Initiativen schiessen über das Ziel hinaus
Stellungnahme des Stadtrates:
Am 17. April 2016 kommen zwei Initiativen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zur Abstimmung. Der Stadtrat lehnt beide Initiativen ab und schlägt stattdessen eine auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittene vier-Säulen-Strategie vor.
Durch die Zuwanderung und den Trend zu Einpersonenhaushalten sind die Wohnungsmieten in den wirtschaftlichen Zentren in den letzten zehn Jahren stark angestiegen. In diesem Umfeld haben die SP und die Juso in der Stadt Schaffhausen zwei Volksinitiativen eingereicht:
- Die Volksinitiative «Für bezahlbaren Wohnraum» von der Juso fordert, dass die Stadt innert fünf Jahren mindestens 200 Wohnungen erstellt. Diese und alle anderen stadteigenen Liegenschaften müssen nach dem Prinzip der Kostenmiete (und nicht nach Markpreis) vermietet werden.
- Die Initiative «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» der SP möchte in der Stadtverfassung das Ziel verankern, dass der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt bis im Jahre 2040 14% erreicht. Heute liegt der Anteil bei rund 6% des gesamten Wohnungsbestandes.
Der Stadtrat begrüsst das Engagement der Schaffhauser Wohnbaugenossenschaften. Sie bieten eine sinnvolle Ergänzung im Schaffhauser Wohnungsmarkt. Trotzdem lehnt der Stadtrat die beiden Initiativen ab, da sie über das Ziel hinaus schiessen und die spezifische Ausgangslage in Schaffhausen nicht berücksichtigen.
Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schaffhausen ist anders als in den grossen Wirtschaftszentren. Das Schaffhauser Preisniveau liegt spürbar unter jenem der Agglomeration Zürich und unter dem Schweizer Durchschnitt. Während sich in Zürich viele eine zentral gelegene Wohnung nicht mehr leisten können, verzeichnet die Stadt Schaffhausen nach wie vor über viele günstige Wohnungen. Grund dafür ist der vielerorts alte Wohnungsbestand. Im Kontrast zu anderen Schweizer Städten besteht in Schaffhausen kein dringender Förderungsbedarf für günstige Wohnungen.
Bei Annahme der Initiativen müsste die Stadt massive Investitionen in den Wohnungsbau tätigen und sich neu verschulden. Um das Ziel der Initiativen zu erreichen, müsste die Stadt geschätzte Investitionen von 60 Mio. Franken (Juso-Initiative) bis 300 Mio. Franken (SP-Initiative) tätigen. Das sind Grössenordnungen, die für den städtischen Haushalt nicht verkraftbar sind.
Im Einzelnen sprechen folgende Hauptargumente gegen die Initiativen:
- Die finanzielle Belastung ist für den städtischen Haushalt ohne massive Neuverschuldung nicht tragbar.
- Bauland ist nur knapp verfügbar und Grünflächen sollten erhalten bleiben.
- Ordnungspolitische Gründe: Der Wohnungsbau ist keine Staatsaufgabe.
- Langfristige Zielvorgaben in der Verfassung sind nicht zielführend (betrifft nur SP-Initiative).
- Viele städtische Wohnungen sind ungeeignet für preisgünstiges Wohnen (betrifft nur Juso-Initiative).
Der Stadtrat bittet deshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, beide Initiativen abzulehnen. Damit wird der Weg frei gemacht für eine gezielte, finanzverträgliche und auf die Schaffhauser Bedürfnisse zugeschnittene Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Der Stadtrat hat dazu eine vier-Säulen-Strategie vorgestellt. Der Fokus liegt auf der Förderung von altersgerechten Wohnungen. In diesem Bereich hat Schaffhausen noch viel Potenzial.
Für den Stadtrat
Daniel Preisig, Finanzreferent
Ansprechperson:
Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
E-Mail: daniel.preisig@stsh.ch
