Stadt Schaffhausen



News

16.05.2018

Stellungnahme des Stadtrates zur Abstimmung vom 10. Juni 2018

„Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums“


Stadtrat empfiehlt Ja zum Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums

Der Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten in der kantonalen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 dem Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums zuzustimmen. Durch den Umzug des Polizei- und Sicherheitszentrums würde das Klostergeviert in der Altstadt für eine neue Nutzung frei, was eine grosse Chance für die Stadtentwicklung darstellt. Zudem begrüsst der Stadtrat, dass auch nach dem Umzug der Schaffhauser Polizei ins Herblingertal die Polizeipräsenz in der Altstadt erhalten bleiben soll.

Aufgrund des schlechten Zustandes des Klostergevierts besteht grosser Handlungsbedarf, um für die dort angesiedelten Sicherheitsbehörden eine zeitgemässe Infrastruktur bieten zu können. Dass Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Gefängnis an einem Ort konzentriert werden, hilft Synergien zu nutzen, Kosten zu sparen und die Effizienz der Leistungserbringung zu steigern. Eine solche zentralisierte und zeitgemässe Infrastruktur erhöht die Sicherheit für die Mitarbeitenden der betroffenen Behörden und ist auch im Sinne der Bevölkerung und deren Sicherheit.

Beim Bau eines neuen Polizei- und Sicherheitszentrums sind zwei Punkte von besonderer Bedeutung für die Stadt.

(1) Es ist wichtig, dass auch nach dem Umzug der Schaffhauser Polizei ins Herblingertal kein Abbau der Polizeipräsenz in der Altstadt droht. Der Regierungsrat hat dem Stadtrat in einer Absichtserklärung zugesichert, dass die Schaffhauser Polizei ihre Patrouillentätigkeit in der Stadt weiterhin uneingeschränkt aufrechterhalten und im Stadtzentrum einen an 365 Tagen rund um die Uhr besetzten Stadtposten betreiben wird.

(2) Mit dem Auszug von Polizei, Gefängnis und Staatsanwaltschaft wie auch des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts bietet sich für die Stadtentwicklung eine grosse Chance, weil das Klostergeviert inmitten der Altstadt für neue Nutzungen frei wird. Dabei ist der vom Kanton zugesicherte enge Einbezug der Stadt sehr wichtig, da es sich beim Klosterviertel um ein wichtiges städtebauliches Areal handelt. Mit der künftigen Nutzung des Klostergevierts soll ein Mehrwert für die Schaffhauser Bevölkerung geschaffen werden.

 

Im Namen des Stadtrates
Peter Neukomm, Stadtpräsident