Stadtrat lässt Plakataushang für Minarett-Initiative zu

Der Stadtrat verzichtet auf ein Aushangverbot für das umstrittene Plakat der Minarett-Initiative. Er nimmt damit Rücksicht auf den hohen Stellenwert der verfassungsrechtlichen Meinungsäusserungsfreiheit. Allerdings erachtet er das Plakat als inhaltlich problematisch und distanziert sich von dieser undifferenzierten Form des Abstimmungskampfes.

Vor dem Aushang von möglicherweise unzulässigen Plakaten auf öffentlichem Grund ist der Stadtrat anzufragen. Dies hält der Vertrag der Stadt Schaffhausen mit der APG fest, welche den Plakataushang auf öffentlichem Grund bewirtschaftet. Auf Anfrage der APG befasste sich der Stadtrat daher an seiner heutigen Sitzung mit dem Abstimmungsplakat der Minarett-Initiative. Er berücksichtigte bei seinem Entscheid die Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und auch die Haltung anderer Städte in dieser Frage. Gleichzeitig war er sich bewusst, dass auch bei einem allfälligen „Verbot" der Plakate auf dem öffentlichen Grund deren Plakatierung auf privatem Boden weiterhin zulässig geblieben wäre.

Der Stadtrat kommt in seiner Abwägung zwischen den Interessen der Meinungsäusserungsfreiheit und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zum Schluss, dass die politische Meinungsäusserungsfreiheit im Vorfeld der Volksabstimmung ein sehr hohes Gewicht hat. Der Aushang der Plakate ist daher aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Garantie zu tolerieren. Er stimmt darin unter anderem mit den Städten Zürich, Genf, Winterthur, St. Gallen und Luzern überein. Eine inhaltliche Billigung ist mit diesem Entscheid jedoch nicht verbunden. Vielmehr erachtet der Stadtrat den Inhalt und den Stil des Plakats als problematisch und den Zielen der Integration und der Achtung der religiösen Freiheit nicht förderlich.

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Christian Schneider, Stadtschreiber
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