Stadt Schaffhausen



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10.02.2016

Stadtrat empfiehlt 2 x Nein zur Strukturreform

Kantonale Strukturreform: Gemeindeebene stärken statt abschaffen

Der Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten bei der anstehenden kantonalen Volksabstimmung zur Strukturreform die zwei vorgeschlagenen Varianten abzulehnen und bei der Stichfrage die Variante a) „Wenige leistungsfähige Gemeinde – angepasste kantonale Verwaltung“ zu wählen.

Zwangsfusionen sind der falsche Weg


Diese Abstimmungsempfehlung bedeutet keine grundsätzliche Absage an eine Reform der Strukturen unseres Kantons. Eine Überprüfung der Aufgabenteilung und eine Finanzierungsentflechtung zwischen Gemeinden und Kanton macht Sinn. Die Zuständigkeit und Verantwortung soll derjenigen staatlichen Ebene zugewiesen sein, die für die Kosten aufkommen muss. Es ist klar, dass es mit 26 Gemeinden schwierig wird, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Das ist der Grund, weshalb seit längerem Fusionsprojekte verwirklicht werden oder geplant sind. Die Gemeinden sollen stark genug sein, damit sie auch künftig zugunsten der Bevölkerung einen professionellen und kostengünstigen Service Public erbringen und eine zeitgemässe Infrastruktur bereitstellen können. Solche Reformen sollen aber von unten wachsen. Von oben verordnete Zwangsfusionen werden vom Stadtrat abgelehnt. Deshalb wendet er sich auch gegen das Modell a) „Wenige leistungsfähige Gemeinden – angepasste kantonale Verwaltung“. Bevor über die Leistungsfähigkeit resp. die dafür nötige Grösse und Zahl der Gemeinden diskutiert werden kann, muss zuerst klar definiert sein, welche Aufgaben die Gemeinden künftig zu erfüllen und zu finanzieren haben.

Gemeinden aufheben schadet der Demokratie


Die Variante b) „Aufhebung der Gemeinden – eine kantonale Verwaltung“ hebelt den in der Bundesverfassung garantierten Subsidiaritätsgedanken und die Gemeindeautonomie vollständig aus. Gesetzgebung, Vollzug und Aufsicht wären zentral auf der Ebene des Kantons angesiedelt. Dieses zentralistische Modell wird mit Sicherheit nicht günstiger und auch die Bürgerfreundlichkeit wird leiden. Unter dem Vorwand, es gebe zu viele kleine Gemeinden, welche ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden könnten, sollen mit diesem Modell auch die Leistungsfähigen wie die Stadt und andere Kommunen politisch ausradiert werden. Gerade diese Gemeinden sind es aber, welche unsere Region als wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und kulturelle Treiber zusammen mit dem Kanton vorwärts bringen. Wenn es keine solchen Gemeinden mehr gibt, entfallen auch alle Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort und mit ihnen die Identifikation der Bevölkerung mit „ihrem“ Gemeinwesen. Reine Schlafgemeinden wären die Folge. Die Menschen würden sich noch weniger für die öffentliche Sache interessieren und engagieren. Ein solches Modell würde deshalb unserer direkten Demokratie massiven Schaden zufügen. Die kommunale Ebene hat nicht ausgedient! Auch wenn sie sich wandeln und den aktuellen Herausforderungen anpassen muss, ist sie untrennbar mit unserer Staatsidee verbunden.
Bei der Stichfrage empfiehlt der Stadtrat darum, die Variante a) „Wenige leistungsfähige Gemeinden – angepasste kantonale Verwaltung“ zu wählen. Damit soll die Aufhebung der Gemeinden verhindert und zum Ausdruck gebracht werden, dass die Ablehnung der beiden vorgelegten Varianten nicht als Votum zum Stillstand zu verstehen ist.

Im Namen des Stadtrats:

Peter Neukomm, Stadtpräsident