontage müssen spätestens Ende April beendet sein, um die Hirsche während der Setzzeit nicht zu stören.

Ansprechpersonen:

Corinne Wanner, Projektleiterin Hochbauamt
Telefon: +41 52 632 53 77
E-Mail: corinne.wanner(at)stsh.ch

Alexander Schrodin, Leiter Werkhof Hochbau
Telefon: +41 52 632 55 35
E-Mail: alexander.schrodin(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 8. Februar 2018

Bus-Umleitungen für kulturelle, nicht kommerzielle Anlässe werden von den Gemeinden getragen

Die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) wurden am vergangenen Wochenende vom Fasnachtskomitee mit dem «Chnorz» geehrt. Als Grund dafür wurde angegeben, dass die VBSH die Kosten für die Umleitungen den Fasnachtsvereinen verrechne und dies dem Brauchtum schade. Die VBSH haben den «Chnorz» – wie es sich für die Fasnacht gehört – mit der dazu notwendigen Prise Humor entgegen genommen.

Im Nachgang ist es der Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und den VBSH ein Anliegen, die Bevölkerung über die Hintergründe zu informieren:

  • Aufgabe der VBSH ist es, das Fahrplanangebot bereitzustellen. Das Angebot wird im Ortsverkehr von den Standortgemeinden, also von der Stadt und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bestellt. Sie tragen auch die ungedeckten Kosten des Ortsverkehrs.
  • Der Entscheid für die Bewilligungen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum und auch über damit zusammenhängende Verkehrsumleitungen liegt bei der Gemeinde.
  • Sowohl der Schaffhauser Stadtrat als auch der Gemeinderat von Neuhausen am Rheinfall unterstützen die verursachergerechte Verrechnung von Kosten, die durch Veranstaltungen im öffentlichen Raum und der damit zusammenhängenden Verkehrsumleitungen entstehen.
  • Veranstalter können bei der Stadt bzw. der Gemeinde jedoch beantragen, dass diese die Kosten für nicht kommerzielle kulturelle Veranstaltungen übernimmt.

In der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wurden die Kosten 2017 nach Gesprächen zwischen dem lokalen Fasnachtskomitee und dem Gemeinderat vollständig von der Gemeinde übernommen. Und auch 2018 werden die entsprechenden Kosten von der Gemeinde getragen. Der Fakos Neuhausen wurde und wird also finanziell nicht belastet.

In der Stadt Schaffhausen entstehen durch die Fasnacht gar keine Umleitungskosten, da der Umzug in der Fussgängerzone stattfindet.

Es ist dem Gemeinderat und dem Stadtrat ein Anliegen festzuhalten, dass sie dem lokalen Brauchtum nicht schaden wollen sondern im Gegenteil die Kultur tatkräftig unterstützen.

Daniel Preisig
Stadtrat Schaffhausen und Präsident der Verwaltungskommission VBSH

Ruedi Meier
Gemeinderat Neuhausen und Vizepräsident Verwaltungskommission VBSH

Ansprechpersonen:
Daniel Preisig, +41 79 330 74 75, daniel.preisig(at)stsh.chdaniel.preisig@stsh.ch
Ruedi<//a> Meier, +41 79 445 57 76, ruedi.meier(at)neuhausen.ch

 

 

Medienmitteilung vom 6. Februar 2018

Tauben füttern verboten

Zu viele Tauben führen in den Städten zu massiven Problemen. Deshalb ist das Tauben füttern in der Stadt Schaffhausen schon seit Jahren verboten. Um die Bevölkerung auf die Problematik aufmerksam zu machen, werden morgen an verschiedenen Orten in der Altstadt entsprechende Plakate aufgestellt. Auf der Website der Stadt findet man ausführliche Informationen.

Tauben füttern ist keine Zeichen von Tierliebe, sondern führt zu einer ganzen Reihe von Problemen, auf die die Stadt nun mit Plakaten und ausführlichen Informationen auf der Website der Stadt unter Stadtplanung/Umwelt und Energie aufmerksam macht. Die Tauben vermehren sich durch zu viel Futter zu sehr. Das führt zu erheblichen Verschmutzungen und zu Parasitenbefall und Krankheiten bei den Tauben selber und birgt gesundheitliche Gefahren für Menschen. Es ist deshalb in vielen Städten und so auch in Schaffhausen verboten, Tauben auf öffentlichen Plätzen zu füttern.

Stadttauben ziehen das ganze Jahr über Junge auf, weil es so viel Futter gibt. Dies führt zu einem Populationswachstum, so dass sie auf für die Aufzucht der Jungen ungeeignete Quartiere ausweichen müssen. Das hat schlimme Folgen für die Jungvögel. Nur knapp die Hälfte von ihnen überlebt, der Rest stirbt an Unterkühlung, an Parasiten oder sie werden von Mäusen gefressen.

Hinzu kommt, dass die Stadttauben mit ihrem Kot die Gebäude und die Plätze in der Stadt erheblich verschmutzen. Das sieht nicht nur unschön aus, sondern verursacht dauerhafte Schäden an der Bausubstanz, die der Kot regelrecht verätzt. Besonders die schönen alten Gebäude der historischen Altstadt von Schaffhausen werden dadurch stark beschädigt.

Seit anfangs der 90er Jahre werden die Tauben innerhalb der Altstadt deshalb gezählt und damit der Bestand überwacht. Eine andere Massnahme betrifft die Sauberkeit. Deshalb hat die Stadt zwei Taubenschläge im Oberturm eingebaut, die regelmässig gereinigt werden. Dort erfolgt auch eine Geburtenkontrolle.

Zur Überbevölkerung bei den Tauben trägt auch die Tatsache bei, dass die natürlichen Feinde, wie zum Beispiel der Uhu und der Wanderfalke, weitgehend fehlen.
Nähere Informationen hier:

http://www.stadt-schaffhausen.ch/Stadttauben.4739.0.html

 

Ansprechperson:

Urs Capaul, Stadtökologe
Telefon: 079 295 47 97
E-Mail: urs.capaul(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 30. Januar 2018

Bei guter Beleuchtung und gut sichtbar über die Strasse

Damit Fussgängerinnen und Fussgänger auch bei Dunkelheit sicher über die Strasse kommen, überprüft die Stadtpolizei in Zusammenarbeit mit SH Power und der Fachstelle für Langsamverkehr laufend Fussgängerstreifen und deren Beleuchtung. Seit 2015 wurden 38 Fussgängerstreifen angepasst, um die Sicherheit zu erhöhen.

Eine Kampagne des bfu macht mit ihrem Ratgeber „Sichtbarkeit bei Dunkelheit“ darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auch bei  Dunkelheit und schlechter Sicht gut erkennbar sind. Denn bei Dämmerung und Nacht sowie bei Nebel oder Regen sind Farben und Details schlechter erkennbar. Dunkel gekleidete Fussgänger, aber auch Velos und Autos mit fehlendem oder ungenügendem Licht werden deshalb oft übersehen. Alle Verkehrsteilnehmenden sollten deshalb darauf achten, dass sie gut sichtbar sind. Fussgänger sollten nach Möglichkeit helle Kleider tragen. Besonders wirkungsvoll sind reflektierende Materialien an bewegenden Körperteilen.

Beleuchtungen, Hinweissignale und Markierungen
Damit Fussgängerinnen und Fussgänger auch bei Dunkelheit sicher über die Strasse kommen, überprüft die Stadtpolizei auf Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit SH Power und der kantonalen Fachstelle für Langsamverkehr laufend Fussgängerstreifen und deren Beleuchtung. Seit 2015 wurden 38 Fussgängerstreifen angepasst. 2017 wurden zudem bei 13 Fussgängerstreifen Hinweissignale angebracht, die Autofahrer auf den nahenden Fussgängerstreifen aufmerksam machen. Weiter wurde bei zehn Fussgängerstreifen die Markierung erneuert. In manchen Fällen konnte die Fussgängersicherheit auch durch Entfernung oder Verschiebung der Fussgängerstreifen erhöht werden. Die Überprüfung von Fussgängerstreifen und deren Beleuchtung ist eine ständige Aufgabe der Fachstellen und wird auch 2018 weitergeführt.

Ansprechperson:

Romeo Bettini, Bereichsleiter Sicherheit und öffentlicher Raum
Telefon: +41 52 632 5758
E-Mail: romeo.bettini(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 19. Januar 2018

Städtischer Beitrag an Lager gemeinnütziger Jugendorganisationen

Die Stadt zahlt den grösseren gemeinnützigen Jugendorganisationen jedes Jahr einen Beitrag an die Durchführung von Lagern. Je mehr Verpflegungstage ausgewiesen werden, desto höher der Beitrag. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 15‘800 Franken an fünf Organisationen ausgezahlt. Beiträge erhielten Pfadicorps Schaffhausen, Gemeinnützige Gesellschaft Kanton Schaffhausen, Jungwacht/Blauring Schaffhausen, Knabenmusik Schaffhausen, CEVI Breite-Schaffhausen.

Ansprechperson:

Christian Schneider, Stadtschreiber
Telefon: +41 52 632 52 21
E-Mail: christan.schneider(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 19. Januar 2018

Public Viewing an Fussball WM bewilligt

Der Stadtrat hat das Gesuch für ein Public Viewing während der Fussball WM im Sommer 2018 mit Auflagen bewilligt. 

Während den letzten Fussball-Europa- und Weltmeisterschaften führte die Eventfirma 5starevent jeweils Public Viewings im Schaffhauser Mosergarten durch. Die Firma hat nun auch für die Zeit der Fussball-Weltmeisterschaft vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 eine analoge Bewilligung wie an der EM 2016 für ein Public Viewing erhalten.

Die Bewilligung gilt generell sonntags bis donnerstags bis maximal 23.30 Uhr und freitags bis samstags bis maximal 0.30 Uhr. Um die Lärmbelästigung für die Anwohnenden in Grenzen zu halten, muss bis zu diesem Zeitpunkt die Veranstaltung beendet und das Gelände geräumt sein. Am 4., 5., 8. und 9. Juli dürfen zudem Abendveranstaltungen ohne künstliche Beschallung durchgeführt werden. Konzerte wurden für den 29. Juni sowie den 12. und 13. Juli bewilligt. Der Konzertbetrieb ist bis maximal 22.30 Uhr erlaubt, danach müssen die Lärmemissionen auf Hintergrundbeschallung reduziert werden.

Ansprechperson:

Romeo Bettini, Bereichsleiter Sicherheit und öffentlicher Raum
Telefon: + 41 52 632 57 58
E-Mail: romeo.bettini(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 19. Januar 2018

Kurt Reuter rückt für Sandra Pfund nach

Sandra Pfund, SVP, trat per 8. Januar 2018 als Mitglied des Grossen Stadtrates zurück. Auf der Liste 1 der SVP rückt Kurt Reuter nach. Er wurde vom Stadtrat für den Rest der Amts¬dauer 2017/2020 in den Grossen Stadtrat als gewählt erklärt.

Bereits vom Grossen Stadtrat in Pflicht genommen wurde Nico Zubler, SP. Er ist für den zurückgetretenen Jonathan Vonäsch auf der Liste 2 nachgerückt.

Ansprechperson:

Christian Schneider, Stadtschreiber
Telefon: +41 52 632 52 21
E-Mail:christan.schneider@stsh.ch

Medienmitteilung vom 9. Januar 2018

Budget 2018 der Stadt Schaffhausen in Kraft gesetzt

Am 3. Januar 2018 ist die Referendumsfrist gegen den Beschluss des Grossen Stadtrates vom 28. November 2017 über das Budget der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2018 unbenützt abgelaufen. Der Stadtrat hat das Budget einschliesslich Steuerfuss und Lohnsummenentwicklung für das städtische Personal in Kraft gesetzt.

Mit dem Budget wird der Steuerfuss für 2018 auf 96 % mit einem Steuerrabatt von drei Prozentpunkten festgelegt. Der wirksame Steuerfuss beträgt somit 93 %. Die Stadt Schaffhausen positioniert sich damit steuerlich sehr attraktiv und liegt als urbane Zentrumsgemeinde mit einem ausgezeichneten Service Public im vorderen Drittel der Schaffhauser Gemeinden.

Dem städtischen Personal wird eine individuelle, leistungsbezogene Lohnentwicklung von 1.0 % der Gesamtlohnsumme gewährt. Darüber hinaus erhalten gut und sehr gut qualifizierte Mitarbeiter eine einmalige Lohnzulage, welche insgesamt 0.5 % der Lohnsumme beträgt.

Mit der Inkraftsetzung des Budgets werden auch verschiedene Investitionskredite wirksam, darunter Schulhaussanierungen (Gräfler, Bach, Emmersberg, Kindergarten Munothalde), Aktualisierungen bei den Alterszentren, die Sanierung des Obertorturms, der Ersatz der Theaterbestuhlung im Stadttheater, Instandstellungsarbeiten auf der KSS und die Sanierung der Küche im Restaurant zum Alten Schützenhaus.

Ansprechpersonen:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
Telefon mobil: +41 79 330 74 75
E-Mail: daniel.preisig(at)stsh.ch

Ralph Kolb, Bereichsleiter Finanzen
Telefon: +41 52 632 52 42
E-Mail: ralph.kolb(at)stsh.ch

Medienmitteilung vom 4. Januar 2018

Neu in Kraft per 2018 

Per 1. Januar 2018 trat die im Juni 2017 vom Stadtrat beschlossene Anpassung der Taxordnungen der städtischen Alterszentren in Kraft. Wie bisher gilt dabei der Grundsatz, dass die Kosten des Betriebs inklusive des ordentlichen Unterhalts durch die Einnahmen gedeckt werden müssen. Abzüglich der Abschreibungen, Zinsen, Reinvestitionen sowie der Taxermässigungen für Bewohnerinnen und Bewohner mit Ergänzungsleistungen waren die Einnahmen in der Pflege und bei den Pensionskosten bisher fast kostendeckend, die Kosten in der Betreuung waren jedoch nicht gedeckt. Per Januar 2018 werden diese Zuschläge nun entsprechend angehoben. Die Grundtaxen bleiben unverändert. Neu wird der Betreuungszuschlag nicht mehr an eine Pflegestufe gebunden, sondern an die Wohnform. Die angepassten Taxordnungen sind in der Gesetzessammlung auf der Website der Stadt Schaffhausen (www.rss.stadt-schaffhausen.ch) unter Punkt 8 Fürsorge und Sozialwerke einsehbar.

Bereits seit dem 10. Dezember in Kraft ist die Übernahme des Verbundtarifs OSTWIND für die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (RSS 7400.1).

 

Ansprechpersonen:

Christian Schneider, Stadtschreiber
Telefon: +41 52 632 21 21
E-Mail: christian.schneider(at)stsh.ch

Monica Studer, Bereichsleiterin Alter
Telefon: +41 52 632 53 38
E-Mail: monica.studer(at)stsh.ch

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