Für den Standort Schaffhausen zusammen stehen und den Kompromiss mittragen
Der Kanton und speziell auch die Stadt Schaffhausen sind Sitz von überdurchschnittlich vielen internationalen Unternehmen. Grund dafür sind die erfolgreiche Ansiedelungspolitik der Wirtschaftsförderung der letzten Jahre und die privilegierte, attraktive Besteuerung als so genannte Statusgesellschaften. Diese Unternehmen zahlen heute über die Hälfte aller Unternehmenssteuern und bieten im ganzen Kanton rund 3'200 Arbeitsplätze. Wenn am 19. Mai 2019 über die Steuerreform abgestimmt wird, steht für Schaffhausen besonders viel auf dem Spiel und es ist dem Stadtrat deshalb wichtig, zu dieser Bundesvorlage eine Stellungnahme abzugeben.
Die Schweiz muss auf internationalen Druck die Steuerregeln für Unternehmen anpassen und die Sonderbesteuerung für Statusgesellschaften aufheben. Damit es aus steuerlichen Gründen nicht zum Exodus internationaler Unternehmen kommt, strebt der Kanton Schaffhausen zum Ausgleich eine attraktive und international akzeptierte Gesamtsteuerbelastung von 12.0% bis 12.5% für alle Unternehmen an. Dies ist möglich mit der Gegenfinanzierung aus der Bundesvorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF.
Nach der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III auf Bundesebene liegt nun mit der STAF ein ausgewogenes Kompromisspaket vor, welches neben den Unternehmenssteuern auch die AHV-Finanzierung berücksichtigt. Auch die kantonale Ausgestaltung der Reform ist mit der vom Regierungsrat verabschiedeten Vorlage bereits klar abgesteckt. Mit flankierenden Massnahmen für die Privathaushalte, Entlastungen für Familien und der gezielten Beteiligung der Gemeinden und der Stadt nach Betroffenheit hat der Regierungsrat eine gut ausbalancierte und mehrheitsfähige Vorlage präsentiert.
Der Stadtrat unterstützt diese mehrheitsfähigen Kompromisse auf Bundes- und Kantonsebene. Diese führen uns im Steuerbereich in letzter Minute aus der drohenden Abwärtsspirale auf einen zukunftsfähigen Weg. Für die Stadt, die Gemeinden und den Kanton steht viel auf dem Spiel. Es sei in Erinnerung gerufen, wie stark der Standort Schaffhausen von einem Scheitern der Vorlage betroffen wäre. Es gilt, im Interesse des Standortes Schaffhausen zusammen zu stehen und den Kompromiss mitzutragen.
Bei einem Nein droht die Abwanderung zahlreicher internationaler Unternehmen und damit der Verlust von Steuersubstrat in zweistelliger Millionenhöhe und von bis zu 3'200 Arbeitsplätzen. Von der Abwanderung dieser Unternehmen wären nicht nur die Arbeitsplätze in den Unternehmen selbst und die öffentlichen Haushalte betroffen, auch die übrige Wirtschaft – Gewerbe, Gastronomie, Immobilienmarkt – würde in Mitleidenschaft gezogen.
Bei einem Ja haben die Unternehmen Planungssicherheit und der vorgezeichnete Weg für die massgeschneiderte Schaffhauser Umsetzung ist frei. Damit bleibt Schaffhausen international steuerlich konkurrenzfähig, die Arbeitsplätze bleiben erhalten und unsere Stadt bleibt auch in Zukunft attraktiv für Firmenneugründungen und Ansiedelungen. Das hilft der wirtschaftlichen Prosperität von Schaffhausen und davon profitieren letztendlich alle.
Der Stadtrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Vorlage anzunehmen.
Im Namen des Stadtrats
Peter Neukomm, Stadtpräsident
Daniel Preisig, Finanzreferent
