Stadtrat wünscht Klarheit vom Bundesrat
In einem Schreiben an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wünscht der Stadtrat vom Bundesrat Auskunft darüber, welche Massnahmen der Bund angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme ergriffen hat, um unkontrollierte Grenzübertritte zu verhindern und den begrenzten Aufnahmekapazitäten in den schweizerischen Grenzgebieten Rechnung zu tragen. Weiter erkundigt er sich, wie der Bund bei einer Verschärfung der Situation vorzugehen gedenkt.
Mit der Aufnahme von rund 100 Flüchtlingen in den vergangenen Wochen hat die Stadt Schaffhausen gezeigt, dass sie bereit ist, ihren Teil zur Bewältigung der Aufgaben zu leisten, die aufgrund der zunehmenden Flüchtlingsströme auf unser Land zugekommen sind. Dies hält der Stadtrat in einem Schreiben an die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes fest. Dank der ausgezeichneten Arbeit der zuständigen Stellen des kantonalen Departementes des Innern (Sozialamt) wie auch der grossen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gestaltete sich die Beherbergung der aufgenommenen Personen bisher weitgehend problemlos. Bei den in der Zivilschutzanlage Breite aufgenommenen Personen handelt es sich zum grössten Teil um Familien mit Kindern, die für einige Tage in Schaffhausen verweilen und anschliessend in die Bundes-Empfangszentren weiterreisen.
Als Exekutive einer Stadt in einer geografisch exponierten Lage weist der Stadtrat aber auch auf die aktuellen Entwicklungen in Deutschland hin. Er betont, dass Behörden und Bevölkerung darauf zählen können müssen, dass der Bund alle im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen erforderlichen Massnahmen trifft. Besonders wichtig sind ihm dabei
- die Gewährleistung der Sicherheit an den Landesgrenzen einschliesslich Verhindern unkontrollierter Grenzübertritte;
- das Verhindern des Abschiebens von dort unerwünschten Personengruppen aus Nachbarländern;
- die Rücksichtnahme auf die limitierten Aufnahmekapazitäten in den unmittelbar betroffenen Grenzregionen.
Dies sind wichtige Elemente, um die Weiterführung der bisherigen offenen Haltung zu gewährleisten und die Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung auch weiterhin aufrecht zu erhalten.
In diesem Zusammenhang bittet der Stadtrat den Bundesrat um Angaben darüber, welche Massnahmen der Bund bisher ergriffen hat und wie er gedenkt, im Falle einer Verschärfung der Situation vorzugehen.
Dank an die beteiligten Stellen und an die Bevölkerung
Der Stadtrat dankt den beteiligten Stellen, insbesondere dem Departement des Innern, dem Kan-tonalen Sozialamt und dem Zivilschutz für die gute Organisation, Information und Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Aufnahme der Schutzsuchenden. Ebenso gilt der Dank den Einwohnerinnen und Einwohnern der angrenzenden Wohngebiete auf der Breite für die tolerante und von Hilfs¬bereitschaft geprägte Haltung gegenüber den temporären Bewohnerinnen und Bewohnern der Zivilschutzanlage Breite und der gesamten Bevölkerung für die spontan geleistete grosse Hilfe mit Sachspenden.
Ansprechperson:
Stadtpräsident Peter Neukomm (heute bis ca. 17.30 Uhr)
Telefon: +41 52 632 52 11
E-Mail: peter.neukomm@stsh.ch
Stadtrat Simon Stocker, Sozial- und Sicherheitsreferent
Telefon: +41 52 632 52 15
E-Mail: simon.stocker@stsh.ch
Website: www.stadt-schaffhausen.ch
