Aufwertung Rheinuferpromenade
Das Gebiet Rheinufer Ost von der Ecke Fischerhäuser-/Buchthalerstrasse bis zum Lindliweg ist bereits heute ein bedeutender Ort für Erholung und Freizeit für die lokale Bevölkerung. Mit dem Umzug des städtischen Energie- und Wasserversorgungsunternehmens SH POWER vom Gaswerkareal ins Schweizersbild bietet sich für die Stadt die einmalige Chance, das gesamte Gebiet aufzuwerten, weiterzuentwickeln und dadurch die Stadt attraktiver am Rhein zu positionieren.
2021 haben die FDP und die Jungfreisinnigen Schaffhausen die Volksinitiative «Schaffhausen an den Rhein» gestartet, um das Gebiet um den Salzstadel und dem unteren Lindli für diejenigen, welche zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind, attraktiver zu gestalten. Die Initiative wurde am 17. September 2021 mit 621 Unterschriften gültig erklärt.
Da das Ziel der Initiative auch der Stossrichtung des Stadtrats entspricht, die Initiative jedoch offenlässt, wie eine Attraktivierung des Gebietes konkret erfolgen soll, hat der Stadtrat dem Grossen Stadtrat mit seiner Vorlage vom 18. Januar 2022 die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beantragt. Dieses Vorgehen wurde vom Grossen Stadtrat mit grossem Mehr gutgeheissen.
Als Gegenvorschlag präsentierte der Stadtrat mit seiner Vorlage Aufwertung Rheinuferpromenade (Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Schaffhausen an den Rhein») vom 28. Mai 2024 ein Entwicklungskonzept für die Aufwertung des Rheinufers.
Durch die Aufhebung der Rheinhaldenstrasse und damit des Durchgangsverkehrs vernetzt sich das Ufer mit dem Schauweckergutpark, dem Garten um die Sommerlust und den Freiräumen des umgenutzten Gaswerkareals. Aufgewertete und ausgebaute Fuss- und Veloverbindungen zur Altstadt und zu den rückwärtigen Quartieren eröffnen aus diesen direkte und attraktive Zugänge zum Wasser. Im Projektperimeter entstehen Wohnungen, Freizeitangebote (Spielplatz, Wassersport, Gastronomie, Tourismus), Arbeitsplätze sowie Frei- und Grünräume für die Bevölkerung und die Natur.
Um die Komplexität zu reduzieren und die Umsetzung zu etappieren, wurden Teilprojekte definiert:
1 Verbindungsstrasse und Aufwertung Buchthalerstrasse
Mit einer neuen Verbindungsstrasse entlang des Gaswerkareals wird die Rheinhaldenstrasse mit der Buchthalerstrasse verbunden, damit der Uferbereich zwischen dem Gaswerkareal und dem Salzstadel vom motorisierten Strassenverkehr befreit werden kann (vgl. Teilprojekt ‘ Uferpromenade). Das Teilprojekt beinhaltet zudem die Aufwertung der Buchthalerstrasse, Lärmschutzmassnahmen und die Anpassung der Bushaltestellen. Mit dem Gegenvorschlag Aufwertung Rheinuferpromenade wird ein Grundsatzentscheid zugunsten einer neuen Verbindungsstrasse gefällt.
2 Entwicklung Gaswerkareal
Das Gaswerkareal wird mit Auflagen an eine Baurechtsgemeinschaft abgegeben, welche einen Architekturwettbewerb durchführt und das Areal im Interesse der Stadt entwickelt. Schwerpunkte der Entwicklung liegen auf Wohnen, Gewerbe, Gastronomie und Beherbergung. Gemäss den Beschlüssen des Grossen Stadtrats müssen mindestens 50 % der Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand auf dem Areal gemeinnützig sein. Auf Vorschriften zu autoarmen Wohnen wird verzichtet.
3 Salzstadel und Fischerhäuserplatz
Der Salzstadel wird für die Wassersport- und Gastronomie-Nutzung saniert und der Fischerhäuserplatz aufgewertet. Die Stadt führt dazu einen Architekturwettbewerb durch. Die Entwicklung für eine Gastronomie-Nutzung wird gemäss den Beschlüssen des Grossen Stadtrats an einen Baurechtsnehmer vergeben. Die Stadt wird nicht in ein gastronomisches Angebot investieren.
4 Wohn- und Parkhaus Rosental hinter der Sommerlust
Die Parzelle Rosental (hinter der Sommerlust) wird an einen Baurechtsnehmer abgegeben, welcher einen Architekturwettbewerb durchführt und auf der Parzelle ein Wohn- und Parkhaus mit Einfahrt von der Buchthalerstrasse her erstellt.
5 Schauweckergutpark
Der Schauweckergutpark wird aufgewertet und in Etappen (zuerst seitlich bis zur Sommerlust, danach bis zum Rheinufer) vergrössert. In einer ersten Etappe wird der bestehende Park mit Spiel-, Aufenthalts- und Ruhezonen aufgewertet. Im Rahmen der Umsetzung der Uferpromenade wird die Parkanalage in einer zweiten Etappe bis zum Rheinufer vergrössert. Mit dem Gegenvorschlag Aufwertung Rheinuferpromenade wird bereits ein erster Investitionskredit über 1.6 Mio. Franken für die Aufwertung des Schauweckergutparks beantragt.
6 Uferpromenade
Nach der Eröffnung der neuen Verbindungsstrasse wird der gesamte Uferbereich zwischen dem Gaswerkareal und dem Salzstadel neu als Uferpromenade gestaltet. Dazu führt die Stadt einen Planungswettbewerb durch. Die internationale Veloroute wird auch zukünftig entlang der Uferpromenade geführt.
7 Ufersteg (hölzerner Steg vom «Freien Platz» bis zum Salzstadel)
Ein hölzerner Ufersteg wird vom «Freien Platz» bis zum Salzstadel entlang des Rheinufers mehr Platz schaffen für den Fuss- und Veloverkehr. Nutzungskonflikte zwischen zu Fuss gehenden und Velofahrenden werden entschärft. Als Fortsetzung der neuen Rheinuferpromenade wird die Anbindung an die Altstadt verbessert.
8 Wohn- und Gewerbegebäude mit Reisebusparkierung
Auf dem heute als Parkplatz genutzten Areal an der Ecke Rheinhalden-/Buchthalerstrasse plant der private Eigentümer ein Wohn- und Gewerbegebäude. Im Erdgeschoss ist eine an diesem Ort wichtige Reisebusparkierung vorgesehen. Die Stadt sieht vor, diesen Gebäudeteil im Stockwerkeigentum käuflich zu erwerben.
Stimmen die Stimmberechtigen am 29. Mai 2025 dem Gegenvorschlag zu, fällen sie den Grundsatzentscheid für die Aufwertung der Rheinuferpromenade auf der Grundlage einer Strassenverlegung und wird ein erster Investitionskredit über 1.6 Mio. Franken für die Aufwertung des Schauweckergutparks gesprochen. Über die Umsetzung der weiteren Teilprojekte entscheidet der Grosse Stadtrat, wobei die Finanzkompetenz des Grossen Stadtrats bei 40 Mio. Franken gedeckelt ist. Die Teilprojekte werden zeitlich gestaffelt über die nächsten zwölf Jahre (bis voraussichtlich 2036) umgesetzt. Auf dem Gaswerkareal ist bis zum Baustart eine mehrjährige Zwischennutzung vorgesehen.
Überschaubare öffentliche Investitionen lösen grosse Wertschöpfung aus
Wird das Projekt umgesetzt, löst dies Investitionen der öffentlichen Hand in der Grössenordnung von 35 Mio. Franken aus. Dank Mitfinanzierungen von Bund (Agglomerationsprogramm) und des Kanton (Kantonsstrasse) verbleiben lediglich rund 22 Mio. Franken bei der Stadt. Bei den genannten Zahlen handelt es sich im aktuellen Projektstadium um Grobschätzungen. Den Investitionen der öffentlichen Hand stehen private Investitionen in bedeutend grösserem Umfang gegenüber, insbesondere durch die Entwicklung der Baurechtsparzellen.
Angesichts der Komplexität des Projektes beantragt der Stadtrat mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative, zunächst die Grundsatzabstimmung durchzuführen und gleichzeitig alle weiteren notwendigen Entscheide zur operativen Umsetzung des Vorhabens an den Grossen Stadtrat zu delegieren. Mit diesem Vorgehen wird das Umsetzungsrisiko entscheidend minimiert und die Planungssicherheit erhöht, was nicht zuletzt für die Zusammenarbeit mit den Baurechtsnehmern unumgänglich ist.
Fragen und Antworten Rheinuferpromenade
Das Rheinuferprojekt ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Nachfolgend sind die häufigsten, im bisherigen politischen Diskurs gestellten Fragen sowie wichtigsten Fakten zusammengefasst.
Abstimmungsresultate können unterschiedlich interpretiert werden. Aus Sicht des Grossen Stadtrats war das Nein zum Gassa-Projekt keineswegs ein Votum für einen Stillstand am Rhein, sondern ein Aufruf für eine verbesserte Neuauflage. Das Parlament hat den Stadtrat im Nachgang zur Abstimmung damit beauftragt, eine verbesserte Vorlage auszuarbeiten. In Respektierung der wichtigsten Argumente im Abstimmungskampf wurde eine gesamtheitliche Planung durchgeführt, es werden Architekturwettbewerbe durchgeführt und der Gastrobetrieb soll durch Private erstellt und betrieben werden.
Nein, die Stadt selbst trägt keine Investitionen in ein Restaurant am Rheinufer. Das Rheinufer-Projekt berücksichtigt damit die Einwände gegen die Vorlage zum Gassa-Projekt. Die Grundstücke werden mit Auflagen an private Baurechtsnehmende abgegeben, welche die Investitionen tragen.
Nein. Die neue Verbindungsstrasse kann durch das frei werdende Gaswerkareal im Eigentum der Stadt geführt werden. Um die Strassenführung beim Lindliweg zu optimieren, wurde zudem mit den Eigentümern der entsprechenden Parzelle einvernehmlich ein Landabtausch vereinbart.
Ja, die technische Machbarkeit der neuen Verbindungsstrasse ist nachgewiesen. Sie wird so geplant, dass sie von allen zugelassenen Fahrzeugen, also auch von Gelenkbussen, Lastwagen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden kann.
Ja. Eine zentrale Anforderung für Projekte des Agglomerationsprogramms ist die Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Mit der Gesamtplanung für die Entwicklung des Gebiets wird diese Anforderung hier systematisch berücksichtigt. Die Entwicklung der Rheinuferpromenade stellt eine klare Aufwertung dar, weshalb das Projekt prädestiniert ist für das Agglomerationsprogramm.
Die Stadt hat die Richtplanänderung beim Kanton angeregt und wurde angewiesen, das Projekt zuerst auf städtischer Ebene zur Entscheidung zu bringen. Danach wird die Strassenverlegung in die nächste Richtplanrevision aufgenommen.
Die Stadt geht nicht davon aus, dass es Ausweichverkehr geben wird. Mit dem Projekt wird keine Strassenverbindung abgebaut, sondern lediglich die Strassenführung geändert. Mit der neuen Führung des Verkehrs von der Rheinhaldenstrasse durch das Gaswerkareal in die Buchthalerstrasse erhöht sich die Fahrzeit von Büsingen nach Schaffhausen nur um wenige Sekunden.
Mit der neuen Verbindungsstrasse steigt die Verkehrsbelastung auf dem untersten Teil der Buchthalerstrasse. Die Verkehrsbelastung auf diesem, etwa 450 Meter langen Abschnitt mit 10'000 bis 11'000 Fahrzeugen pro Tag liegt im Bereich anderer Quartierverbindungen ins Stadtzentrum. Die Mehrbelastung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wird mit Lärmschutzmassnahmen abgemindert.
Es werden insgesamt keine Parkplätze abgebaut: Im neuen Wohn- und Parkierungsgebäude Rosental, entstehen öffentliche Parkplätze mit direkter Einfahrt von der Buchthalerstrasse. Auf dem Gaswerkareal ist im Untergeschoss ein Parkhaus für Anwohner, Mitarbeitende und Besuchende geplant. Und schliesslich ist im neuen Gebäude an der Ecke beim Lindli-Haus eine Reisebusparkierung vorgesehen.
Ja, das Salzstadel-Gebäude wird für die Wassersport-Vereine saniert und die mit ihnen besprochenen Verbesserungen werden umgesetzt. Das Restaurant wird gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates nicht im Salzstadel, sondern auf dem Fischerhäuserplatz geplant.
Der Ufersteg wird nach Absprache mit der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein so ausgestaltet, dass die Schiffe weiterhin im Flussbecken wenden und bei der Schifflände anlegen können.
Der Rheinquai zwischen Schifflände und Salzstadel ist heute für Personen, die zu Fuss und mit dem Velo unterwegs sind (internationale Veloroute) viel zu schmal und gefährlich. Mit ökologischen Massnahmen und dem Einbau von Strukturelementen unterhalb des Stegs kann der Lebensraum der Fische verbessert werden. Es handelt sich um einen urbanen Uferbereich, der bereits heute befestigt ist. Der Stadtrat erachtet den Steg unter Berücksichtigung dieser Aspekte als bewilligungsfähig.
Üblicherweise wird bei einem solch grossen Projekt das Instrument des Rahmenkredites angewendet (Beispiele: Entwicklung Kammgarnareal, Wärmeverbünde). Im Vergleich zum Rahmenkredit, bei welchem die Kompetenz zur Mittelverwendung abschliessend an den Stadtrat delegiert wird, bleibt bei dem gewählten Vorgehen die Mitsprache des Grossen Stadtrats bei der Ausgestaltung der einzelnen Teilprojekte gewährleistet.
Nein. Um die Gefahr von unlimitierten Ausgaben zu beschränken, ist im Rahmen der parlamentarischen Debatte eine Deckelung der delegierten Ausgabekompetenzen bei 40 Mio. Franken (indexiert/abzüglich Beiträge Dritter) in die Verordnung aufgenommen worden. Übersteigen die Ausgaben diesen Betrag, gelten wieder die normalen Finanzkompetenzen.
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