Referendumsfrist für vier Beschlüsse abgelaufen

Der Stadtrat hat davon Kenntnis genommen, dass die Referendumsfrist für vier Beschlüsse des Grossen Stadtrates unbenützt abgelaufen ist. Es handelt sich um die städtischen Beiträge von je 600'000 Franken an das Projekt für den Bau eines Nationalen Handball-Trainings- und Leistungszentrums im Schweizersbild und für den Kauf von mobilen Zuschauertribünen. Weiter geht es um zwei Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates, mit denen die Bestimmungen über die Wahl der ständigen Kommissionen ergänzt werden. Eine dieser Änderung ist noch Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens beim Obergericht. Streitig ist dabei die Frage, ob die Gesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen, wie sie bei Änderungen in der Fraktionszusammensetzung neu vorgesehen ist, schon während der laufenden Amtsdauer eingeführt werden kann.

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Christian Schneider, Stadtschreiber
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E-Mail: christian.schneider(at)stsh.ch