Verkauf von Baurechtsgrundstücken

Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat in einer Vorlage den Verkauf von privaten Baurechten. Es handelt sich um 185 kleinere Grundstücke, welche die Stadt für die zukünftige Entwicklung nicht mehr benötigt. Daraus werden Einnahmen von rund 10 Millionen Franken erwartet.

Die Stadt Schaffhausen bewirtschaftet derzeit 192 private sowie 94 gewerbliche, genossenschaftliche und sonstige Baurechte. Nach einer umfassenden Überprüfung erachtet der Stadtrat gemäss Immobilienstrategie 185 private Baurechte als entbehrlich. Mit der nun eingereichten Vorlage beantragt er dem Grossen Stadtrat, über das weitere Vorgehen sowie die Konditionen zum Verkauf dieser Parzellen zu entscheiden. Sobald das Parlament den Grundsatzentscheid darüber gefällt hat, werden die Verhandlungen mit den betroffenen Baurechtsnehmerinnen und -nehmern aufgenommen. Gleichzeitig soll der Stadtrat mit dieser Vorlage die Kompetenz erhalten, mit den Interessentinnen und Interessenten zu den gegebenen Konditionen zu verhandeln und die Geschäfte bei einer Einigung abzuschliessen. Der Stadtrat erwartet davon Einnahmen von rund 10 Millionen Franken.

Der Verkauf ist sowohl für die Baurechtsnehmerinnen und -nehmer als auch für die Stadt interessant. Die Baurechtsnehmerinnen und -nehmer können in einer Zeit sehr günstiger Kreditbedingungen das volle Eigentum an ihren Baurechtsgrundstücken erwerben und müssen damit in Zukunft keine Baurechtszinsen mehr bezahlen. Die Stadt ihrerseits profitiert davon, dass die aus den Verkäufen resultierenden Einnahmen in den Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenkäufe fliessen. Damit gewinnt sie finanziellen Spielraum für gezielte Immobilien- und Landerwerbe. Dies wiederum erlaubt es der Stadt, eine aktive Landpolitik im Interesse der Stadtentwicklung zu betreiben. Im Übrigen aber soll das langjährig erprobte Instrument einer aktiven Baurechtspolitik im Bereich der gewerblichen oder genossenschaftlichen Baurechte weiterhin aktiv genutzt werden.

In der neuen Immobilienstrategie des Stadtrates vom 23. März 2010 ist vorgesehen, dass Grundstücke für Kleinbauten und Einfamilienhäuser in der Regel nicht mehr im Baurecht vergeben, sondern direkt verkauft werden. Dies, weil eine spätere Rücknahme ins Eigentum der Stadt weder aus übergeordneten Interessen der Stadtentwicklung noch in finanzieller Hinsicht sinnvoll ist. Dementsprechend soll das Land der bereits bestehenden privaten Baurechte zu Wohnzwecken den jeweiligen Baurechtsnehmerinnen und -nehmern zum Marktpreis zum Kauf angeboten werden. Damit kann auch einem vielfach geäusserten Anliegen von privaten Baurechtsnehmern entsprochen werden.

Die Vorlage ist abrufbar unter: http://www.stadt-schaffhausen.ch/Vorlagen.3046.0.html

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei:

Peter Käppler, Baureferent    (Dienstag bis 11.45 Uhr, ab 16.15 Uhr)
Telefon +41 52 632 52 13
E-Mail: peter.kaeppler(at)stsh.ch

Roger Düring, Immobilienverantwortlicher   (Dienstagnachmittag ab 16.15 Uhr)
Telefon +41 52 632 52 03
E-Mail: roger.duering(at)stsh.ch