Der Stadtrat hat mit dem Budget 2027 angesichts der neuen Ausgangslage folgende Schwerpunkte gesetzt:

1. weitgehende Stabilisierung des Aufwandes: Das Aufwandwachstum kann gegenüber Vorjahr um +4.2 Mio. Franken beschränkt werden. Davon entfallen 2.7 Mio. Franken auf Abschreibungen infolge hoher Investitionstätigkeit. Den Sachaufwand hat der Stadtrat bewusst 3.3 Mio. Franken unter dem Vorjahresbudget eingesetzt. Obwohl die Pensen- und Lohnentwicklung zurückhaltend eingesetzt wurde, steigt der Personalaufwand um 3.6 Mio. Franken.
2. Trendumkehr bei den Investitionen: 2026 wird basierend auf den in früheren Jahren beschlossenen Projekten mit netto über 130.9 Mio. Franken (inkl. Darlehen an Betriebe) ein absoluter Spitzenwert bei der Investitionstätigkeit prognostiziert. Danach gehen die Investitionen in den Finanzplanjahren zurück. Die beschlossenen und angefangenen Projekte werden umgesetzt.
3. unveränderter Steuerfuss: Angesichts des negativen Ergebnisses und der unsicheren Aussichten bei den Unternehmenssteuern beantragt der Stadtrat, den Steuerfuss für natürliche Personen unverändert bei 83 % zu belassen. Beim Einbruch der Unternehmenssteuern wird eine Steuererhöhung – kombiniert mit anderen, gleichzeitigen Massnahmen auf Aufwand- und Ertragsseite – unumgänglich sein.
4. zurückhaltende Lohnsummenentwicklung: Der Stadtrat beantragt eine Lohnsummenentwicklung von 1.0 %, wovon voraussichtlich 0.5 % generell (Ausgleich der Teuerung) ausgerichtet werden sollen.

Erfolgsrechnung 2027 mit Defizit von -9.3 Mio. Franken
Nach zahlreichen positiven Jahresabschlüssen bis 2025 weist die Erfolgsrechnung im Budget 2027 ein deutliches Defizit von -9.3 Mio. Franken (2.6 % des betrieblichen Aufwandes) aus.

Das negative Ergebnis ist Ausdruck der zurückgehenden Unternehmenssteuern. Diese sind mit 97.9 Mio. Franken eingesetzt und liegen damit rund 20.1 Mio. Franken unter dem Vorjahresbudget. Die Steuererträge der natürlichen Personen (+4.4 Mio. Franken) und andere Effekte vermögen den Einbruch bei den Unternehmenssteuern nur teilweise zu kompensieren, so dass der Ertrag insgesamt um 11.9 Mio. Franken zurückgeht. Zu erwähnen ist, dass die Budgetierung der Unternehmenssteuern mit Unsicherheiten behaftet ist, was in der Vergangenheit oft zu einer erheblichen positiven wie negativen Diskrepanz zwischen Budget und Rechnung geführt hat.

Auf der Aufwandseite steigt der Personalaufwand aufgrund von Pensenerhöhungen sowie der Lohnentwicklung um 3.6 Mio. Franken. Mit dem Stabilisierungsziel budgetiert der Stadtrat den Sachaufwand bewusst tiefer, und zwar mit -3.3 Mio.  Franken unter dem Vorjahreswert. Die Abschreibungen steigen investitionsbedingt um 2.7 Mio. Franken.

Wendepunkt bei den Investitionen erreicht
Das Jahr 2026 markiert gemäss Prognose und Finanzplan nach Jahren der Steigerungen mit Nettoinvestitionen von 130.9 Mio. Franken die absolute Spitze des Investitionskurses. Grund dafür sind die hohen Kreditgenehmigungen der Vorjahre und die hervorragende Umsetzungsquote. In den Folgejahren gehen die Investition wieder zurück, was langfristig aufgrund der Selbstfinanzierung auch notwendig ist.

Mit Budget 2027 werden neue Investitionen von brutto 127.3 Mio. Franken beantragt, wovon 31.4 Mio. Franken auf Darlehen an SH POWER entfallen (insbesondere für Wärme- und Kältenetze 17.8 Mio. Fr.). Die höchsten stadteigenen Investitionen werden beim Tiefbau (16.2 Mio. Fr.) und bei den Schulanlagen (8.8 Mio. Fr.) beantragt.

Zu den wichtigsten Grossprojekten im Finanzplan gehören der Hallenbadneubau, die Sanierung und Erweiterung verschiedener Schulhausbauten sowie das Kinderzentrum Geissberg. Zudem sind bei den Betrieben Grossprojekte in Umsetzung: Wärme- und Kältenetze bei SH POWER sowie E-Bus für Stadt und Land bei den vbsh.

Lohnentwicklung und Pensenaufbau auf notwendigem Minimum
Für das städtische Personal ist im Budget 2027 eine Lohnsummenentwicklung von 1.0 % enthalten.Der Stadtrat beabsichtigt, damit die Teuerung (von Juli 2025 bis Juni 2026: 0.5 %) auszugleichen und darüber hinaus Mitarbeitenden mit guten und sehr guten Leistungen eine zurückhaltende Lohnentwicklung ausrichten zu können.

Mit Budget 2027 werden die personellen Ressourcen gezielt um 20.0 Vollzeitstellenäquivalente (FTE) aufgebaut. Davon besteht bei 3.1 FTE eine Gegenfinanzierung von Gemeinden oder dem Kanton.

Mit den Pensenanpassungen wird das Leistungsangebot für die Bevölkerung sichergestellt und bedarfsgerecht ausgebaut, insbesondere bei der Kinderbetreuung.  

Möglicher Rückgang des Steuersubstrates von internationalen Unternehmen
Die Unternehmenssteuererträge haben sich in den letzten Jahren mit rund 100 Mio. Franken zu einem wesentlichen Ertragsanteil des städtischen Haushalts entwickelt und sind die Grundlage für die städtische Investitionskraft.

Angesichts der verfügbaren Instrumente sind für den Standort Schaffhausen aktuell die Perspektiven für Neuansiedlungen und die langfristige Bestandespflege bereits angesiedelter Unternehmen sehr herausfordernd.

Leider ist die Wahrscheinlichkeit des mittel- und langfristigen Rückgangs des Steuersubstrates höher geworden. Aufgehalten werden könnte diese Entwicklung auf internationaler Ebene von einer Implosion des Mindeststeuersystems.

Ein Einbruch des Steuersubstrates von Unternehmen könnte Schaffhausen empfindlich treffen. Das vom Wegbrechen bedrohte Ertragsvolumen aus Unternehmenssteuern sowie damit verbundenen Effekten (STAF-Umverteilung, Steuern natürlicher Personen von Mitarbeitenden) liegt für die Stadt im Worst-Case bei 80 bis 90 Mio. Franken pro Jahr.

Umgang mit der Situation möglicherweise einbrechender Steuererträge
Angesichts der drohenden Erosion der Unternehmenssteuererträge hat der Stadtrat folgende, dreiteilige Strategie beschlossen:

1. Stabilisierung der Aufwände und der Investitionen im Budget 2027
2. Strategie für den Fall des Rückgangs der Unternehmenssteuern
3. Unterstützung des Kantons bei Standortförderungsmassnahmen zur Senkung der Eintretenswahrscheinlichkeit

Für den Fall des Rückgangs der Steuererträge will der Stadtrat vorbereitet sein: Vorgängig zum nächsten ordentlichen Budgetprozess wird eine Strategie entwickelt, wie im Falle eines teilweisen oder vollständigen Eintretens des Klumpenrisikos verfahren werden soll, um den städtischen Haushalt mittel- und langfristig ausgeglichen gestalten zu können.

Mögliche Massnahmen beinhalten:

• Aufwandsenkungen
• Systematische Leistungsanalyse
• Steuererhöhungen
• Gebührenerhöhungen

Beim Eintreten des Klumpenrisikos gilt es die Reaktionszeit für Massnahmen möglichst kurz zu halten und die Massnahmen so zu gestalten und zu kombinieren, dass sie politisch tragfähig sind.

Link zu den Unterlagen zum Budget 2027

Ansprechpersonen:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
Mobil: +41 79 330 74 75
E-Mail: daniel.preisig@stsh.ch

Ralph Kolb, Bereichsleiter Finanzen
Telefon: +41 52 632 52 42
E-Mail: ralph.kolb@stsh.ch

Gianni Dalla Vecchia, Bereichsleiter Einwohnerdienste
Telefon: +41 52 632 52 55
E-Mail: gianni.dallavecchia@stsh.ch