Schaffhausen ist attraktiv und soll es bleiben

Der Schaffhauser Stadtrat nimmt Stellung zur Steuerinitiative und kommt insbesondere seiner Informationspflicht gegenüber den Stimmberechtigten nach. Die Initianten argumentieren mit diversen falschen Zahlen, die er hiermit richtig stellt. Der Stadtrat wird weiterhin gezielte Steuersenkungen durchführen. Ausserdem leitete er diverse Massnahmen ein, welche zu einer nachhaltigen Reduktion des Aufwandes führen.

Ende August 2010 stimmen die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen über die Volksinitiative "Steuerbelastung senken! Jetzt!" ab. Die Abstimmungs­kampagnen sind am Laufen. Dabei argumentieren die Initianten mit diversen falschen Zahlen, die der Stadtrat im Sinne seiner Informationspflicht gegenüber den Stimmberechtigten richtig stellen muss. Die Initianten fordern, dass der Verwaltungsaufwand so vermindert werden muss, dass der Steuerfuss innerhalb der nächsten fünf Jahre um 15 Prozent gesenkt werden kann. Es geht damit um ein Volumen von 15 Millionen Franken. Der Stadtrat und eine grosse Mehrheit des Stadtparlaments lehnen die Initiative ab. Sie setzen auf einen bewährten Weg, welcher die Handlungs- und Investitionsfähigkeit des Gemeinwesens nicht aufs Spiel setzt. Mit den eingeleiteten sowie vorgeschlagenen Massnahmen soll eine nachhaltige Reduktion des Aufwands erreicht werden, die mit den  wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Bedürfnissen der Bevölkerung wie auch der Stadt im Einklang sind. Sie tragen der Sorgfaltspflicht des Stadtrates gegenüber den (Infra-) Strukturen und den anvertrauten Steuermitteln Rechnung.

15 Millionen gefährden die Angebote bei Sport, Kultur und öffentlichem Verkehr
Um 15 Millionen Franken wiederkehrend einsparen zu können, geht es nicht ohne Leistungs- und damit verbundenem Stellenabbau. Ebenso werden Preiserhöhungen bei öffentlichen Einrichtungen unumgänglich werden. Denn diese Summe macht nicht einfach 1,6 Prozent des gesamten Aufwands von 212 Millionen Franken aus, wie von den Initianten vorgerechnet wird. Rund 80 Prozent der kommunalen Ausgaben sind gesetzlich vorgegeben und daher kaum zu reduzieren. Die Einsparungen müssten also bei den restlichen 20 Prozent vollzogen werden, womit diese 15 Millionen Franken etwa einen Drittel ausmachen. Selbst bei einer ambitionierten Effizienzsteigerung bei den gesetzlichen Aufgaben von zehn Prozent resultiert noch eine Reduktion von 25% bei den ‚freiwilligen’ Services in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit und dem öffentlichen Verkehr. Die Hauptausgaben einer Stadt entstehen zudem nicht in den städtischen Büros der allgemeinen Verwaltung. Ins Gewicht fallen vielmehr die wertvollen öffentlichen Leistungen in Altersheimen, Schulen und Kindergärten, bei der Sicherheit, den Busbetrieben, bei der Reinigung und Abfuhr, bei Freizeitangeboten sowie der Energie- und Wasserversorgung.

Argumentation mit falschen Zahlen
Die Initianten argumentieren mit falschen Zahlen. Hierbei geht es vor allem um die immer wieder kommunizierten Kosten für externe Berater von angeblich acht Millionen Franken. Tatsächlich bezahlte die Stadt für externe Expertisen und Beratungen rund 716'000 Franken. Dies beinhaltet Dienstleistungen von Fachleuten, deren Know-how die Stadt nicht selber besitzt. Ferner bezahlte die Stadt im 2009 nicht wie behauptet fast fünf Millionen Franken an Schuldzinsen. In dieser Zahl sind Vergütungszinsen auf Steuerzahlungen enthalten. Die effektiven Passivzinsen betrugen rund 4,66 Millionen Franken. Ihnen stehen Kapitalerträge von fast fünf Millionen Franken gegenüber. Dies entspricht einem wirtschaftlichen Handeln. Dasselbe gilt für das in der Vorlage erwähnte Defizit 2009 der VBSH mit 11 Millionen Franken. Darin sind der Anteil des Kantons Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall enthalten. Die Gesamtbelastung des städtischen Haushalts durch Abgeltung der ungedeckten Kosten sowie Tariferleichterungen betrug 2009 rund 7,7 Millionen und 2010 ca. 7,3 Millionen Franken. Der Stadtrat stösst sich daran, dass die Stimmberechtigten mit verzerrten Tatsachen verunsichert werden. Die Initianten blieben der Bevölkerung bislang schuldig, wo die 15 Millionen Franken eingespart werden können und welche Leistungen reduziert werden sollen.

Stadt Schaffhausen hat hohe Wohn- und Standortattraktivität

In verschiedenen Studien von unabhängiger Seite wurden der Stadt Schaffhausen in den letzten Monaten gute Zeugnisse zur Standortqualität und zum Finanzhaushalt ausgestellt. Die Studien des Hochschulinstituts für Öffentliche Verwaltung in Lausanne IDHEAP von 2008 und 2009 mit dem Vergleich der 13 grössten Kantonshauptorte bescheinigen der Stadt Schaffhausen eine gute finanzielle Verfassung. In den Studien der Credit Suisse zur Standortqualität und zum frei verfügbaren Einkommen vom Herbst 2008 schneidet die Munotstadt ebenfalls in den Top Ten ab. Damit wirbt auch das Wohnortmarketing der kantonalen Wirtschaftsförderung.

Stadtrat strebt weitere Steuerentlastungen an
Der städtische Steuerfuss wurde seit 2001 schrittweise von 112 Prozent auf 98 (inkl. Abtausch von 6 Punkten mit dem Kanton) Prozent gesenkt. Damit liegt die Munotstadt innerhalb des Kantons im vorderen Drittel der steuergünstigsten Gemeinden. Zusammen mit den kantonalen Steuergesetzrevisionen entlastete dies die städtischen Steuerpflichtigen um fast 30 Millionen Franken. Der Stadtrat plant auch in Zukunft weitere Steuererleichterungen. Zusammen mit dem Kanton will er gezielte Steuerentlastungen dort mittragen, wo Schaffhausen im Vergleich mit anderen Standorten weniger konkurrenzfähig ist. Daneben strebt er auch Senkungen des eigenen Steuerfusses an. Er beabsichtigt, diese mit dem Grossen Stadtrat in Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds und der Voranschläge festzulegen.

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Abstimmungsmagazin