Mit dem Umzug von SH POWER besteht jetzt die einmalige Chance, den motorisierten Verkehr mit einer Verbindungsstrasse durch das frei werdende Gaswerkareal weg vom Rhein zu führen. Damit erhält unsere Stadt eine verkehrsbefreite, aufgewertete Rheinuferpromenade für verhältnismässig geringe Kosten. Es handelt sich um ein Generationenprojekt: Auch zukünftige Generationen werden daran viel Freude haben.

In einem breit angelegten städtebaulichen Studienverfahren für das ganze Gebiet «Rheinufer Ost» wurden die besten Vorschläge erarbeitet. Die heutigen Nutzerinnen und Nutzer, Vereine und Anwohnende konnten dabei ihre Anliegen einbringen. Auf diesen Grundlagen hat der Stadtrat die Entwicklungsstrategie «Aufwertung Rheinuferpromenade» erarbeitet. Diese kommt nun als Gegenvorschlag zusammen mit der von der FDP lancierten Volksinitiative zur Abstimmung.

Der Gegenvorschlag hat eine verkehrsbefreite Rheinuferpromenade als Ziel und liefert eine konkrete Umsetzungsstrategie, wie mit acht etappierten Teilprojekten die Rheinuferpromenade aufgewertet werden kann. Er bietet ein klares Zielbild, Kostenklarheit, Planungssicherheit und vor allem eine Lösung, die mit den unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzern, insbesondere auch mit den Wassersportvereinen, abgesprochen ist.

Der Stadtrat attestiert dem Initiativ-Komitee, dass ihre Initiative mitgeholfen hat, dem Projekt den notwendigen Fokus zu geben. Auch dank der Initiative liegt jetzt eine entscheidungsreife Umsetzungsstrategie vor, und zwar in Form des Gegenvorschlages. Im Vergleich zum Gegenvorschlag bietet die Initiative jedoch wenig Konkretes. Auch die Initiative möchte zwar die Aufwertung des Rheinufers, jedoch lässt sie offen, wie dies konkret geschehen soll und was hierfür zu tun ist. Insbesondere lässt sie die zentrale Frage unbeantwortet, ob die Strasse verlegt werden soll, um eine vom motorisierten Verkehr befreite Rheinuferpromenade zu ermöglichen. Diese zentrale Frage muss aber jetzt beantwortet werden, um die Aufwertung vorwärts zu bringen. Die gesamte weitere Entwicklung in diesem Gebiet hängt davon ab.

Nur der breit abgestützte Gegenvorschlag bietet die notwendige Klarheit für die Umsetzung.

Der Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten aus all diesen Gründen den Gegenvorschlag zur Annahme und die Initiative zur Ablehnung. Bei der Stichfrage empfiehlt der Stadtrat, den Gegenvorschlag zu bevorzugen.

Im Namen des Stadtrats
Dr. Katrin Bernath, Baureferentin
Daniel Preisig, Finanzreferent

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