Über Fifty-fifty-Regelung soll abgestimmt werden
Am 24. Mai 2016 reichte die „Aktion Rhy“ die Initiative „Bootsliegeplätze fifty-fifty - für Ruhe und Erholung am Rhein“ ein. Die Volksinitiative ist mit 1609 Unterschriften gültig zustande gekommen. In seiner Vorlage an den Grossen Stadtrat empfiehlt der Stadtrat, die Volksinitiative den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung zu unterbreiten.
Seit 1986 gilt die Regelung, wonach bei der Zuteilung von Bootsliegeplätzen in erster Linie Personen berücksichtigt werden, welche sich verpflichten, auf einen Bootsmotor zu verzichten. Diese Regelung hatte zum Ziel, ein Gleichgewicht zwischen motorlosen Booten und Motorbooten zu erreichen. Dieses Gleichgewicht ist nun erreicht. Der Stadtrat hat deshalb im Rahmen der Überarbeitung des Reglements über die Benützung der Bootsliegeplätze entschieden, auf diese Regelung (sog. Fifty-fifty-Regelung) zu verzichten. Mit einer Volksinitiative möchte der Verein „Aktion Rhy“ die Wiedereinführung der Fifty-fifty-Regelung erreichen.
Der Stadtrat empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Hauptgrund dafür ist die Haltung des Stadtrates, wonach das Ziel der genannten Regelung mittlerweile erreicht ist und Bootsliegeplatzbesitzerinnen und -besitzer nicht unnötig eingeschränkt werden sollen. Des Weiteren ist die Grundlage für die Förderung motorloser Boote im kantonalen Richtplan und damit in den übergeordneten kantonalen Vorgaben weggefallen, und die heutigen Bootsmotoren können in Bezug auf Umweltanliegen nicht mehr mit jenen aus der Entstehungszeit der Regelung verglichen werden.
Der Stadtrat hat die Volksinitiative und die Ziele der Initianten analysiert und kommt zum Schluss, sie zur Ablehnung zu empfehlen. Die Volksinitiative „Bootsliegeplätze fifty-fifty - Für Ruhe und Erholung am Rhein“ soll den Stimmberechtigten daher nach Auffassung des Stadtrates mit dem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet werden. Der Entscheid über die Empfehlung liegt beim Grossen Stadtrat.
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Simon Stocker, Sozial- und Sicherheitsreferent
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