Laufende Referendumsfristen

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Vorlage des Stadtrats vom 21. Juni 2022 betreffend Sanierung Liegenschaft "Freudenfels"

Der Grosse Stadtrat genehmigt die Vorlage des Stadtrats betreffend Sanierung Liegenschaft "Freudenfels".

Ziffer 2 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 25 lit. e in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Internet unter www.stadt-schaffhausen.ch in der Rubrik Grosser Stadtrat/Beschlussprotokolle aufgeschaltet und liegt bei der Stadt-kanzlei auf.

Die Referendumsfrist läuft am Dienstag, 3. Januar 2023 ab.

IN NAMEN DES GROSSEN STADTRATES


Dr. Nathalie Zumstein Sandra Ehrat
Präsidentin Ratssekretärin

Vorlage des Stadtrats vom 16. August 2022

"Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat Schaffhausen zum Budget 2023 und zum Finanzplan 2023 bis 2026" und Vorlage des Stadtrats vom 1. November 2022 betreffend "Nachträge zum Budget 2023 (Novemberbrief)" sowie Bericht und Antrag der GPK vom 3. November 2022 "Änderungen zum Budget 2023"

 

Das Budget 2023 der Einwohnergemeinde Schaffhausen inklusive Betriebe (SH POWER und KSD) wird gemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung genehmigt und nach Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt

 

Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 25 lit. e (einmalige Ausgaben) und Art. 25 lit. f (wiederkehrende Ausgaben) in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung einzeln dem fakultativen Referendum unterstellt:

 

a)     Beitrag an das Schweizerische Arbeitshilfswerk SAH für die Kindertagesstätte «Kibis»: 200‘000 Franken/Jahr (wiederkehrender Beitrag gemäss Leistungs­vereinbarung, Konto 5200.3636.00)

b)     Kindergarten Bocksriet, energetische und technische Sanierung mit Erweiterung des Mittagstisch- und Hortangebots: 1'335'000 Franken, davon 800'000 Franken gebunden (Investitionskredit INV00366, Konto 5120.5040.00)

 

Der Gemeindesteuerfuss wird für natürliche Personen auf 92 Prozentpunkte und für juristische Personen auf 93 Prozentpunkte festgesetzt und nach Art. 25 lit. c Ziff. 1 bzw. 2 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.

 

Der vollständige Beschluss ist im Internet unter www.stadt-schaffhausen.ch in der Rubrik Grosser Stadtrat/Beschlussprotokolle aufgeschaltet und liegt bei der Stadt­kanzlei auf.

 

Die Referendumsfrist läuft am Montag, 19. Dezember 2022 ab.

 

 

IN NAMEN DES GROSSEN STADTRATES

 

Dr. Nathalie Zumstein                 Sandra Ehrat

Präsidentin                                    Ratssekretärin