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01.06.2023

Stellungnahme des Stadtrats zum Klimaschutzgesetz

Stellungnahme des Stadtrats zur Abstimmung vom 18. Juni 2023 zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit

Der Stadtrat spricht sich für das Klima- und Innovationsgesetz aus

Die Abstimmung zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klima- und Innovationsgesetz) am 18. Juni 2023 ist auch für die Stadt Schaffhausen von erheblicher Bedeutung. Die Auswirkungen des Klimawandels, wie Hitze, Trockenheit und Starkregen zeigen sich bereits heute. Städte und Agglomerationen sind wegen der hohen Bevölkerungsdichte besonders empfindlich gegenüber Extremereignissen. Die Folgen dieser Ereignisse und Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung führen zu beachtlichen Zusatzkosten. Auch in der Stadt Schaffhausen stehen wir in der Verantwortung, Massnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen.

Mit dem Klima- und Innovationsgesetz werden klare Ziele auf nationaler Ebene und Unterstützungen des Bundes festgelegt. Die Ziele sind in Übereinstimmung mit dem internationalen Klimaabkommen. Auch die Stadt Schaffhausen hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Dies ist in der vom Grossen Stadtrat verabschiedeten Klimaverordnung verankert, die am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist.
Die Fördermassnahmen des Bundes unterstützen die Gemeinden und Kantone dabei, ihre Ziele zum Klimaschutz und zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Auswirkungen des Klimawandels zu erreichen. Auch Unternehmen und Privatpersonen profitieren von der Unterstützung beim Heizungsersatz und bei Investitionen in innovative Technologien zur Reduktion von Treibhausgasen. Die Förderbeiträge für den Heizungsersatz sind für die Stadt Schaffhausen angesichts des noch hohen Anteils Gasheizungen von besonderer Bedeutung. Investitionen in klimafreundliche Heizsysteme, in Wärmenetze und die bessere Isolation der Gebäude sollen mit den im Gesetz vorgesehenen Fördermitteln unterstützt werden.  

Das Gesetz schafft Planungssicherheit und fördert Investitionen in eine nachhaltige und sichere Energieversorgung. Mit dem Ersatz fossiler Energieträger reduzieren wir die Energieimporte und schaffen lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Klima- und Innovationsgesetz zuzustimmen. So erhalten wir die notwendigen Rahmenbedingungen und Unterstützung bei der Umsetzung der städtischen Klimastrategie. Damit werden die Lebensqualität und die lokale Wirtschaft gestärkt - auch in der Stadt Schaffhausen.

Im Namen des Stadtrats
Peter Neukomm, Stadtpräsident
Katrin Bernath, Stadträtin