Stadt Schaffhausen



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26.04.2017

Stellungnahme des Stadtrates zur Abstimmung über die Energiestrategie 2050

Energiestrategie 2050: Bestätigung der städtischen Energiepolitik

Am 21. Mai 2017 findet die eidgenössische Volksabstimmung über das neue Energiegesetz statt (erstes Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050). Dieses umfasst Massnahmen, um den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern sowie den Ausstieg aus der Atomenergie. Der Stadtrat erachtet die Energiestrategie 2050 als bedeutungsvoll für die Stadt Schaffhausen und empfiehlt, die Vorlage anzunehmen.

Das Bundesparlament hat am 30. September 2016 das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 verabschiedet. Dieses umfasst Massnahmen, um den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien wie Wasser, Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse zu fördern. Dadurch soll die Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland reduziert und der Anteil einheimischer erneuerbarer Energien erhöht werden. Zudem werden keine neuen Kernkraftwerke mehr bewilligt. Das Energiegesetz (EnG) kommt am 21. Mai 2017 zur Volksabstimmung.

Weiterführung des energiepolitischen Kurses
Die Energiestrategie 2050 und mit ihr das neue Energiegesetz ist für die Stadt Schaffhausen von grosser Bedeutung. Seit Jahren befindet sich die Stadt Schaffhausen auf dem Weg in Richtung erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz. Dieser Kurs wurde vom Grossen Stadtrat und der Schaffhauser Bevölkerung mehrfach bestätigt, so beispielsweise mit der Verabschiedung der Strategie der Städtischen Werke (24. Mai 2011), der Zustimmung des Stimmvolks zum Rahmenkredit für erneuerbare Energien (11. März 2012) und der Verabschiedung der Energie- und Klimaschutzpolitik im Grossen Stadtrat (19. August 2014). Zudem sind die Stadt und ihr Querverbundunternehmen SH POWER Vorreiter in Sachen zukunftsgerichteter Energiepolitik. Schaffhausen wurde europaweit erste Energiestadt und mit dem Gold Award ausgezeichnet für ihre besonders nachhaltige Energiepolitik. Das Kraftwerk Schaffhausen ist „naturemade star“ zertifiziert und produziert seit 2003 Ökostrom, aus dessen Erlös teils Renaturierungsarbeiten im und am Rhein für bisher über 5 Millionen Franken durchgeführt werden konnten. Auch sollen Wasserkraftwerke mit dem neuen Energiegesetz gezielt unterstützt werden. All diese Beispiele veranschaulichen, dass die Energiestrategie 2050 den von der Stadt Schaffhausen eingeschlagenen Kurs bekräftigt.

Nationale Strategie, lokaler Nutzen
Für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind in der Energiepolitik ein klarer Kurs und klare Rahmenbedingungen wichtig. Das neue Energiegesetz bietet Unternehmen und Privaten diese Rechts- und Planungssicherheit, um zu investieren und um von mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu profitieren. Dabei schafft die Energiestrategie 2050 lokale Wertschöpfung, denn Investitionen in erneuerbare Energien und Erhöhung der Energieeffizienz geschehen vor Ort, etwa bei der Planung und dem Bau von Solar- und Windanlagen oder bei baulichen Sanierungen von Liegenschaften. Die Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien werden weitergeführt. Insgesamt soll die Energiestrategie 2050 so die Abhängigkeiten von ausländischen Energielieferanten reduzieren und die regionale Versorgungssicherheit gewährleisten.

Nicht zuletzt führt die Energiestrategie 2050 zu mehr Lebensqualität in Städten wie Schaffhausen. Diese sind unmittelbar von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Die Energiestrategie zielt darauf ab, die Wärmeversorgung effizienter und möglichst CO2-frei zu gestalten. Auch die CO2-Emissionen des Strassenverkehrs sollen gesenkt werden. Somit würde die Stadt mit der Energiestrategie 2050 von mehr Lebensqualität, Wertschöpfung für das lokale Gewerbe sowie Planungssicherheit dank der Bestätigung ihres bereits eingeschlagenen energiepolitischen Kurses profitieren.

Aus all diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat den Stimmberechtigten, das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 anzunehmen.


Im Namen des Stadtrates

Peter Neukomm, Stadtpräsident.