Vorschläge der Stadt zur Strassengesetzrevision
Die Stadt Schaffhausen äussert sich kritisch zur vorgeschlagenen Revision des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes (SHR 725.00). Um eine ausgewogenere Lösung für die Gemeinden zu ermöglichen, schlägt der Stadtrat in seiner Vernehmlassungsantwort eine andere Aufteilung der Gelder vor.
Grundsätzlich begrüsst der Stadtrat bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Strassenfinanzierungen besser gemäss dem tatsächlichen Bedarf aufgeteilt werden sollen. Die vorgeschlagene Lösung erachtet der Stadtrat aber als unausgewogen, da sie den Gemeinden nicht genügend Mittel für den Unterhalt der Gemeindestrassen zur Verfügung stellt. Der Stadtrat beantragt daher, dass die Erträge aus dem Benzinzoll und den Motorfahrzeugsteuern nicht wie vorgeschlagen zu zwei Dritteln an den Kanton und einem Drittel an die Gemeinden, sondern je hälftig zwischen den Gemeinden und dem Kanton aufgeteilt werden.
In Bezug auf die vorgeschlagene neue Regelung der Eigentumsverhältnisse begrüsst der Stadtrat, dass die Situation im Stadtgebiet berücksichtigt wird. Bei der Finanzierung ist jedoch auch für die Stadt eine gleichberechtigte Lösung zu finden und der Stadtrat beantragt, dass sich der Kanton mit 75 Prozent an den Kosten für den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen beteiligt und nicht nur hälftig, wie dies mit der Revision vorgeschlagen wird.
Weiter unterstützt der Stadtrat die Einführung einer Spezialfinanzierung, wie sie in der Stadt bereits besteht, damit der zweckgebundene Einsatz der Mittel sichergestellt werden kann. Die Kosten für die Gemeindestrassen werden aber weiterhin zu bedeutenden Anteilen über allgemeine Steuermittel zu finanzieren sein, auch mit dem vom Stadtrat eingebrachten Verteilschlüssel ist der Betrieb und Unterhalt der Strassen nicht kostendeckend.
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