Budget 2019: Novemberbrief zeigt rote Null

Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Stadtrat mit dem Novemberbrief Nachträge zum Budget 2019. Mit den Änderungen verschlechtert sich das budgetierte Ergebnis um rund 0.4 Millionen Franken. Das Budget schliesst neu mit einem Ergebnis von -0.8 Millionen Franken.

Mit dem Novemberbrief unterbreitet der Stadtrat dem Grossen Stadtrat verschiedene Ergänzungen zur Budgetvorlage vom 21. August 2018.
Mit den Änderungen aus dem Novemberbrief verschlechtert sich das Ergebnis der Erfolgsrechnung auf -0.8 Millionen Franken (bisher -0.4 Mio. Franken.), was 0.3 Prozent des Gesamtaufwandes entspricht.

Die wesentlichen Änderungen in der Erfolgsrechnung sind:
-Anstieg der Versicherungsprämien im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung UVG: Mehraufwand 103‘700 Franken
-Erlös aus dem Verkauf einer Autodrehleiter der Feuerwehr: Netto-Ertrag 180‘000 Franken
-Zusicherung des städtischen Beitrages für die Bewerbung für die Damen Curling Weltmeisterschaften 2021 in Schaffhausen auf der KSS: Verpflichtungskredit 140‘000 Franken zur möglichen Kreditbeanspruchung in den Jahren 2020 und 2021
-Planungskosten für die Gesamtsanierung Haustechnik Schule Gräfler: Aufwand 290‘000 Franken

Mit dem Novemberbrief beantragt der Stadtrat zusätzliche 200 Stellenprozente im Alterszentrum Emmersberg, auf dem Schulamt und in der Stadtplanung (Raumplanung, Umwelt und Energie). Insgesamt werden mit dem Budget 2019 damit 1'105 zusätzliche Stellenprozente beantragt.

Bei den Steuererträgen drängt sich aufgrund der aktuellsten Steuerprognose keine Änderung der Budgetwerte auf. Das Steuersoll der Unternehmenssteuern liegt aktuell noch unter den Erwartungen. Erfahrungsgemäss werden viele Unternehmen ihre Steuererklärung Ende Jahr einreichen, weshalb die kantonale Steuerverwaltung darauf hinweist, dass es bis zum Jahresende noch zu Veränderungen kommen kann. Bei den Quellen- und Grenzgängersteuern liegt die Hochrechnung für 2018 leicht über den Erwartungen. Aufgrund des Vorsichtsprinzips verzichtet der Stadtrat auf eine Anpassung.

Die mit Budget 2019 beantragten Investitionskredite steigen mit dem Novemberbrief auf 16.4 Millionen Franken (bisher 15.9 Mio. Franken).

Die wesentlichen Änderungen in der Investitionsrechnung sind:
-Bewässerungsinfrastruktur für Pflanzen entlang der neuen Rheinuferstrasse: Neues Projekt, +165‘000 Franken
-Höhere Investitionskosten für Sanierung Stützmauer "Geisshof" Mühletal: Mehrausgaben, +480‘000 Franken, neue Investitionssumme 780‘000 Franken

Der Finanzierungssaldo 2019 verbessert sich mit dem Novemberbrief durch die vom Grossen Stadtrat zwischenzeitlich beschlossene Baurechtsabgabe von 100 Wohnungen an die Neue Wohnbaugenossenschaft Schaffhausen um netto rund 12 Millionen Franken und ist damit knapp ausgeglichen. Damit wird ein Selbstfinanzierungsgrad von gegen 100 Prozent erreicht werden, womit eine Neuverschuldung verhindert werden kann.

Über das Budget 2019 entscheidet der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom 27. November 2018.
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