|
09.09.2014
Stadt sichert gemeinnützigen Wohnraum mit GrundstückserwerbDer Stadtrat hat beschlossen, ein Grundstück am Rothüsliweg in Schaffhausen von den SBB zu kaufen und es im Baurecht an die Eisenbahner-Baugenossenschaft abzugeben. Bereits seit 1965 stehen Mehrfamilienhäuser, die vornehmlich von Familien bewohnt sind, auf dem Grundstück. Die Stadt will auf diese Weise Hand bieten, damit dieser gemeinnützige Wohnungsbau erhalten bleibt.
Der Stadtrat weist darauf hin, dass der Kauf von Grundstücken zum Erhalt oder zur Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum sowohl der Immobilienstrategie als auch der angepassten Wohnraumentwicklungsstrategie entspricht. Mit dem Kauf des Grundstücks und der Übernahme des Baurechts stellt der Stadtrat sicher, dass der dort vorhandene Wohnraum gemeinnützig bleibt und entzieht ihn allfälliger Spekulation. Auf Wunsch des Stadtrats soll der bestehende Baurechtsvertrag zwischen der EBS und den SBB unverändert übernommen werden und nicht an die Bestimmungen der Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken im Baurecht der Stadt angepasst werden. Die zu übernehmenden Bedingungen sind für die Stadt vorteilhafter, was aufgrund des finanziellen Engagements der Stadt beim Landkauf vertretbar ist. Die Zustimmung zu diesem Vorgehen seitens der Genossenschaft liegt vor. Die Stadt zahlt den SBB für die Parzelle 2'155'000 Franken über den Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb. Der Baurechtszins, den die Stadt von der Eisenbahner-Baugenossenschaft erhält, beträgt 48'295 Franken pro Jahr. Gemäss Stadtverfassung wird die Übernahme eines Baurechts gleich behandelt wie die Einräumung eines Baurechts, weshalb der Grosse Stadtrat abschliessend darüber zu befinden hat.
Ansprechperson: Peter Neukomm, Finanzreferent |