Budget 2014: Verzicht auf Steuererhöhung dank Zwischenhoch
Der Stadtrat rechnet für das Jahr 2014 bei einem Aufwand von knapp 234 Millionen Franken mit einem kleinen Ertragsüberschuss von 160'000 Franken. Dies ist nur aufgrund grosser Sparanstrengungen möglich. So wurde unter anderem der Personalaufwand im Vergleich zum Budget 2013 um fast 2 Millionen Franken reduziert. Diese Einsparung wird durch den Rückgang der Steuereinnahmen um fast 2 Millionen Franken leider ausgeglichen. Die Investitionen liegen 2014 einmalig tief. Der Steuerfuss soll vorerst unverändert bleiben.
Die Laufende Rechnung 2014 präsentiert sich bei Ausgaben von 233.8 Millionen Franken und Einnahmen von 234 Millionen Franken mit einem kleinen Ertragsüberschuss von knapp 0.2 Millionen Franken ausgeglichen. Positiv hervorzuheben gilt es den gegenüber dem Budget 2013 - trotz einer moderaten Lohnsteigerung von 0.8 Prozent - 1.9 Millionen Franken tieferen Personalaufwand sowie die um 1.8 Millionen höhere Ablieferung der Städtischen Werke als Folge einer Massnahme der Systematischen Leistungsanalyse. Der Gesamtaufwand von drei Referaten liegt tiefer als im Budget 2013 und in der Rechnung 2012. Die Steuereinnahmen reduzieren sich im Vergleich zum Vorjahresbudget um 2 Millionen Franken. Aufgrund des tiefen Investitionsvolumens von netto 12 Millionen Franken resultiert ein kleiner Finanzierungsüberschuss von 3.7 Millionen Franken.
Grosse Sparanstrengungen
Dieses positive Resultat wird nur erreicht, weil ein frühzeitig vom Stadtrat erteilter, anspruchsvoller Sparauftrag an die Verwaltung umgesetzt worden ist. Dadurch wurde die Laufende Rechnung um 4.9 Millionen Franken entlastet.
Das Sparpotenzial ist damit weitgehend ausgeschöpft. Weitere spürbare Entlastungen sind kaum mehr ohne schmerzhafte Einschnitte beim Service Public möglich.
Stark ins Gewicht fällt, dass im Budgetjahr sehr tiefe Investitionen eingestellt sind. Daraus resultiert ein kleiner Finanzierungsüberschuss.
Die Prognose 2013 zeigt zwar mit 2.5 Millionen Franken ein geringeres Defizit in der Laufenden Rechnung als erwartet (Budget 2013: 3.2 Millionen Franken). Der Ausgabenüberschuss von 19.6 Millionen Franken in der Investitionsrechnung fällt jedoch - primär aufgrund in den Vorjahren bewilligter Verpflichtungskredite - erheblich höher aus als die im Budget 2013 eingestellten 5.4 Millionen Franken, was zu einer höheren Fremdfinanzierung führen wird.
Einschätzung und Perspektiven
Das Budget 2014 entstand in einem sehr schwierigen Umfeld. Es müssen Mehrausgaben in den nicht oder kaum beeinflussbaren Bereichen Bildung und soziale Wohlfahrt sowie durch das kantonale Entlastungsprogramm ESH3 verkraftet werden. Zudem ist die Stadt mit sinkenden Steuereinnahmen konfrontiert. Die Laufende Rechnung schliesst zwar dank grosser Sparanstrengungen nochmals ausgeglichen. Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt bleibt aber nach wie vor zu bescheiden. Es ist absehbar, dass er aufgrund der anstehenden Heraus-forderungen im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III, bei der demographischen Entwicklung und bei der ab 2014 geltenden Regelung der Krankenkassenprämienverbilligung künftig noch kleiner werden wird. Hinzu kommt ein hoher Investitionsstau aus aufgeschobenem Unterhalt respektive anstehenden Infrastrukturerneuerungen, der zusätzlicher finanzieller Mittel bedarf. Als Beispiele seien hier genannt: das zerfallende Stadthausgeviert, die sanierungsbedürftige KSS-Bade¬wasseraufbereitung, die Erneuerungen von Sport- und Freizeitanlagen, der Ausbau der Alters¬zentren Zentrum und Breite zu Quartierdienstleistungszentren, die Schulraumplanung, die Sanierung der Wehrmauer Munot. Genauere Angaben dazu wird der November 2013 vorliegende Finanzplan 2014 - 2017 liefern.
Zusätzliche Einnahmen nötig
Die Mittel für diese nötigen Investitionen können unter den aktuellen Verhältnissen nicht aus der Laufenden Rechnung generiert werden. Zudem will der Stadtrat die Verschuldung in einem verantwortbaren Rahmen und damit auch die Zinsbelastungsquote möglichst tief halten. Da für den Stadtrat ein Abbau beim Service Public zu Lasten der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort nicht in Frage kommt, geht er davon aus, dass es ab 2015 - neben weiteren Einsparungen - auch Mehreinnahmen aus einer Erhöhung des Gemeindesteuerfusses brauchen wird. Ohne solche Mehreinnahmen wird auch die Umsetzung der zusammen mit dem Kanton eingeschlagenen Entwicklungsstrategie in Frage gestellt. Diese soll über ein moderates Bevölkerungswachstum und die Ansiedlung neuer Unternehmen längerfristig eine nachhaltige Steigerung des Steuersubstrats bringen.
Auskunftspersonen:
Peter Neukomm, Finanzreferent
Telefon:+41 52 632 52 12
E-Mail: peter.neukomm@stsh.ch
Ralph Kolb, Bereichsleiter Finanzen
Telefon:+41 52 632 52 42
E-Mail:ralph.kolb@stsh.ch
Website: www.stadt-schaffhausen.ch
