Bericht des Stadtrats zu pendenten Motionen und Postulaten
Der Stadtrat orientiert das Parlament in seiner Vorlage über den Stand von acht Motionen und acht Postulaten, für welche die Frist per Ende 2013 abgelaufen ist. Vier Motionen sollen im Rahmen von bereits hängigen Vorlagen abgeschrieben werden. Für drei Motionen wird eine Fristverängerung und für eine die Abschreibung beantragt.
Jährlich erstattet der Stadtrat dem Grossen Stadtrat Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. Bei acht Motionen und acht Postulaten ist die Frist per Ende 2013 abgelaufen.
Für die Motionen Peter Wullschleger betreffend "Gesunde und attraktive Finanzen", Jakob Deppe betreffend "Mittagstische für alle Quartierschulhäuser", Peter Neukomm betreffend "Tagesschulen jetzt" und Christa Flückiger betreffend "Ausbau von Hortplätzen" hat der Stadtrat dem Grossen Stadtrat bereits Vorlagen unterbreitet, mit denen den Motionsanliegen Rechnung getragen wird. Er beantragt daher, die vier Motionen im Zusammenhang mit der Beratung dieser Vorlagen abzuschreiben. Für die Motion Walter Hotz betreffend "Öffentlichkeitsprinzip in der Stadtschaffhauser Verwaltung" wird eine separate Vorlage unterbreitet. Für die drei übrigen Motionen wird eine Fristverängerung um ein Jahr beantragt.
Das Postulat von Dr. Raphaël Rohner betreffend Schaffhauser Busbetrieb aus einer Hand wird mit der Vorlage "VBSH/RVSH, Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen" behandelt und für die Postulate Kurt Zubler betreffend "Erstellung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie auf städtischen Liegenschaften" sowie Christine Thommen betreffend "Mehr Frauen in die Chefetagen der städtischen Verwaltung" wird dem Grossen Stadtrat im 1. Halbjahr 2014 eine entsprechende Vorlage bzw. ein Bericht des Stadtrates unterbreitet. Für zwei Postulate wird eine Fristverlängerung um ein Jahr, und für weitere drei Postulate eine Abschreibung beantragt.
Laut Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates ist der Stadtrat verpflichtet, dem Parlament jährlich Bericht über den Stand der pendenten Motionen und Postulate zu erstatten. Für überwiesene Motionen ist innerhalb von zwei Jahren, für Postulate innerhalb von einem Jahr eine Vorlage einzureichen. Ist dies nicht möglich, ersucht der Stadtrat um eine Fristverlängerung.
Ansprechperson:
Christian Schneider, Stadtschreiber
Telefon: +41 52 632 52 21
E-Mail: christian.schneider@stsh.ch
