Budget 2023: mehr Investitionen, mehr Lohn, tiefere Steuern

Der Stadt Schaffhausen geht es finanziell ausgezeichnet und sie hat ihre Finanzen im Griff. Der Stadtrat setzt den durch die höheren Unternehmenssteuern gewonnenen Spielraum gezielt ein für höhere Investitionen, eine spürbare Lohnerhöhung und eine Steuersenkung.

Der Stadtrat hat das Budget 2023 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre verabschiedet. Der Stadt Schaffhausen geht es finanziell ausgezeichnet und sie hat ihre Finanzen im Griff. Dank einer weitgehenden Stabilisierung des laufenden Aufwandes kann der durch die hohen Unternehmens¬steuer¬erträge gewonnene Spielraum gezielt eingesetzt werden. Der Stadtrat setzt dabei im Budget 2023 auf folgende Schwerpunkte:

1. mehr Investitionen: Der Investitionskurs wird beibehalten. Mit Budget werden neue Investi-tionen über brutto 47.6 Mio. Franken beantragt. In den nächsten vier Jahren investiert die Stadt mehr als 200 Mio. Franken.

2. mehr Lohn: Das Personal erhält eine Lohnsummenentwicklung von 4.5% (davon 1.75% strukturell, 2.75% generell/individuell zum Ausgleich der Teuerung und zur finanziellen Wert¬schätzung von guten und sehr guten Leistungen). Damit stärkt die Stadt ihre Attraktivität als Arbeitgeberin.

3. tiefere Steuern: Die Steuern für natürliche Personen werden auf 92% gesenkt. Die Stadt als urbanes Zentrum mit ausgezeichnetem Service Public wird als Wohnort steuerlich noch attraktiver.

Erfolgsrechnung 2023 mit vertretbarem Defizit von -2.2 Mio. Franken
Das Budget 2023 weist ein Defizit von -2.2 Mio. Franken (0.8% des betrieblichen Aufwandes) aus. Angesichts der guten Vorjahresabschlüsse und der starken Schwankungen der Unternehmenssteuern ist das leicht negative Planergebnis vertretbar.

Im Vorjahresvergleich sind sowohl die Erträge (+19.5 Mio. Fr.) als auch der Aufwand (+16.7 Mio. Fr.) markant höher eingesetzt. Bereits in der Prognose 2022 wird mit höheren Unternehmenssteuern (+11.0 Mio. Fr.) gerechnet. Den grösseren Spielraum möchte der Stadtrat dank einer erfolgreichen Aufwandstabilisierung (der Sachaufwand bleibt nahezu unverändert) gezielt für dringend nötige strukturelle Lohnmassnahmen und Pensenanpassungen nutzen.

Mit Pensenanpassungen von total +13 FTE (Full Time Equivalent, Vollzeitstellenäquivalente) investiert die Stadt bedarfsgerecht in den Bereichen Alter (+4.4 FTE), Kinder- und Jugendbetreuung (+4.1 FTE) sowie Soziales (+1.9 FTE).

Unverändert auf hohem Niveau (7.4 Mio. Fr.) ist der Aufwand für den baulichen und betrieblichen Unterhalt eingesetzt. Die Sanierungsquote erreicht damit im Budgetjahr ausgezeichnete 6.1% (Vorjahr 4.3%), dies auch aufgrund der in dieser Kennzahl berücksichtigten hohen Investitionen.

Hervorzuheben im Budget 2023 ist die einmalige Auszahlung der städtischen Anteile der bisher als gemeinsame Dienststelle geführten KSD (1.8 Mio. Fr.), welche ab 1. Januar 2023 als ITSH vom Kanton alleine weitergeführt werden soll. Weiter steigen die Abgeltungen für die vbsh u.a. aufgrund der markant angestiegenen Energiepreise um 2.7 Mio. Franken. Im Budget 2023 sind zudem einmalig 5 Mio. Franken zum Wiederaufbau der Abgeltungsreserve bei der vbsh nach der Corona-Krise eingestellt. Diese kann vollständig mit einer Entnahme aus der Corona-Reserve gegenfinanziert werden.

Im Budget 2023 weiter enthalten sind ein Verpflichtungskredit für die Innenstadtentwicklung (240'000 Fr. für zwei Jahre) und ein wiederkehrender Beitrag (200'000 Fr./Jahr) an die Kindertagesstätte Kibis zur Erweiterung des Betreuungsangebots.

4.5 % Lohnentwicklung: Talente für die Stadt halten und gewinnen
Mit einer spürbaren Lohnentwicklung von 4.5 % (davon 1.75 % strukturell und 2.75 % generell/individuell) sendet die Stadt ein positives Signal an ihr Personal und bleibt im immer anspruchsvoller werdenden Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig. Die Lohnanpassung wird so ausgestaltet, dass der strukturelle Nachholbedarf realisiert, die Teuerung ausgeglichen und die Leistung angemessen belohnt werden kann.

Steuerentlastung: Die Stadt wird noch attraktiver als Wohnort
Im Gleichklang mit der Lohnentwicklung beantragt der Stadtrat eine Steuersenkung für natürliche Personen um einen Prozentpunkt auf neu 92 %. Die Stadt wird damit als urbanes Zentrum mit ausgezeichnetem Service Public steuerlich noch attraktiver.

Investitionskurs wird weitergeführt
Mit Budget 2023 werden Nettoinvestitionen von 42.5 Mio. Franken beantragt. Die höchsten Investitionen erfolgen in die Schulanlagen und beim Tiefbau. Die grössten Einzelvorhaben sind:

• Darlehen an vbsh zur Fortsetzung Stadtbuselektrifizierung
• Sanierung Kindergarten Bocksriet mit Ausbau Mittagstisch
• Sanierung Rhybadi
• Neue Pflästerung um Stadthausgeviert
• Digitalisierung Baupolizeiarchiv
• Ersatz Kehrichtfahrzeug, elektrisch

In den nächsten vier Jahren sind rekordhohe Investitionen von insgesamt über 200 Mio. Franken geplant. Diese werden die Stadt sowohl finanziell als auch personell stark fordern. Zu den grössten und strategischen Projekten gehören:

• Stadthausgeviert (inkl. nachgelagerte Liegenschaften)
• Entwicklung Kammgarnareal
• Elektrifizierung Busverkehr vbsh und Depot-/Einstellhallenerneuerung
• Werkhof SH POWER
• Neubau KSS Hallenbad
• Magazin Grün Schaffhausen im Birch
• Erweiterung Schulhaus Kreuzgut und Schulhaus/Turnhalle Steig
• Kinderzentrum Geissberg
• Museum zu Allerheiligen 25+
• Aufwertung und Umgestaltung Adlerstrasse/Schwabentor

Neuverschuldung im Auge behalten
Die starke Investitionstätigkeit schlägt sich in stark negativen Finanzierungssaldi der Folgejahre nieder. Der Stadtrat verfolgt unverändert die Strategie, wonach eine massvolle, investitionsbedingte Neuverschuldung nach den Jahren mit grossen Ertragsüberschüssen vertretbar ist, solange die Fehlbeträge kleiner bleiben als die Überschüsse seit 2015.

Volatilität der Unternehmenssteuern bleiben im Fokus
Die Unternehmenssteuern haben mittlerweile eine signifikante Bedeutung für den städtischen Haushalt erreicht. Für die Fortführung der aktuellen Finanzpolitik ist die Stadt darauf angewiesen, dass das Steuersubstrat erhalten werden kann. Aufgrund des internationalen Drucks auf das Schweizer Steuersystem (OECD-Forderung nach einer globalen Mindeststeuer) bestehen im Unternehmenssteuerbereich grosse Unsicherheiten. Die jüngste weltpolitische Entwicklung haben die mittelfristige Umsetzungswahrscheinlichkeit der globalen Mindeststeuer zum Vorteil des Standortes Schaffhausen eher reduziert. Gleichzeitig sind die Vorbereitungen für eine allfällig notwendige, möglichst schadlose Umsetzung auf kantonaler Ebene weiter fortgeschritten.

Das Budget 2023 wird im Grossen Stadtrat am 15. November 2022 behandelt.

Link zu den Budgetunterlagen

Ansprechpersonen:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
Mobil: +41 79 330 74 75
E-Mail: daniel.preisig(at)stsh.ch

Gianni Dalla Vecchia, Bereichsleiter Einwohnerdienste
Tel. +41 52 632 52 55
E-Mail: gianni.dallavecchia(at)stsh.ch

Ralph Kolb, Bereichsleiter Finanzen
Tel. +41 52 632 52 42
E-Mail: ralph.kolb(at)stsh.ch