Stellungnahme des Stadtrats zur Volksabstimmung vom 12. Februar 2023
Budget 2023: Steuern mit langfristigem Fokus moderat senken
Am 12. Februar stimmt die Schaffhauser Stimmbevölkerung über das Budget 2023 ab. Zur Abstimmung kommt es, weil die SVP und die FDP das Budgetreferendum ergriffen haben.
Mit Budget 2023 hat der Stadtrat gezielt drei strategische Schwerpunkte gesetzt:
1. grosse Investitionen in die öffentliche Infrastruktur
2. dringend nötige Lohnentwicklung (Teuerung, anspruchsvoller Arbeitsmarkt)
3. Steuerentlastung zur Stärkung der Wohnortattraktivität
Die Lohnsummenentwicklung erachtet der Stadtrat als dringend notwendig, um zumindest einen Teil der aufgelaufenen Teuerung (Vorjahresteuerung im Oktober: 3%) auszugleichen, den strukturellen Nachholbedarf gegenüber dem Kanton aufzuholen und gute Leistungen auch finanziell wertschätzen zu können. Die Stadt ist darauf angewiesen, im immer anspruchsvolleren Arbeitsmarkt Fachkräfte gewinnen und halten zu können. Aktuell sind 43 Stellen, davon 25 allein in der Altersbetreuung, unbesetzt. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf.
Mit der Senkung des Steuerfusses um einen Prozentpunkt für natürliche Personen gewinnt die Stadt weiter an Boden bei der Wohnortattraktivität. Es ist bemerkenswert, dass die Stadt als urbanes Zentrum mit einem ausgezeichnetem Service Public im innerkantonalen Steuerwettbewerb mit einem Steuerfuss von 92% besser abschneidet als der Durchschnitt der Gemeinden. Eine weitergehende Steuersenkung erachtet der Stadtrat angesichts der grossen anstehenden Investitionen und Projekte sowie der unsicheren längerfristigen Zukunftsaussichten als nicht nachhaltig.
Der sehr erfreuliche, provisorische Steuerabschluss des vergangenen Jahres stärkt das Eigenkapital und erhöht so den finanzpolitischen Spielraum für die Stadt. Ursächlich für den hervorragenden Steuerabschluss 2022 sind die gute Konjunktur, gute Geschäftsgänge und Einmaleffekte (Umstrukturierungen). Entsprechend kann in den Folgejahren nicht unbedingt von Unternehmenssteuererträgen in ähnlicher Höhe ausgegangen werden.
Das vorliegende Budget 2023 ist ausgewogen und abgestimmt auf die finanzpolitische Situation der Stadt. Der Stadtrat empfiehlt aus diesen Gründen, dem Budget 2023 zuzustimmen.
Im Namen des Stadtrats
Daniel Preisig, Finanzreferent
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