Stellungnahme des Stadtrats zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

Stellungnahme des Stadtrats zur Abstimmung über die OECD/G20-Mindestbesteuerung vom 18. Juni 2023

Schaffhausen braucht ein Ja zur Steuerreform

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz über die OECD-Steuervorlage ab. Schaffhausen ist davon besonders stark betroffen, da in unserer Stadt besonders viele internationale Unternehmen ansässig sind. Unsere Investitionskraft, viele Arbeitsplätze und unser Wohlstandsniveau hängen davon ab. Schaffhausen ist auf eine erfolgreiche Steuerreform angewiesen.
Einmal mehr muss die Schweiz und damit auch Schaffhausen ihr Steuersystem auf internationalen Druck hin anpassen. Grosse, international tätige Unternehmen sollen zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich rund 140 OECD-Mitgliedsstaaten weltweit geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen.

Um zu verhindern, dass Steuergeld ins Ausland fliesst, hat der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet, der als Grundlage für eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer dient. Ziel ist es, dass Schweizer Unternehmen ihre Steuern weiter in der Schweiz bezahlen und vor Zusatzbesteuerung und Steuerverfahren im Ausland geschützt werden. So kann die Schweiz eigenständig über zusätzliche Steuereinnahmen verfügen. Das Steuersubstrat bleibt hier. Mithilfe einer Ergänzungssteuer wird die von den OECD-Mitgliedstaaten vereinbarte Mindestbesteuerung internationaler Konzerne erreicht. Die Mehreinnahmen des Bundes werden zu 75% an die Kantone zurückgegeben, welche die Gemeinden und Städte angemessen berücksichtigen müssen. Die Mittel sollen in die Standortattraktivität investiert werden. Schweizer KMU sind von der Regelung nicht betroffen. Für sie gilt weiterhin die bisherige Gewinnbesteuerung.

Für Schaffhausen ist eine erfolgreiche Umsetzung dieser Steuerreform erfolgskritisch. Der Standort Schaffhausen hat in den letzten Jahren sehr stark von der Ansiedelung internationaler Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung profitiert. Alleine in der Stadt haben sich die Unternehmenssteuern in den letzten zehn Jahren auf über 60 Mio. Franken vervierfacht. Wie wichtig diese Steuererträge für den städtischen Haushalt sind, zeigt folgendes – wohlverstanden theoretisches – Rechenbeispiel: Würden die internationalen Grossunternehmen wegziehen, müssten die Steuern in der Stadt um rund 40 Prozentpunkte erhöht werden. Unsere Investitionskraft, viele Arbeitsplätze und letztlich unser Wohlstandsniveau hängen davon ab.
Um das Steuersubstrat hier und den Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu halten, ist die Stadt auf eine erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform angewiesen. Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat, am 18. Juni 2023 ein Ja zur OECD-Mindeststeuer in die Urne zu legen.

Im Namen des Stadtrates
Daniel Preisig, Finanzreferent