Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft weiter voranbringen

Der Stadtrat hat den Finanzplan 2013-2016 verabschiedet. Dieser dient dem Stadtrat als mittelfristiges Planungs- und Steuerungsinstrument. Er basiert auf den vom Stadtrat festgelegten Zielen und Massnahmen. Auch in den kommenden vier Jahren hat eine verträgliche Schuldenlast hohe Priorität. Die Laufende Rechnung bleibt nahezu ausgeglichen.

In den kommenden vier Jahren will der Stadtrat die Entwicklung der Bevölkerung und der Wirtschaft weiter fördern. Wichtige Vorhaben des Agglomerationsprogramms wie etwa die Aufwertung der Rheinuferstrasse sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Neben Projekten in der Wohnraumentwicklung und im Rahmen des Masterplans Rheinufer sollen in den kommenden vier Jahren auch verschiedene Bauvorhaben im Bereich Schulraumplanung realisiert werden, so etwa der Erweiterungsbau der Schulanlage Breite und der Neubau des Kindergarten Brüel.

Laufende Rechnung nahezu ausgeglichen
Die Laufende Rechnung bleibt im Finanzplan nahezu ausgeglichen. Erst 2016 schneidet sie leicht negativ ab. Sie bleibt aber immer noch klar unter 1 Prozent des Gesamtaufwandes, was gemäss kantonalen Vorgaben im Streubereich eines ausgeglichenen Haushalts liegt. Für die Planjahre 2013 - 2016 wird von einem kumulierten Aufwand von 955.9 Millionen Franken gegenüber einem kumulierten Ertrag von 955 Millionen Franken ausgegangen. Dies führt gesamthaft zu einem Aufwandüberschuss von 0.9 Millionen Franken. Der beeinflussbare Personalaufwand sowie der Sachaufwand sollen stabil bleiben. Die Abschreibungen werden aufgrund der Entwicklung der Investitionen bis 2016 um 6.5 Millionen Franken höher liegen als heute. Die Annahme der Volksabstimmung für bezahlbare Krankenkassenprämien wird ab 2014 zu erheblichen Mehrausgaben führen, was in der weiteren Finanzplanung zu berücksichtigen sein wird. Das Total der Steuern wird gemäss Finanzplan bis 2016 kontinuierlich ansteigen und 2016 bei rund 129.3 Millionen Franken liegen (Prognose 2012: 117.8 Millionen Franken). Die Berechnungen basieren auf einem gleichbleibenden Steuerfuss von 98 Punkten und einer jährlichen Zunahme der Einwohnerzahl um 300 Personen.

Investitionen steigen an
Für die Planjahre 2013 bis 2016 geht der Stadtrat in der Investitionsrechnung von kumulierten Ausgaben von 197.2 Millionen Franken und von 72.2 Millionen Franken Einnahmen aus. Dies führt zu einem Investitionssaldo von 125 Millionen Franken. Diese Zahlen beruhen auf Vorprojekten oder Schätzungen und enthalten auch geplante Darlehen an die Werke und Betriebe von 36.5 Millionen Franken.

Nettoschuld bleibt innerhalb des Zielbandes
Unter der Annahme, dass alle im Finanzplan enthaltenen Investitionen verwirklicht werden, wird die Nettoschuld die vom Stadtrat gesetzte Zielgrösse von 3'000 Franken je Einwohner gegen Ende der Planperiode mit einem geschätzten Saldo von 116.2 Millionen Franken oder 3'166 je Einwohner zwar übersteigen. Sie bleibt aber innerhalb des Zielbands von 3'500 Franken pro Einwohner, das auch bei ausserordentlichen Umständen, wie der Umsetzung der Entwicklungsstrategie, eingehalten werden soll. Im Hinblick auf die Entwicklungsstrategie sind im Jahr 2014 die Anteile für die Erweiterung Schulanlage Breite und die Umsetzung des Agglomerationsprogrammes sowie im Jahr 2016 die Investitionen im Rahmen der Wohnraumentwicklung wichtige Gründe für die notwendigen Geldaufnahmen.

Schuldenlast im Fokus
Das Ziel einer verträglichen Schuldenlast hat weiterhin hohe Priorität. Bei Investitionsvorlagen werden künftig auch Aussagen über die Auswirkungen auf die Betriebskosten gemacht. Die Ergebnisse des Finanzplans werden Gegenstand der ersten Klausurtagung des neugewählten Stadtrats im Januar 2013 sein, an welcher die Legislaturschwerpunkte festgelegt werden. Diese setzen Eckpunkte für die weitere Finanzplanung. Die Erkenntnisse aus der Finanzplanung werden auch in die künftigen Budgetweisungen einfliessen.

Angesichts des hohen Investitionsbedarfs sind die kommenden vier Jahre finanzpolitisch anspruchsvoll. Die Herausforderung besteht darin, die nötigen Entwicklungsschritte mit den personellen Ressourcen und den finanziellen Zielsetzungen in Einklang zu bringen sowie weiterhin einen gut funktionierenden Service Public und eine zeitgemässe Infrastruktur zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft sicherzustellen.

Finanzplan 2013-2016

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei:

Peter Neukomm, Finanz- und Personalreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
E-Mail: peter.neukomm(at)stsh.ch

Werner Bianchi, Controller  
Telefon: +41 52 632 52 71 
E-Mail:   werner.bianchi(at)stsh.ch