Stellungnahme zur Abstimmungsvorlage
Der Stadtrat empfiehlt ein Ja zur Zusammenführung von VBSH und RVSH
Der Stadtrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der Zusammenführung der städtischen Verkehrsbetriebe VBSH und der regionalen Verkehrsbetriebe (RVSH) am 10. Juni 2018 zuzustimmen.
Im Zusammenhang mit der kontroversen Diskussion der vergangenen Wochen liegt dem Stadtrat daran, auf folgende wichtige Punkte hinzuweisen:
1. Auch künftig wird der Kanton (zusammen mit dem Bund) alle Regionallinien finanzieren, einschliesslich allfälliger Defizite. Das finanzielle Risiko für die Regionallinien liegt damit auch nach der Zusammenführung voll beim Kanton. Es gibt keine Querfinanzierung von Stadt zu Land und umgekehrt. Das ist heute so und das bleibt auch in Zukunft so.
2. Auch in Zukunft entscheiden Stadtrat, Grosser Stadtrat und die Stimmberechtigten über das Busangebot in der Stadt. Die VBSH führt die Bestellung lediglich aus. Das Gleiche gilt auf den Regionallinien: Der Kanton bestellt und bezahlt das Angebot.
3. Die Zusammenführung liegt gleichermassen im Interesse von Stadt, Kanton und Gemeinden. Für die Stadt ist vor allem von Bedeutung, dass die VBSH ohne die Regionallinien Überkapazitäten im Depot, in der Werkstatt und in der Geschäftsleitung hätte.
4. Anders als bei der Fusion von zwei grundverschiedenen Betrieben bringt die Zusammenführung von VBSH und RVSH keine Mehrkosten. Schon heute wird die RVSH von den VBSH geführt. Es gibt keine Doppelbesetzungen in der Geschäftsleitung und auch keine überzähligen Standorte.
Mit einem Ja wird ein starkes, der ganzen Region verpflichtetes Schaffhauser ÖV-Unternehmen geschaffen. Darin sieht der Stadtrat folgende Vorteile:
- Die Arbeitsplätze bleiben langfristig am Standort Schaffhausen gesichert und alle Mitarbeitenden werden gleich behandelt. Die bereits erzielten Synergiegewinne werden langfristig gesichert, weitere Doppelspurigkeiten werden abgebaut.
- Die demokratische Mitsprache bleibt erhalten: Es gibt keine Privatisierung, das Unternehmen bleibt zu 100% im Besitz der Stadt Schaffhausen. Dank der konkreten Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Anstalt bleibt die demokratische Mitsprache in allen relevanten Punkten erhalten. Durch die Integration der bisherigen Aktiengesellschaft RVSH in die neue städtische Anstalt steigt die demokratische Mitsprache bei diesem Unternehmensteil sogar.
- Die ÖV-Kompetenz bleibt in Schaffhausen. Das Unternehmen erreicht eine sinnvolle Grösse, was bei Beschaffungen und der Mitsprache im Tarifverbund wichtig ist.
- Der ÖV bleibt attraktiv: Mit der Zusammenführung haben die ÖV-Benutzer die Gewähr, dass der öffentliche Busverkehr weiterhin aus einem Guss und in der gewohnten "Schaffhauser Qualität" erbracht wird.
Nicht zuletzt ist die Zusammenführung der Busbetriebe ein weiterer Meilenstein in der immer besseren Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton. Wenn Stadt und Kanton sich gemeinsam vorwärts bewegen statt getrennte Wege zu gehen, dann erreichen beide mehr. Es wäre schade, wenn wir wieder den Rückwärtsgang einlegen müssten.
Im Namen des Stadtrates
Daniel Preisig, Finanzreferent
