Bericht des Stadtrats zu pendenten Motionen und Postulaten
Der Stadtrat orientiert das Parlament in seiner Vorlage über den Stand von fünf Motionen und sieben Postulaten, für welche die Frist abgelaufen ist. Für alle Motionen und für vier Postulate wird eine Fristverlängerung beantragt. Drei Postulate sollen als erledigt abgeschrieben werden.
Jährlich erstattet der Stadtrat dem Grossen Stadtrat Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. Bei fünf Motionen und sechs Postulaten ist die Frist Ende 2014 abgelaufen, bei einem Postulat läuft sie in diesen Tagen ab.
Für die Motionen Thomas Neukomm betreffend "Gestaltung des öffentlichen Raums", Rolf Amstad betreffend "Dorfzentrum Herblingen", Christian Hablützel betreffend "Konferenz zum Widerstand gegen das Endlager von hoch radioaktivem Sondermüll Benken", Dr. Raphaël Rohner betreffend "Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen" und Walter Hotz betreffend "Öffentlichkeitsprinzip" werden Fristverlängerungen beantragt. Für die Motion Walter Hotz wird dem Grossen Stadtrat in Kürze die Vorlage für eine Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung der Stadt Schaffhausen unterbreitet.
Für die Postulate Thomas Hauser betreffend "Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze", Till Hardmeier betreffend "Mehr Rhein für Schaffhausen", Res Hauser betreffend "Taxiverordnung durchsetzen, ändern oder abschaffen" sowie Daniel Preisig betreffend "Entwicklungsstrategie für die Stadt Schaffhausen" werden Fristenverlängerungen beantragt.
Die Postulate Till Hardmeier betreffend "Zusammenarbeit senkt Kosten und bringt Vorteile", Kurt Zubler betreffend "Erstellung von Anlagen zur Erneuerung erneuerbarer Energie auf städtischen Liegenschaften", Till Hardmeier betreffend "Aufwertung des Rheinufers: Möglichkeiten eines Sommerbistros" sollen als erledigt abgeschrieben werden.
Für das Postulat der GPK betreffend "Wirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von Kostenüberschreitungen" wird in einem separaten Zwischenbericht eine Fristverlängerung beantragt.
Laut Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates ist der Stadtrat verpflichtet, dem Parlament jährlich Bericht über den Stand der pendenten Motionen und Postulate zu erstatten. Für überwiesene Motionen ist innerhalb von zwei Jahren, für Postulate innerhalb von einem Jahr eine Vorlage einzureichen. Ist dies nicht möglich, informiert der Stadtrat über den Stand der Bearbeitung und beantragt eine Fristverlängerung.
Ansprechperson:
Christian Schneider, Stadtschreiber
Telefon: +41 52 632 52 21
E-Mail: christian.schneider@stsh.ch
