Budget 2026: Steuersenkung von 3 Prozent beantragt

28. August 2025
Der Stadt Schaffhausen geht es finanziell sehr gut und sie hat ihre Finanzen im Griff. Der Investitionskurs wird auch im neuen Jahr konsequent weitergeführt. Mit dem Budget 2026 beantragt der Stadtrat eine Steuersenkung von 3 Prozent.

Dank einer weitgehenden Stabilisierung des Sachaufwandes über die letzten Jahre kann der durch die weiterhin signifikant ansteigenden Unternehmenssteuererträge gewonnene Spielraum gezielt eingesetzt werden. Der Stadtrat setzt dabei im Budget 2026 auf folgende Schwerpunkte:

  • Investitionskurs fortsetzen: 113.2 Mio. Fr. neue Investitionskredite (brutto, davon 63.8 Mio. Fr. Darlehen an SH POWER)
  • Steuersenkung: -3 Prozentpunkte für natürliche Personen
  • Fachkräfte halten und gewinnen: +1.3% Lohnentwicklung, 0.5% Einmalzulage
  • gezielte Stärkung personelle Ressourcen: +57.7 FTE (davon 15.6 FTE über Vorlagen bewilligt und 8.8 FTE gegenfinanziert)

Erfolgsrechnung 2026 mit positiven Ergebnis von +9.5 Mio. Franken
Die Erfolgsrechnung weist im Budget 2026 ein positives Ergebnis von +9.5 Mio. Franken (2.7% des betrieblichen Ertrages) aus. Das positive Ergebnis leistet einen Beitrag an die stark strapazierte Eigenfinanzierung. Gegenüber dem Vorjahr zeigen sich sowohl auf der Ertragsseite (+24.2 Mio. Fr.) als auch auf der Aufwandsseite (+13.8 Mio. Fr.) signifikante Zunahmen.

Hauptgrund für die höheren Erträge sind die Unternehmenssteuern, die sich weiterhin erfreulich entwickeln dürften, sofern die internationalen Entwicklungen nicht zu Wegzügen führen. In der Prognose 2025 wird einmal mehr mit rekordhohen Unternehmenssteuern in der Höhe von 118 Mio. Franken gerechnet. Im Budgetjahr sind die Unternehmenssteuern auf gleicher Höhe (+19.5 Mio. Fr. ggü. Vorjahresbudget und 1.5 Mio. Fr. ggü. Rechnung 2024) eingesetzt.

Auf der Aufwandseite steigt der Personalaufwand wegen der Pensenerhöhungen, insbesondere in der Bildung und der Altersbetreuung sowie der Lohnentwicklung um 10.0 Mio. Franken. Der kantonale Finanzausgleich belastet die Stadt mit 4.7 Mio. Franken (Vorjahresbudget 5.0 Mio. Fr.). Zusätzlich sinken die Ertragsanteile der Bundessteuer aufgrund der Umverteilung an die Landgemeinden auf 5.3 Mio. Fr. (Vorjahresbudget: 6.0 Mio. Fr.). Die Abgeltungen an den Ortsverkehr der vbsh sinken u.a. wegen dem erwarteten höheren Kantonsbeitrag um 1.6 Mio. Franken.

Unverändert auf hohem Niveau (8.9 Mio. Fr.) ist der Aufwand für den baulichen und betrieblichen Unterhalt eingesetzt.

Investitionskurs wird konsequent weitergeführt
Eine sehr hohe Priorität haben für den Stadtrat weiterhin die Investitionen in die Infrastruktur. Mit Budget 2026 werden neue Investitionen über brutto 113.2 Mio. Franken beantragt, wovon 66.3 Mio. Franken auf Darlehen an SH POWER entfallen (insbesondere für Wärme- und Kältenetze 32.5 Mio. Fr.).

Die höchsten stadteigenen Investitionen erfolgen beim Tiefbau (28.6 Mio. Fr.) und bei den Schulanlagen (9.4 Mio. Fr.).

Der Finanzplan zeigt in den nächsten vier Jahren rekordhohe Nettoinvestitionen von insgesamt über 334 Mio. Franken, wobei die Grossprojekte wie Kammgarn West, die Sanierung und Erweiterung verschiedener Schulhausbauten, das Kinderzentrum Geissberg, der Hallenbadneubau sowie die Sanierung der Dreifachhalle Breite die grössten Anteile haben. Zudem sind bei den Betrieben Grossprojekte in Umsetzung: Wärme- und Kältenetze bei SH POWER sowie E-Bus für Stadt und Land bei den vbsh. Die Umsetzung der Projekte fordert die Stadt und ihre Betriebe sowohl finanziell als auch personell stark.

Steuerentlastung: Die Stadt wird noch attraktiver als Wohnort
Basierend auf den hohen Unternehmenssteuererträgen beantragt der Stadtrat eine Steuersenkung für natürliche Personen um drei Prozentpunkte auf 83%. Damit konnte der Steuerfuss seit 2018 schrittweise um 15 Prozentpunkte gesenkt werden.

Mit einem Steuerfuss von 83% wird die Stadt als urbanes Zentrum mit ausgezeichnetem Service Public steuerlich noch attraktiver. Aufgrund der neuen, signifikanten Umverteilung des Bundessteueranteiles an die Landgemeinden dürften im Kanton Schaffhausen auch andere Gemeinden ihre Steuerfüsse senken.

Zusammen mit den auf kantonaler Ebene beschlossenen Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen hat der Standort Schaffhausen in den letzten Jahren steuerlich deutlich an Attraktivität gewonnen.

1.3% Lohnentwicklung und 0.5% Einmalzulage: Fachkräfte für die Stadt halten und gewinnen
Für das städtische Personal ist im Budget 2026 eine Lohnsummenentwicklung von 1.3% enthalten. Der Stadtrat beabsichtigt, damit die Teuerung (von Juli 2024 bis Juni 2025: 0.3%) voll auszugleichen und Mitarbeitenden mit guten und sehr guten Leistungen eine angemessene Lohnentwicklung ausrichten zu können. Darüber hinaus beantragt der Stadtrat für das Personal eine leistungsabhängige Einmalzulage in der Höhe von 0.5% der Lohnsumme.

Mit dem Paket aus Lohnsummenentwicklung und Einmalzulage stärkt die Stadt ihre Attraktivität als Arbeitgeberin weiter. Im zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt ist es für das Vorantreiben der strategischen Projekte und das Aufrechterhalten eines hochwertigen Service Public wichtig, qualifizierte Fachkräfte halten und neue gewinnen zu können. Gleichzeitig wird mit dem Einmalcharakter der Zulage dem Klumpenrisiko bei den Unternehmenssteuern Rechnung getragen.

Gezielte Stärkung der personellen Ressourcen
Mit Budget 2026 werden die personellen Ressourcen gezielt um 57.7 Vollzeitstellenäquivalente (FTE) aufgebaut. Für 15.6 FTE der total 57.7 FTE hat der Stadtrat separate Vorlagen an das Parlament verabschiedet (Schulassistenzen). Bei Pensenaufstockungen für 8.8 FTE existieren Gegenfinanzierungen (z.B. Schul­sozial­arbeit für Gemeinden, Pflegerestkostenfinanzierung, Mütter- und Väterberatung, Forstverwaltung für eine andere Gemeinde). 

Mit den Pensenanpassungen wird das Leistungsangebot für die Bevölkerung sichergestellt und bedarfsgerecht ausgebaut, insbesondere in der. Altersbetreuung und Kinderbetreuung.  

Neuverschuldung im Auge behalten
Der Investitionsfokus schlägt sich in stark negativen Finanzierungssaldi der Folgejahre nieder. Der Stadtrat verfolgt unverändert die Strategie, wonach eine massvolle, investitionsbedingte Neuverschuldung nach den Jahren mit grossen Ertragsüberschüssen vertretbar ist, solange sich die künftigen Fehlbeträge mit den vergangenen Überschüssen die Waage halten. Diese Zielvorgabe wird im Finanzplan gut erreicht, und zwar vor allem auch weil ein grosser Teil der negativen Finanzierungssaldi durch Darlehen begründet sind, welche von den Betrieben wieder zurückbezahlt werden.

Mit den Chancen und Risiken der Unternehmenssteuern richtig umgehen
Die Unternehmenssteuern haben eine signifikante Bedeutung für den städtischen Haushalt erreicht: Auch 2026 erwartet die Stadt mehr Steuererträge von den Unternehmen als von den natürlichen Personen. Die Unternehmenssteuern bilden die Grundlage für den hohen Lebensstandard und die Investitionskraft. Für die Fortführung der Investitionsstrategie ist die Stadt darauf angewiesen, dass das Steuersubstrat erhalten werden kann.

Weil die Unternehmenssteuern naturgemäss volatil sind und nur wenige internationale Grossunternehmen einen Grossteil des Steuersubstrates leisten, besteht ein erhebliches Klumpenrisiko. Der Zollstreit und der internationale Druck auf die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer bergen zusätzliche Risiken. Zuletzt wurde die im Kanton Schaffhausen angewandte Praxis der Steuererleichterungen von der OECD in Frage gestellt. Da der Präsident der Vereinigten Staaten die Anerkennung der OECD-Mindeststeuer ablehnt und für amerikanische Unternehmen eine Sonderbehandlung fordert, ist die weitere Umsetzung der Mindeststeuer grundsätzlich in Frage gestellt. Aktuell ist unklar, wie die OECD damit umgehen wird. Hinzu kommen Unsicherheiten in Bezug auf die US-Zolltarife und Währungsschwankungen.

Um die Entwicklung sowie Chancen und Risiken der Unternehmenssteuern für die nächsten Jahre besser abschätzen zu können, steht der Stadtrat im Austausch mit dem Regierungsrat und der kantonalen Steuerverwaltung. Für die nächsten Jahre geht der Kanton gestützt auf die Prognosen des Bundes zurzeit weiterhin von konstanten oder steigenden Steuereinnahmen in der Stadt Schaffhausen aus. Die OECD-Mindeststeuer bzw. Ergänzungssteuer wirken sich grundsätzlich positiv auf die Unternehmenssteuererträge in Schaffhausen aus.  Sollte es jedoch zu bedeutenden Wegzügen kommen, könnten die Steuereinnahmen der juristischen Personen spürbar tiefer ausfallen.

Angesichts der unsicheren mittel- bis langfristigen Entwicklung der Ertragslage kann argumentiert werden, dass neue wiederkehrende Verpflichtungen nur bei ausgewiesenen Bedarf eingegangen und Steuerfusssenkungen mit Zurückhaltung beschlossen werden sollen, um die Selbstfinanzierung nicht weiter zu schmälern. Nur so kann bei einem Eintreten des Abwanderungsrisikos reagiert werden. Umgekehrt kann auch argumentiert werden, dass bei einer zu grossen Zurückhaltung Chancen verpasst werden.

Der Stadtrat ist mit dem Fokus auf Investitionen (mit dem primären Charakter einer Einmalausgabe) bisher gut gefahren und der «städtische Investitionskurs» geniesst in allen politischen Lagern und der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz.

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Ralph Kolb, Bereichsleiter Finanzen
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