Stellungnahme des Stadtrats zur Volksabstimmung vom 13. Juni 2021
Stellungnahme des Stadtrats zur Abstimmung zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) vom 13. Juni 2021:
Das neue CO2-Gesetz unterstützt die Klimapolitik der Stadt Schaffhausen
Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das neue CO2-Gesetz ab. Die Stadt Schaffhausen ist, wie alle Schweizer Städte und Agglomerationen, von den Veränderungen durch den Klimawandel direkt betroffen und nimmt sowohl im Klimaschutz, als auch bei der Anpassung an den Klimawandel eine verantwortungsvolle Rolle ein. Daher unterstützt der Stadtrat das revidierte CO2-Gesetz.
Der Klimawandel trifft die Städte in besonderem Masse. So ist beispielsweise im Sommer mit vermehrten Hitzewellen und Starkregen zu rechnen. Bereits Mitte des 21. Jahrhunderts werden Hitzewellen vermehrt jährlich auftreten, was heute nur ungefähr alle zehn Jahre der Fall ist. Ebenso sind Städte und Agglomerationen wegen der hohen Bevölkerungsdichte besonders empfindlich gegenüber Extremereignissen wie Starkregen oder Hochwasser, die klimabedingt zunehmen werden. Den Städten drohen beachtliche Zusatzkosten, um städtischen Hitzeinseln und Starkregen zukünftig besser zu begegnen und sich gegen Schäden durch Unwetter und Hochwasser sowie gesundheitliche Risiken zu schützen. Zudem ist Schaffhausen von den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf den Rhein sowie auf dessen Flora und Fauna besonders betroffen. Die Fischsterben der Jahre 2003 und 2018 haben auch die Bevölkerung aufgerüttelt.
Mit dem CO2-Gesetz wird eine einheitliche nationale gesetzliche Grundlage geschaffen, um die angestrebten Reduktionsziele des Bundesrats und des Klimaübereinkommens von Paris zu erreichen. Dies ist wichtig für die Städte, Agglomerationen und Kantone, welche seit längerem Anstrengungen unternehmen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Ein nationaler Rahmen stärkt die lokalen Aktivitäten für den Klimaschutz und die Klimaanpassung.
Auch für die Stadt Schaffhausen hat das CO2-Gesetz grosse Bedeutung. Die Stadt Schaffhausen erreicht ihre Klimaziele vor allem durch einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung und Steigerung der Elektromobilität. Das CO2-Gesetz schafft die finanziellen Rahmenbedingungen für die dafür erforderlichen Förderinstrumente. Das Gesetz sieht einen Klimafonds für die Förderung von Massnahmen zum Schutz des Klimas und für Anpassungen an den Klimawandel vor.
Als Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen des Verkehrs legt das Gesetz Zielwerte für Fahrzeuge fest. Zu deren Einhaltung können durch den Klimafonds Projekte im Verkehr finanziert werden. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt und innovative Firmen gestärkt. Dadurch können Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Wärmeverbünde gefördert werden. Davon kann die Stadt Schaffhausen profitieren, denn all das sind Vorhaben, welche sie sich vorgenommen hat. Die Mittel aus dem Klimafonds bieten zudem Investitionsanreize und Potenzial für eine verstärkte lokale Wertschöpfung. Die Mittel werden in Schaffhausen eingesetzt und stimulieren das lokale Gewerbe, insbesondere im Energiebereich.
Aus all diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Gesetz zuzustimmen. Er unterstreicht damit das klare und langjährige Bekenntnis und Engagement der Stadt Schaffhausen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Für die Klimaziele der Stadt Schaffhausen wird das CO2-Gesetz das wichtige Fundament sein, auf das sie bauen kann.
Im Namen des Stadtrats
Peter Neukomm, Stadtpräsident
Dr. Katrin Bernath, Baureferentin
