Überarbeitete Botschaft zur Initiative «Nein zu Tempo 30 auf Hauptstrassen»

Der Stadtrat hat seine Botschaft zur Initiative «Nein zu Tempo 30 auf Hauptstrassen» überarbeitet, nachdem der Grosse Stadtrat diese an seiner Sitzung vom 20. Februar 2024 zur Überarbeitung und Aktualisierung zurückgewiesen hatte.

Die Initiative «Nein zu Tempo 30 auf Hauptstrassen» verlangt, dass auf verkehrsorientierten Strassen in der Stadt Schaffhausen, abgesehen von klar definierten Ausnahmen, ein Tempolimit von nicht weniger als 50km/h gelten soll. Dies soll in einem neuen städtischen Verfassungsartikel verankert werden. Die Initiative wurde von der FDP lanciert und am 9. Juli 2022 mit 1'468 gültigen Unterschriften eingereicht. In seiner Botschaft zur Initiative vom 17. Januar 2023 hatte der Stadtrat dem Grossen Stadtrat empfohlen, die Initiative aus verschiedenen Gründen abzulehnen.

Nachdem der Grosse Stadtrat die Botschaft des Stadtrats zur Initiative an fünf Sitzungen beraten und zwei Rechtsgutachten eingeholt hat, wurde sie mit Beschluss vom 27. Februar 2024 zur Überarbeitung und Aktualisierung an den Stadtrat zurückgewiesen. Es sollte insbesondere ausgeführt werden, was unter den von den Initianten vorgesehenen «klar definierten Ausnahmen» zu verstehen sei.

Nun liegt die überarbeitete Fassung vor. Dabei hat der Stadtrat die Botschaft inhaltlich ergänzt und gemäss Auftrag des Grossen Stadtrats insbesondere ausgeführt, was unter «klar definierten Ausnahmen» gemäss Initiativtext verstanden wird. Ausserdem wurden die Ausführungen bezüglich Wirkung der Initiative, gestützt auf die eingeholten Rechtsgutachten, angepasst.

Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Stadtrat in seiner Botschaft nach wie vor, die Initiative ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung der Volksabstimmung zu unterbreiten.

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