Stadt Schaffhausen



News

23.12.2016

Präsidialzulage: Referendumsfrist abgelaufen

Die Referendumsfrist gegen den Beschluss des Grossen Stadtrates vom 15. November 2016 betreffend die Vorlage des Stadtrates vom 16. August 2016 über die Teilrevision der Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates (Präsidialzulage, RSS 121.1) ist unbenützt abgelaufen. Der Stadtrat setzt damit den Beschluss des Grossen Stadtrates vom 15. November 2016 auf den 1. Januar 2017 in Kraft. Im Rahmen des Sparprogrammes EP14 wurde die durch den Kanton ausbezahlte Zulage an Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten gestrichen. Die Entschädigung für Präsidialaufgaben des Stadtpräsidenten fällt deshalb wieder in die Zuständigkeit der Gemeinden.

Ansprechperson:

Christian Schneider, Stadtschreiber
Telefon: +41 52 632 52 21
E-Mail: christian.schneider@stsh.ch