Stadt Schaffhausen



News

13.04.2017

Abstimmung über die Volksinitiative der Aktion Rhy im September

An seiner Sitzung vom 7. März 2017 hat der Grosse Stadtrat beschlossen, die Volksinitiative der Aktion Rhy "Bootsliegeplätze fifty-fifty - Für Ruhe und Erholung am Rhein" den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und mit dem Antrag auf Annahme zur Abstimmung zu unterbreiten. Mit der Initiative soll in der Stadtverfassung verankert werden, dass die Bootsliegeplätze der Stadt Schaffhausen am Rhein je hälftig für Boot mit und Boote ohne Motor zur Verfügung stehen. Der Stadtrat setzt die Volksabstimmung auf den 24. September 2017 fest.

Am gleichen Abstimmungswochenende wird auf Bundesebene über den Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit", die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie - falls das Referendum zustande kommt - das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 abgestimmt. Die kantonalen Vorlagen stehen noch nicht fest.

Ansprechperson:

Christian Schneider, Stadtschreiber
Telefon: +41 52 632 52 21
E-Mail: christian.schneider@stsh.ch